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Engelberger und Weber: Anzeige gegen UKBB-Verantwortliche

Schlechte Nachrichten für das Universitäts-Kinderspital (UKBB) beider Basel: Das bikantonale staatliche Spital soll in Millionenhöhe geschummelt haben. Strafanzeige.
Basel/Liestal, 15. März 2021

Verdacht auf finanzielle Mauschelei im UKBB: Die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (CVP, Basel-Stadt) und Thomas Weber (SVP, Baselland) haben Strafanzeige gegen Spitalverantwortliche eingereicht, wie sie heute Montagnachmittag per Communiqué mitteilten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Laut der in einem kaum zu unterbietenden Amtsdeutsch verfassten Mitteilung geht es um "angebliche Abrechnungs-Unregelmässigkeiten im ambulanten Bereich". Einzelne von den jeweiligen Fachpersonen erfasste Leistungen seien "automatisiert übersteuert" worden.

Durch Ombundsstelle informiert

Aufmerksam gemacht über die "angebliche Abrechnungs-Unregelmässigkeiten" wurden die beiden Gesundheitsdirektoren durch die baselstädtische Ombudsstelle, was die Annahme nahe legt, dass ein Whistleblower Meldung erstattet hatte. Umgehend hätten die beiden Politiker einen externen Experten mit einer Spezialrevision der Tarmed-Leistungserfassung beauftragt.

Der jetzt vorliegende Bericht "bestätigt Unregelmässigkeiten bei einzelnen Erfassungen und Verrechnungen der fraglichen ambulanten Leistungen". Worin die möglichen Verfehlungen bestehen, wird aus der Medienmitteilung nicht klar. Hingegen gehe es "um Differenzen im tiefen einstelligen Millionenbereich für einen Zeitraum von zwei Jahren".

Dazu stellt die Spezialrevision fest – verstehe diese Formulierung, wer wolle –, "dass im überprüften Abrechnungszeitraum das UKBB keine ausserordentliche Leistungssteigerung im ambulanten Tarifbereich vorgenommen hat und das UKBB gewisse Tarifpositionen, die von anderen Kinderkliniken gewählt werden, nicht voll ausschöpft".

"Bereinigung der Mängel" verlangt

Dies sei durch einen Benchmark-Vergleich mit anderen Spitälern bestätigt worden. "Die zuständigen Gesundheitsdirektoren erwarten eine umgehende Korrektur und Bereinigung der Mängel durch das UKBB", heisst es weiter.
 

Als sei ihnen die Meldung an die Strafverfolgungsbehörden peinlich, schreiben die beiden Departementsvorsteher, sie seien "aufgrund der gesetzlichen Anzeigepflicht zur Einreichung einer Strafanzeige verpflichtet" gewesen. Diese betreffe die Verantwortlichen im UKBB und richte sich "nicht gegen eine bestimmte Person".

In einer eigenen Mitteilung meldete sich nachträglich auch das UKBB zu Wort. Das UKBB habe "keine Leistungen verrechnet, die es nicht erbracht hat". Der Expertenbericht bemängele aber "die technische Art und Weise, wie offensichtlich zu tief erfasste Leistungen automatisiert korrigiert wurden". Die beanstandete "technische Korrektur" sei "inzwischen gestoppt" worden.



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"Krampfhafte Vorschriften und Bürokratie"

Dass es soweit kommen musste, dass selbst staatlich geführte Organisationen sich im Dschungel der gesetzlichen und amtlichen Regulierungen (bis ins Detail) verirren, verwundert mich nicht weiter. Auch nicht, dass versucht wird, den vorgeschriebenen, überbordenden administrativen Aufwand zu reduzieren, indem man "automatisiert" (so verstehe ich den Satz: "Der Expertenbericht bemängele aber "die technische Art und Weise, wie offensichtlich zu tief erfasste Leistungen automatisiert korrigiert wurden").

 

Vielleicht sollten mal die "Theoretiker" in der Legislative (und Exekutive mit ihren "Ausführungsbestimmungen"), bevor sie etwas verabschieden, nachdenken, wie ihre krampfhaften Vorschriften und die Bürokratie umgesetzt und kontrolliert werden müsste. Das Problem betrifft nämlich nicht nur das Gesundheitswesen, sondern zunehmend alles. Ich jedenfalls wundere und ärgere mich momentan täglich über die Menge an Unsinn und Erbsenzählerei bei den Steuererklärungen.


Peter Waldner, Basel




"Nennt man das schummeln?"

Schummeln in Millionenhöhe! Nennt man das schummeln? Das tönt fast nach kollegialem Verständnis? Und irritiert!


Viktor Krummenacher, Bottmingen




"Verfehlungen ziehen Kreise"

Die staatlichen Verfehlungen, sanft gesagt Schummeleien, ziehen weiter Kreise. Für alle nicht erwähnten Personen gilt die Unschuldsvermutung.


Felix Bornhauser, Basel



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Theater Basel

"Un sentiment de vie"
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"Da schaue ich lieber zu Hause auf dem Fernseher und werfe meinen Hund durch die Stube, wenn sie nicht gewinnen."

Timm Klose
vereinsloser Fussballer
und FCB-Fan
in der BZ Basel
vom 9. Oktober 2021
über seine Gemütsverfassung,
wenn der FCB verliert
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Ein Fall für den Tierschutz.

RückSpiegel


20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.
 

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).