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Mieter-Kampf gegen Basler Wohnraum-Fördergesetz

Auf den Kanton Basel-Stadt wartet am 29. November eine heisse Abstimmung, die Mieter und Hauseigentümer gleichermassen betrifft: Es geht um das neue Wohnraum-Fördergesetz, gegen das der Mieterverband und linke Parteien das Referendum ergriffen haben.
Basel, 4. November 2020

Sie wiederholen schon vor Beginn der Abstimmungs-Kampagne durchgehend einen Begriff: "Bschiss-Gesetz". Das Basler Stimmvolk hatte an der Urne mehrmals Mieterschutz und bezahlbares Wohnen verlangt und in Abstimmungen deutlich gewonnen.

Was der Grosse Rat sodann in einer achtstündigen Debatte als Wohnraum-Fördergesetz beschloss, hält die Mieter-Lobby für derart untragbar, dass sie sogleich das Referendum ergriff und eine neue Initiative für "echten Wohnschutz" lancierte.

Komplexe Materie

Das komplexe Paragrafenwerk, über das Ende Monat abgestimmt wird, ist nach Meinung seiner Gegnerinnen und Gegner das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wird. "Es widerspricht dem Volkswillen, so wie er sich im Juni 2018 in den 62 Prozent Zustimmung zu unserer neuen Wohnschutzverfassung geäussert hat", sagte Patrizia Bernasconi, die Co-Geschäftsleitung des Mieterverbands, an einer Medienkonferenz.

Immer wieder erregen in Basel-Stadt Massenkündigungen für Aufsehen, so jene in den Schorenweg-Hochhäusern, über die OnlineReports als erstes Medium berichtete. Von den Kündigungen sind auch zahlreiche ältere und alte Menschen betroffen, die dort seit Jahrzehnten ihre Heimat haben.


Gesetz ohne Wirkung
 

Auch mit dem jetzt vorliegenden Fördergesetz trete keine Besserung ein. Es fehlten Massnahmen bei drohenden Abbrüchen, Leerkündigungen oder Unterstützung bei der Suche nach neuen Wohnmöglichkeiten und Angebote für bezahlbare Alternativen, wie Gisela Konstantinidis, die Präsidentin des Dachverbands der Älteren-Organisationen, ausführte.

Die "Basta"-Grossräte Beat Leuthardt und Patrizia Bernasconi (sie wurde soeben nach einer vierjährigen Pause wiedergewählt), die Köpfe der Mieter-Lobby, schreiben in der neuen "Mieter-Zeitung", das Gesetz sei "gespickt mit Schlupflöchern für Investoren". Aus dem "Wohnschutz für alle", wie er dem Verfassungsauftrag entspreche, werde ein "Schutz bloss für die Hälfte".


Schutz immer geringer
 

Was damit genau gemeint ist, ist aus den technischen Details des Gesetzestexts nicht sofort ersichtlich. Die Gegner argumentieren damit, dass der Schutz der Mietenden durch staatliche Kontrollen mit Salamitaktik auf 50 Prozent und schliesslich gegen null Prozent reduziert werde.

 

Ausserdem könnten Investoren die allfällige Kontrolle "völlig legal umgehen", indem die Mietwohnungen in Stockwerkeigentum umgewandelt werden. Wer hingegen fair vermiete, werde "völlig unnötig in bürokratische Verfahren getrieben".

An der Medienkonferenz setzten sich unter anderen auch "Basta"-Regierungsrats-Kandidatin Heidi Mück und SP-Präsident Pascal Pfister gegen die Gesetzesvorlage ein.




Weiterführende Links:
- "Mieterverband verkauft die kleinen Vermieter für dumm"


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"Für die geringste Gehbehinderung ungeeignet"

Wie will man den Bau von Wohnraum fördern, indem man den Investoren nur Steine in den Weg legt? Insofern stimme ich nur einem Satz im Artikel zu: "…völlig unnötig in bürokratische Verfahren getrieben".

 

Tatsache ist, dass wir ein Problem haben. Allerdings sind die Lösungsansätze von Mieterschutz und Linken unbrauchbar, weil sie am Ast sägen, auf dem die Mieter sitzen.

 

Ich kann da aus eigener Erfahrung sprechen, weil ich – gekündigt – in einem zu sanierenden Haus lebe. Noch! Und weil ich seit Monaten erfolglos Wohnungen besichtige. Erfolglos, vielleicht weil ich auch zu den "zahlreichen älteren und alten Menschen" gehöre, weiter im Home-Office arbeiten, dennoch im Hinblick auf die Zukunft möglichst ohne Treppen in die Wohnung kommen will.

 

Fazit: Alle alten, kostengünstigen Häuser sind nicht für auch nur die geringste Gehbehinderung geeignet. Alte Leute, die "seit Jahrzenten" drin wohnen, sind  isoliert; auch da rede ich aus Erfahrung, da ich solche Leute administrativ unterstütze. Die quälen sich nur noch raus, wenn sie zum Arzt müssen; oder lassen auch das bleiben, wenn "krank sein" erträglicher ist, als Treppensteigen.

 

Und alle neuen Häuser, bei denen die Architekten an so was "Banales" wie "Rollator" oder gar "Rollstuhl" denken, sind nun mal teuer. Auch, weil der Neubau auf "breiter Front" in verdichteter Bauweise behindert wird, und so das Angebot knapp und die Nachfrage gross bleibt.


Peter Waldner, Basel



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"Milliardär Branson schiesst sich in den Weltall"

Blick online
Schlagzeile
vom 12. Juli 2021
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... und "der Weltall"-Autor sich ins Pfefferland der Sprachgewaltigen.

RückSpiegel


Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fischer.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.