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Biozentrum: Ermittler suchen online nach Whistleblowern

Das gab es noch nie: Die Parlamentarische Untersuchungs-Kommission (PUK) des Basler Grossen Rates, die zum Skandal um den Bau des Biozentrums ermittelt, ermuntert mit einer Website Insider, sich mit ihrem Wissen diskret zu melden.
Basel, 8. September 2020

Der Neubau des Basler Biozentrums ist mit seinen massiven Kostenüberschreitungen und zeitlichen Verzögerungen eine Geschichte der Pleiten, Pannen und sicherlich auch ungenügender Planungsführung. Bei budgetierten Kosten von 338 Millionen Franken ist mit einer Verteuerung von bis zu 110 Millionen Franken zu rechnen, so dass der Bau letztlich knapp eine halbe Milliarde Franken kosten dürfte.

Deshalb setzte der Basler Grosse Rat im Januar 2020 eine Parlamentarische Untersuchungs-Kommission (PUK) ein, um Ursachen, Kompetenzen, Verantwortlichkeiten, Abläufe und Zusammenhänge abzuklären.

Starke Ermächtigung

Mit dieser Aufgabe wurde die Geschäftsprüfungs-Kommission betraut, die in dieser Funktion aber über weit mehr Ermittlungs-Kompetenzen hat: Einvernahme von Personen, Amtsstellen, Regierung, Mitarbeitenden der Verwaltung und der Gerichte als Zeugen. Behörden können sich gegenüber einer PUK nicht auf das Amtsgeheimnis berufen.

Die parlamentarischen Ermittler, die den Fall "Biozentrum" untersuchen, gehen nun einen Schritt weiter als bisher üblich, wie heute Dienstag in einer Medienmitteilung bekannt wird: Sie richteten erstmals eine Website ein, in der Insider als Whistleblower auf dem Umweg über die Zürcher Anwaltskanzlei "Rudin Cantieni Rechtsanwälte AG" sachdienliche Informationen bei der Kommission platzieren können.

Niederschwelliger Informationsfluss

PUK-Präsident Christian von Wartburg (SP) erklärte auf Anfrage von OnlineReports, dieser Umweg soll Träger von Insiderwissen eher dazu motivieren, ihre Kenntnisse auf diskretem Weg und unter Quellenschutz zu deponieren: "Wir wollten die Schwelle so tief wie möglich ansetzen."

Von Wartburg denkt dabei vor allem an Personen, die als Handwerker, Planer und Ingenieure direkt am Bau beteiligt sind. Kantonsangestellte anderseits müssten aus rechtlichen Gründen den Weg über die Ombudsstelle suchen. Würden sie sich dennoch bei der Anwaltskanzlei melden, würden sie auf den korrekten Dienstweg hingewiesen.

Vertraulichkeit zugesichert

"Sie haben einen Hinweis?", wendet sich die Website an Informanten und lädt sie ein, sich bei den Zürcher Anwälten zu melden. Wie von Wartburg gegenüber OnlineReports weiter ausführte, sei die Kanzlei schon erfolgreich für die PUK im Bündnerland tätig gewesen, die den Baukartell-Skandal untersuchte.

Die Kanzlei sichert Informanten "in jedem Fall Vertraulichkeit zu". Nach einem ersten Gespräch hätten sie immer noch die Möglichkeit, ihren Hinweis zurückzuziehen. Auch die PUK, die für ihre Arbeit ein 18-seitiges Verfahrensreglement ausgearbeitet hat, "kann Hinweisgebenden Vertraulichkeit und Anonymität zusichern".

Schlussbericht Ende 2021

Der "digitale Briefkasten" für relevante Informationen ist laut dem Kommissions-Präsidenten "über die ganze Dauer der Untersuchung geöffnet". Bis Ende 2021 soll der Bericht vorliegen, der heute schon mit Spannung erwartet werden dürfte.

Hier geht's zur Website für PUK-Informanten




Weiterführende Links:
- Rekurs führt zu Verzögerungen am Bau des Biozentrums
- Sanitär-Pfusch: Verzögerungen beim Biozentrum-Bau
- Stop and go beim Biozentrum: Nochmals eine Verzögerung
- Ein Bau wird zur Affäre: Biozentrum bis 110 Millionen teurer
- Einstimmig: PUK soll in der Biozentrum-Affäre ermitteln
- Im neuen Biozentrum gurgelt noch das Abwasser


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BZ
vom 1. Dezember 2020
mit einem vierseitigen
Psychogramm des abgewählten
Regierungsrats Baschi Dürr
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Hervorragende Leistung! Respekt.

Frisch pubertiert

Knutschen im Thermalbad

Alles mit scharf

Der Bart nach dem Maskenball

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"
 

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.