Baselbieter FDP will Atomschutz-Verfassungsartikel streichen

Die Baselbieter Freisinnigen wollen den Atomschutz-Artikel aus der Kantonsverfassung streichen, um eine kostengünstige Versorgungs-Sicherheit insbesondere für die Wirtschaft auch künftig zu gewährleisten. Dies ist ein zentraler Schluss aus der Vernehmlassung zur kantonalen Klima-Strategie.

Liestal, 27. März 2023

So deutlich wie die Baselbieter FDP hat es bisher noch keine Partei öffentlich geäussert: "Der Kanton Baselland soll sich dafür einsetzen, dass im Sinne der Technologie-Offenheit das Verbot von Kernkraftwerken rückgängig gemacht wird." So steht es auf der zweitletzten der acht Seiten starken Vernehmlassung zur kantonalen Klima-Strategie, die Bau- und Umweltschutzdirektor Isaac Reber (Grüne) letzten Dezember der Öffentlichkeit präsentierte.

Dabei geht es um die Aufhebung von Verfassungs- und Gesetzesartikeln, die sich die kernenegiekritische Bevölkerungs-Mehrheit als Folge der Auseinandersetzung um das geplante Atomkraftwerk Kaiseraugst in langjährigen Bewusstseins-Prozessen erkämpft hatte.

Als Konsequenz aus einer Aufhebung des Verbots auf Bundesebene wäre die Aufhebung der kantonalen Bestimmungen unerlässlich, da Bundesrecht vorgeht.

Gewährleistung der Versorgungs-Sicherheit

Ursache der brisanten Forderung ist die freisinnige Grundhaltung, dass "Eigenverantwortung und Innovationskraft der Menschen und Unternehmen im Kanton" die Klimakrise bändigen und den Wohlstand ohne schwere Eingriffe sichern werde. Für "unabdingbar" halten die Liberalen die Weiterführung des Baselbieter Energiepakets und "dass bei der Umsetzung der Klimastrategie die Versorgungssicherheit mit Elektrizität jederzeit gewährleistet bleibt".

Die FDP bekennt sich zu staatlich verordneten Massnahmen – aber nur soweit sie nicht in Verboten, der Einschränkung der persönlichen Freiheit oder gar der "ideologischen Umerziehung" gipfeln. So sprechen die Freisinnigen von "finanziellen Anreizen für die freiwillige Ablösung von fossilen Brennstoffen" als "wichtigstem Baustein" der nichtfossilen Wärme und des Rückhalts in der Bevölkerung.

Gleichzeitig glaubt die Partei, dass die derzeitige Revision des Energiegesetzes den Schwerpunkt zu wenig auf den "notwendigen Zubau von elektrischer Energie" wie Bandenergie oder Speichermöglichkeiten ausgelegt sei, was die "Versorgungssicherheit gefährdet". Dies sei vor allem dann der Fall, wenn der Heizungsersatz in grossen Mengen in Form von elektrisch betriebenen Wärmepumpen erfolge. Es sei deshalb wichtig, die Zeitspanne für den Heizungsersatz zeitlich auszudehnen.

Klimatisierung von Innenräumen

Die FDP möchte unter anderem auch, dass erneuerbare flüssige und mit erneuerbarer Energie hergestellte synthetische Brennstoffe zulässig sind, ebenso die Klimatisierung von Innenräumen, sofern die dazu benötigte Energie erneuerbar ist.

Zusätzliche kantonale Fördergelder beim Bau von Photovoltaik-Anlagen hält die FDP für überflüssig, die Bundesmittel reichten dazu aus. Solche Anlagen auf Neubauten sollen ausserdem nur dann zur Pflicht erklärt werden, wenn die Standort-Qualität als "mittel" oder besser eingeschätzt wird. Ebenso sollen Denkmalschutz-Auflagen in Ortskernen "punktuell reduziert" werden. Gross-Solarkraftwerke sollen an geeigneteren Standorten wie den Alpen entstehen, Windkraftwerke in "andern Regionen von Europa".

Gar nicht nach freisinnigem Geschmack

Zum Schutz der "Privat-Autonomie" soll der Einbau von Verkehrs-Ladestationen in Neubauten weitgehend dem Entscheid der Hausbesitzenden überlassen werden.

Gar nicht nach freisinnigem Geschmack sind staatliche Versuche der "Verhaltensänderung". Auch eine staatliche Forcierung von Homeoffice wird als "Eingriff in die Unternehmens-Freiheit" qualifiziert. Ebenso sei es nicht Aufgabe des Kantons, einen Aktionsplan "Freizeitverkehr" zu entwerfen oder Tauschbörsen oder Sharing-Plattformen zu fördern. Parkraum-Bewirtschaftung sei ein "Eingriff in die Gemeindehoheit". Hingegen soll sich der Kanton für den Ausbau der Wasserkraftwerke und Speicherseen einsetzen.

Weiterführende Links:
- Tut noch nicht weh: Entwurf der BL-Klimaschutzstrategie

"Liberal und freiheitlich sieht anders aus"

Wann hört dieses alte zerstörerische Denkmuster dieser kurzsichtig denkenden FDP auf? AKW produzieren Abfall, den niemand beseitigen kann, der Bau und Betrieb benötigt gigantische Mengen fossile Energie und die gigantischen Unfälle kennen wir – all das ist nie bezahlbar. All das wird einfach den vielen, vielen, vielen nächsten Generationen überlassen. Liberal und freiheitlich sieht anders aus. Weniger Egoismus und mehr Weitsicht sind gefragt!

"AKW-Ideologie"

Die FDP als Zürcher Filzpartei ist sehr verantwortlich, dass die CS jahrelang Heimatschutz erhielt. Nichts sagen, nicht hinschauen, keine Kritik anbringen. Wenn die gleichen Kreise heute jammern, erachte ich dies als doppelzüngig. Leider fällt ein Teil des Volkes stets darauf herein und lässt sich von Hochglanzbroschüren und innigen Versprechungen blenden.

Dazu passt, dass diese Partei mit AKW-Ideologie nun den Verfassungsartikel im Baselbiet streichen will. Das Volk mit offenen Augen weiss seit Jahrzehnten, wohin es führt, wenn CEOs freie Hand haben.

"Wenn es passt, sind die Gesetze gut"

Ich bin entsetzt, mit welcher Leichtigkeit Gesetze in Frage gestellt werden, die demokratisch gesehen noch jung sind. Da bleibt mir die Luft weg. Wenn es passt, sind die Gesetze gut, und sonst der Ruf nach Freiheit. Das scheint mir einer Partei wie der FDP unwürdig zu sein. Sehr enttäuschend.

"Auch ich bin gegen Denkverbote"

Richtig, Baselbieter FDP! Auch ich bin gegen Denkverbote, sei es bei Banken oder in Bezug auf AKW. Immer wieder versucht sich der
Staat penetrant einzumischen, statt den CEOs freie Hand zu lassen.