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Baselbieter Regierung rüffelt baselstädtische GPK

Basel-Stadt, 12. Juni 2024

Die Geschäftsprüfungskommission des Basler Grossen Rats (GPK) hat sich in ihrem kürzlich erschienenen Bericht mit dem "Zigeuner"-Fall um den Schriftsteller Alain Claude Sulzer beschäftigt. Sie macht vor allem Esther Roth, die Leiterin des Amts für Kultur im Nachbarkanton Baselland, dafür verantwortlich, dass die Angelegenheit derart eskaliert ist. Diese habe "eine Konsensfindung verunmöglicht".

Roth wollte gegenüber OnlineReports zu den Vorwürfen nicht Stellung nehmen. Regierungssprecher Nic Kaufmann begründete Roths Schweigen damit, dass sich Mitarbeitende des Kantons "grundsätzlich nicht" zu einem Bericht der baselstadtischen GPK äussern.

 

"Angemessene Zurückhaltung"

 

Nun mischt sich die Baselbieter Regierung in den Fall ein und kritisiert in einer Stellungnahme die baselstädtische GPK scharf. Sie lege Wert darauf, dass kantonale Gremien "grundsätzlich kantonale Geschäfte prüfen und darüber berichten". Beim Kommentieren von kantonalen Vorgängen in Nachbarkantonen erwarte sie aber "eine angemessene Zurückhaltung".

Dies gelte insbesondere, wenn "einzelne Mitarbeitende des Kantons Baselland gegenüber den Medien aktiv genannt und kritisiert werden, vorab mit Blick auf die Fürsorgepflicht des Kantons als Arbeitgeber". Sämtliche Medien in der Region haben über den Fall berichtet. Zudem müsse gewährleistet sein, dass "ein Sachverhalt vollständig und somit korrekt wiedergegeben wird", schreibt die Regierung.

Die Baselbieter Regierung schlägt nun einen Austausch zum Thema Zusammenarbeit der kantonalen Geschäftsprüfungskommissionen vor, um "ein gemeinsames Verständnis für das Vorgehen bei Stellungnahmen zu definieren, die über den eigenen Kanton hinausgehen".


red.


Weiterführende Links:
- Sulzers "Zigeuner": Baselbieter Kulturchefin soll "Konsensfindung verunmöglicht" haben


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"Wie Kamala Harris in ihrem ersten TV-Interview die Kritik von Donald Trump an sich abprallen läs"

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vom 30. August 2024
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Kamala ist halt schon läs.

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Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

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Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

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Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

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Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.

Jo Krebs übergibt nach über 23 Jahren seine Stelle als Leiter Unternehmenskommunikation von Primeo Energie an Nachfolger Fabian Hildbrand.

Die Israelitische Gemeinde Basel wählt mit Steffi Bollag als Nachfolgerin von Emmanuel Ullmann erstmals eine Frau zur Präsidentin.

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Mirjam Christ-Crain von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
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