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© Foto by Staatskanzlei Basel-Stadt


Grosser Rat lehnt fünf statt sieben Regierungsräte ab

Die Volksinitiative für eine Reduktion von sieben auf fünf Regierungsräte unter Abschaffung des Präsidialdepartements fand im Basler Grossen Rat keine Gnade: Er empfiehlt dem Volk das Begehren mit grossem Mehr zur Ablehnung – unter Verzicht auf einen Gegenvorschlag.
Basel, 27. April 2022

Die zweistündige Debatte heute Mittwochmorgen war teilweise emotional, aber klar in ihrer Tendenz: Mit 74 Nein und 11 Ja bei sieben Enthaltungen lehnte das Kantonsparlament die unformulierte Verfassungs-Initiative ab. Alle Fraktionen ausser jene der SVP sprachen sich damit für die Beibehaltung von sieben Departementen und des im Rahmen der Verwaltungsreform 2009 geschaffenen Präsidialdepartements aus.

Initiativkomitee nicht eingeladen

Das private Initiativkomitee hatte im Vorfeld der Grossrats-Debatte seinen "Unmut" über das "Verhalten des Regierungsrats" geäussert. Er habe sich die Initiative vom Grossen Rat zur Berichterstattung überweisen lassen "und ein halbes Jahr bei sich schubladisiert, obwohl von Anfang an klar war, dass er die Initiative ablehnt und nicht bereit ist, sich mit ihr inhaltlich auseinanderzusetzen".

Als "problematisch" bezeichneten die Initianten, dass sie von der vorberatenden Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission "entgegen den üblichen Gepflogenheiten nicht angehört" worden seien. Gleichzeitig habe aber Regierungspräsident Beat Jans (SP) an der ersten Sitzung teilnehmen dürfen. Kommissionspräsidentin Danielle Kaufmann (SP) räumte auf teilweise heftige Kritik nicht nur von SVP-Seite hin ein, dass eine Anhörung der Initanten wohl hätte stattfinden sollen.

Jans verteidigt sich als "Grüss-August"

Inhaltlich aber blieb Kaufmann auf der Ablehnungs-Linie: Die Reduktion der Zahl der Regierungsräte führe nicht auch zu einer Verringerung der Aufgaben. Vielmehr verlöre die Exekutive wegen geringerer Ressourcen an "Repräsentanz". Ausserdem müsste die Kantonsverwaltung "völlig umstrukturiert" werden. "Das macht man nicht nebenbei und nicht ohne Not." Die Zuordnung einzelner Abteilungen in den Departemente sei jedoch diskutabel.

Dass die Initianten den Regierungspräsidenten als "Grüss-August" bezeichneten, wies Kaufmann als "absolut respektlos" zurück – eine Bewertung, die Amtsträger Jans überraschend konterte: "Ich fühle mich nicht beleidigt." Grüssen und regierungsrätliche Grussbotschaften seien "eine wichtige Aufgabe", die Volksnähe und das "Einander ernst nehmen" ausdrücke.

Respekt-Bezeichnung "Regierungs-Präsident"

Hingegen verteidigte Jans sozusagen pro domo die jetzige Regierungsstruktur: "Wir möchten arbeiten und keine neuen Baustellen eröffnen." Eine Verkleinerung der Exekutive würde zwar "Kosten senken, aber auch Kosten verursachen". Ausserdem würde die Repräsentation des Stadtkantons regional, national und international geschwächt. "Keine Gründe" sieht er auch für die Aufhebung seines Präsidialdepartements: Ausgestattet mit der Funktion des "Regierungs-Präsidenten" werde man einfach "anders empfangen".

FDP-Sprecher David Jenny lehnte die Initiative ab, gab aber "gewisse Sympathien" für die Abschaffung des Präsidialdepartements zu erkennen, auch wenn er mit Jans Fortschritte erkenne: Wenn aber, wie unter den ersten beiden Amtsinhabenden, der Erfolg ausbleibe, könne dazu immer noch eine Initiative lanciert werden. Die jetzt vorliegende Initiative, so Jurist Jenny weiter, sei "schludrig formuliert". Ausserdem verletze sie mit ihren zwei Hauptforderungen die Einheit der Materie.

Harte Kritik an Kommission

Gerade dies bestritt Auch-Jurist Pascal Messerli (SVP) und betonte die Gerichtspraxis: "In dubio pro Volksinitiative." Dass das Initiativkomitee von der Kommission nicht angehört wurde, bezeichnete er als einen "absoluten Skandal". Ausserdem sei der Kommissionsbericht so "katastrophal", dass er zurückgewiesen werden müsse, wie Messerli allerdings erfolglos forderte. Mahir Kabakci (SP) wiederum warf der unterlegenen SVP "billigsten Populismus" vor.

Weitere Votanten kritisierten an der Kommission, sie habe darauf verzichtet, den "Effizienzgewinn" zu beziffern, oder sie habe gegen die Initiative bloss "Scheinargumente vorgebracht, um den Besitzstand zu wahren".



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"Wachstum nicht aus purer Lust"

Bravo, Frau Isler, Sie treffen mit Ihrem Kommentar den Nagel auf den Kopf! Mag es auch gewisse Auswüchse geben, aber die Verwaltung wächst nicht einfach aus purer Lust am Wachsen.


Gilbert Thiriet, Basel




"Immer mehr Ansprüche an Verwaltung"

Herr Waldner schreibt in seinem Kommentar: "Weil – man kann Management und Personal durchaus reduzieren, wenn man Aufgaben und Arbeiten auch reduziert; nicht nur alleine durch Reorganisation. Nur müsste dann insbesondere die Legislative sich beschränken auf das, was nötig ist, und nicht – wie sie es doch so liebt – auf das, was möglich ist." 

 

Ja, da gebe ich ihm recht. Aber oft habe ich das Gefühl, wir haben Wunschkonzert. Die Ansprüche der Bevölkerung an die Verwaltung nehmen immer mehr zu. Soll ich einige kleine Beispiele bringen?

  • Fachstellen für dies und jenes werden eingeführt, teilweise obwohl bereits Fachstellen ganz nahe der Basis bestehen, ausgewiesene Fachstellen in den Quartieren. Nein, das reicht nicht, es muss noch eine Fachstelle für die längst vernetzten Quartierfachstellen beim Kanton eingeführt werden.
  • Wir erlauben mit dem neuen Gesetz für öffentlichen Raum Musikböxlein. Jetzt werden Ruhezonen gefordert in den Parks. Wer setzt dies durch? Dazu braucht es Personal.
  • Den Lehrpersonen wird immer mehr aufgebürdet: Ausbildung für dies und jenes: aber es sind aus meiner Sicht Themen dabei, die wäre eigentlich Sache der Eltern, oder?
  • Wir wollen mehr WC's im öffentlichen Raum - wer putzt diese?
  • Wir wollen Kinderplanschbecken auf Spielplätzen und in den Parks - wer betreibt die?

Wir leben in einer Wohlstandsgesellschaft und bekommen einfach nicht genug. Immer neue Wünsche und nochmals neue Wünsche. Natürlich bin ich unter dem Strich eine Verfechterin der schlanken Verwaltung und denke, es gibt durchaus Abteilungen, die nicht unbedingt nochmals und nochmals ausgebaut werden müssten. Aber reklamieren ist immer einfach.

 

Trotzdem und erst recht bin ich gegen die Abschaffung des Präsidialdepartementes oder die Verkleinerung des Regierungsrats. Zuerst sollten wir uns alle selber mal an der Nase nehmen und das unendliche Wunschkonzert mal beenden.


Beatrice Isler, Basel




"Ein Wasserkopf krönt den Staatsapparat"

Der Entscheid wundert mich nicht, müssten doch Regierung und Parlament sich bei einem positiven Entscheid den Kopf zerbrechen, wie man den Wasserkopf reduziert, der inzwischen den Staatsapparat krönt.

 

Weil – man kann Management und Personal durchaus reduzieren, wenn man Aufgaben und Arbeiten auch reduziert; nicht nur alleine durch Reorganisation. Nur müsste dann insbesondere die Legislative sich beschränken auf das, was nötig ist, und nicht – wie sie es doch so liebt – auf das, was möglich ist.


Peter Waldner, Basel



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Vorverkauf hier:
www.theater-rampenlicht.ch

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).