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Verhandlungen über Inertstoff-Deponie "Höli" gescheitert

Im Streit um die Liestaler Bauschutt-Deponie "Höli" kommt es zu einem Behörden-Entscheid: Die Verhandlungen zwischen der Bürgergemeinde und dem WWF Region Basel sind gescheitert.
Liestal, 8. September 2021

Die Deponie auf dem Schleifenberg hat das bewilligte Volumen vom 3,2 Millionen Kubikmetern Material erreicht – und zwar schon in 13 statt in ursprünglich geplanten 45 Jahren. Weil angeblich aber das Volumen falsch berechnet wurde, erscheint die Deponie nicht "voll", sondern weist eine gut sichtbare Muldenform (Bild) auf. Diesen Raum von 600'000 Kubikmetern wollen die Deponiebetreiber noch zusätzlich als Lagerraum nutzen können.

Wettbewerbskommission untersucht

Deshalb reicht die Betriebsgesellschaft "Deponie Höli Liestal AG" – mit der Bürgergemeinde als Landeigentümerin, Mehrheits-Aktionärin und Inhaberin der Baubewilligung ein Gesuch beim Bauinspektorat ein, dieses Restvolumen noch auffüllen zu können.

Dieses Vorhaben wird jedoch erschwert durch den Umstand, dass die an der Betriebsgesellschaft beteiligten drei Liestaler Bau- und Logistikfirmen "Wirz Immobilien und Beteiligungen AG", "Ziegler AG Bauunternehmung" und "Surer Kipper Transport AG" die Deponie zu privilegierten Konditionen benutzen konnten.

Die Wettbewerbskommission (Weko) hat deswegen im Juni eine Untersuchung angekündigt, weil ihr "Anhaltspunkte" vorliegen, "dass das Unternehmen im Wirtschaftsraum Basel über eine marktbeherrschende Stellung im Deponiewesen verfügt und diese missbraucht hat".

Einsprache nicht zurückgezogen

Der WWF Region Basel, der Ende Juni Einsprache gegen die zusätzliche Nutzung erhoben hatte, traf sich Anfang September mit den Betreibern zu einem Gespräch, das Möglichkeiten einer Einigung sondieren sollte. Wie OnlineReports erfuhr, sind die Verhandlungen nun aber gescheitert.

Wie WWF-Geschäftsführer Jost Müller auf Anfrage erklärte, hätten die Betreiber dem Verband als "gemeinsame Position" zwar angeboten, in der Begleitgruppe mitzuarbeiten, das Deponievolumen in drei statt zwei Jahren auszunutzen und eine langfristige Sicherung der Ersatzmassnahmen anzugehen, sofern die Einsprache zurückgezogen werde.

Erst den Weko-Entscheid abwarten

Doch die Umweltschutz-Organisation will sich nicht in diese "gemeinsame Position" einbinden lassen. Vielmehr hält sie an ihrem Kern-Antrag fest, das Baugesuch sei abzuweisen oder zu sistieren, "bis der Entscheid der Wettbewerbs-Kommission vorliegt", da eine Bewilligung des zusätzlichen Deponievolumens "allenfalls eine Verlängerung eines wettbewerbsrechtlich unzulässigen Zustandes darstellen" könnte. Darauf wollten die Betreiber nicht eingehen.

Jetzt muss das Bauinspektorat erstinstanzlich über die WWF-Einsprache entscheiden. Somit bleibt die seit 12. Mai geschlossene Deponie auch bis auf Weiteres geschlossen, was für die Betreiber spürbare Einkommenseinbussen bedeutet. Das Budget der Bürgergemeinde rechnet mit jährlichen Netto-Einnahmen in Höhe von vier Millionen Franken. Die Weko rechnet mit einer Untersuchungsdauer von rund zwei Jahren.

Gegenüber OnlineReports drückte Müller sein Bedauern darüber aus, dass keine Einigung erzielt werden konnte. Franz Kaufmann, der Präsident der Liestaler Bürgergemeinde, wollte gegenüber OnlineReports zum jetzigen Zeitpunkt keine Stellung nehmen: "Der Entscheid liegt jetzt beim Kanton." Die Betreibergesellschaft jedenfalls bestreitet eine "marktbeherrschende Stellung".




Weiterführende Links:
- WWF erhebt Einsprache gegen Deponie-Erweiterung "Höli"
- Liestaler Deponie "Höli": Wettbewerbs-Kommission eröffnet Untersuchung
- "Wir verstehen uns als Teil der kantonalen Recycling-Strategie"
- Ein Deponievolumen vergössert sich wundersam um einen Fünftel


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vom 26. Januar 2022
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