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Auch Baselbieter SP will staatlich finanzierte Gratis-Kitas

Liestal, 29. Januar 2021

Was in Basel-Stadt die Gemüter in Wallung versetzt, wird jetzt auch im Baselbiet ein Thema: Die SP-Delegierten beschlossen an ihrer Online-Delegiertenversammlung gestern Donnerstagabend die Lancierung einer Volksinitiative für Gratis-Kitas für alle Familien. Analog zur obligatorischen Schule soll "auch die familienergänzende Kinderbetreuung gebührenfrei und für alle zugänglich sein". Wie die Kindergärten und Primarschulen sollen also auch Kitas öffentlich finanziert werden.

Wie Kantonalpräsidentin Miriam Locher gegenüber OnlineReports präzisierte, soll das Gratisangebot für Kinder bis sechs Jahre gelten und Kindergärten, Spielgruppen und Tagesfamilien umfassen.

Familienpolitisch wenig vorbildlich

Neben dieser "Erweiterung der Volksschule" werde damit "die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt", heisst es in einer SP-Mitteilung. Dies stärke die Gleichstellung der Frauen und entlastet vor allem Mittelstands-Familien, für die sich eine familienergänzende Betreuung zurzeit nicht lohnt. Die Initiative wird voraussichtlich im Mai lanciert und "möglichst bald eingereicht" werden.

Locher ist überzeugt, dass die Initiative ein "grosses Anliegen in der Bevölkerung" aufgreift, zumal der Kanton Baselland im neusten "Familienbericht" mit Platz 23 von 26 beinahe die rote Laterne trägt. In diesem Bereich bestehe "riesiger Nachholbedarf".

Zweistellige Millionensumme

Welche Kosten durch die Umsetzung der Initiative dem Staat entstünden, weiss die SP-Chefin noch nicht. Auch aus der Bildungs-, Kultur und Sportdirektion waren keine approximativen Zahlen erhältlich. Die Direktion könne noch "keine belastbaren Zahlen" liefern, das es "in der Gleichung doch recht viele Unbekannte" gebe, meinte Sprecherin Fabienne Romanens gegenüber OnlineReports.

Ein von OnlineReports befragter Finanzexperte geht davon aus, dass ein Gratis-Kita-Angebot deutlich stärker als heute in Anspruch genommen würde und den Kanton jährlich gegen eine mittlere zweistellige Millionensumme kosten könnte.



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"Eltern sollen Kinder selber erziehen dürfen"

Warum soll der Staat die Kitas subventionieren? Damit die Eltern, meistens die Mütter natürlich, sich leisten können, arbeiten zu gehen. 

Stimmt diese Aussage? Wohl kaum! Der Elternteil, der nun auch noch Geld verdienen geht, wird ja wohl pro Tag mehr verdienen, wie die Kita kosten wird. Also haben diese Familien mehr Geld zu Verfügung, was ich sehr gut finde.
 

Und wie steht's mit den Familien, die gerne die Erziehungsarbeit für ihre Kinder selber leisten. Sie bleiben, je nach Einkommen des Partners, finanziell bedürftig. Vielleicht sind sie dadurch sogar auf Sozialhilfe angewiesen. Das trifft wohl oft Alleinerziehende. Man wird ihnen auf dem Sozialamt in kürze sagen, sie hätten ja mit dem Kita-Angebot die Möglichkeit arbeiten zu gehen. Stimmt. Aber ob sie das wollen!
 

Die Eltern haben nach wie vor das Recht, ihre Kinder selber erziehen zu dürfen. Das ist nicht Staatsaufgabe bei uns und soll es auch nicht werden!
 

Was ist die Lösung der Situation? Einfach: Erhöhung der Familienzulage. Und das ist sehr angebracht, wenn man die vielen Familien sieht, die sehr knapp haushalten müssen oder bereits auf Sozialhilfe angewiesen sind, was keine erbauliche Lebenssituation ist. Zudem sind auch die vielen weiteren Folgen zu bedenken, die so ein Plan nach sich ziehen würde.


Viktor Krummenacher, Bottmingen



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"Im Beisein weniger Schaulustiger entstieg die Königin der Limousine und begrüsste den am Eingang wartenden Grossratspräsidenten Beat Jans sowie Museumsdirektor Sam Keller."

Basler Zeitung
vom 9. Oktober 2021
zum Besuch der spanischen
Königin Letizia
in der Fondation Beyeler
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Nachdem es mit dem Klimadepartement nicht geklappt hat, hat sich Regierungspräsident Beat Jans laut dem Zeitungsbericht halt den Grossen Rat unter den Nagel gerissen.

RückSpiegel


Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).