© Foto by Kapo BS
Viel Aggression bei unbewilligter Demo durch die Stadt
Gewalt und Sachbeschädigungen waren die Spuren einer unbewilligten Demonstration durch die Stadt Basel gestern Samstagnachmittag. Die Polizei setzte Gummischrot, Tränengas und Pfefferspray ein.
Basel, 12. Februar 2023
Der antikapitalische Demonstrationszug von rund 400 Personen unter dem Slogan "Klimakrise jetzt" formierte sich gegen 15 Uhr bei der Elisabethenanlage. Laut einer aussergewöhnlich ausführlichen Polizeimeldung suchten die Ordnungshüter dort erfolglos den Dialog mit den Demonstrierenden.
Gegen 15.30 Uhr setzte sich die Kundgebung, zu der in sogenannten Sozialen Medien aufgerufen worden war, durch die Elisabethenstrasse in Richtung St. Alban-Graben in Bewegung. Im vorderen Bereich geschützt durch stabile, mit Haltervorrichtungen ausgerüstete Transparente, befanden sich gegen 60 mit Vermummungs- und Schutzmaterial ausgerüstete Demonstrierende.
Strassensperre durchbrochen
Der Demonstrationszug kam am Bankenplatz auf der Höhe des Steinenbergs zum Stillstand. Mehrere Kisten wurden aufgetürmt, mit einer Flüssigkeit übergossen und angezündet, worauf die Polizei den Steinenberg und die Freie Strasse abriegelte. Die Möglichkeit, die Demonstration in Richtung Wettsteinbrücke weiterzuführen, liessen die Demonstrierenden ungenutzt.
Nach einer erneuten polizeilichen Abmahnung verliessen zwar einige Teilnehmende die Demonstration, aber die Stimmung sei nun "aufgeheizt und aggressiv" gewesen. Weitere Teilnehmende vermummten sich.
Rund 200 Personen machten Druck auf die Polizeisperre am Steinenberg und warfen Feuerwerkskörper, Steine und weitere Gegenstände. Erst auf Höhe des Barfüsserplatzes sei es mit Hilfe von Gummischrot, Pfefferspray und Tränengas gelungen, den Pulk auseinanderzutreiben.
Verletzte Polizeikräfte – keine Festnahmen
Die Manifestanten sammelten sich danach in der Theaterstrasse und begaben sich anschliessend via Bankverein durch den St. Alban-Graben auf die Wettsteinbrücke ins Kleinbasel. Auf dem Wettsteinplatz kam es zu kurzen Ansprachen der Demonstrierenden. Die Route führte weiter über die Hammerstrasse in die Riehenstrasse, durch den Riehenring. Dort konnte auf Höhe des Messeplatzes eine Vermischung mit den Besuchern der Hallen verhindert werden, wobei die Polizei erneut mit Steinen und Knallkörpern beworfen wurde.
Beim Badischen Bahnhof folgten mit Feuerwerkskörpern, Steinen, Flaschen und Farbbeuteln weitere Angriffe, gegen die sich die Polizei mit Gummischrot zur Wehr setzte. Beim Theodorskirchplatz löste sich die Manifestation gegen 17.30 Uhr auf.
Auf der gesamten Route kam es zu Sachbeschädigungen durch Schmierereien und Farbbeutel. Zwei Polizistinnen und ein Polizist wurden durch Feuerwerkskörper verletzt.
Die Medienmitteilung enthält keine Angaben über Festnahmen, was Polizeisprecher Rooven Brucker auf Nachfrage von OnlineReports bestätigte.
"Nur der Vorwand für Hooligans"
Langsam aber sicher reicht es doch. "Klimakrise jetzt" ist so offensichtlich nur der Vorwand für Hooligans, die möglichst viele Naive um sich scharen möchten, damit die Polizei nicht wirklich mit der Härte eingreifen können soll, die in so einem Fall nötig wäre.
Feuerwerkskörper gegen Polizisten, Kisten mit Brandbeschleunigern übergiessen und anzünden – wahrlich kluge Massnahmen gegen die Klimakrise. Ganz abgesehen davon, dass der Tramverkehr lahmgelegt wurde und man das Auto nehmen musste.
Es ist an der Zeit, dass konsequent und auch hart dagegen vorgegangen wird. Wenn sogenannt "Unschuldige" an einer unbewilligten Demo teilnehmen, gehen sie halt ein Risiko ein. Aber auch, wenn sie sich nicht sofort von einer bewilligten zurückziehen, wenn die Bewilligungsnehmer es nicht schaffen, Hooligans selbst oder mit Hilfe der Polizei zu isolieren und festzunehmen.
Aber das ist alles auch erst möglich, wenn die rechten Sparer und die linken Anti-Polizei (oder sogar Anti-Rechtsstaat?) im Grossen Rat zur Vernunft kommen. Im ganz Kleinen ist es ja so ziemlich ähnlich wie mit den Ausgaben für die Sicherheit in Europa: Erst wenn der Angstdruck gross genug geworden ist, kommen die Politiker zur Vernunft.
Peter Waldner, Basel
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