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Ungetreuer Kirchenpräsident: Fünf Jahre Freiheitsstrafe

Der ehemalige Kirchgemeindepräsident der katholischen Kirche Birsfelden erhält eine fünfjährige Freiheitsstrafe und ein gleich langes Berufsverbot als Treuhänder: Das Kantonsgericht hat das Strafmass der ersten Instanz deutlich verschärft.
Liestal, 30. November 2016

Die zweite Instanz verurteilte den 58-jährigen Birsfelder Treuhänder wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung, gewerbsmässigem betrügerischem Missbrauch einer Datenverarbeitungs-Anlage und mehrfacher Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Darüber hinaus verhängte es ein ebenfalls fünfjähriges Berufsausübungs-Verbot, das bis zur Verbüssung der Strafe sistiert ist.

Das Kantonsgericht war sowohl vom Angeklagten wie von der Staatsanwaltschaft angerufen wurden. Das Strafgericht hatte das Strafmass wegen nur einfacher Veruntreuung vor einem Jahr auf vier Jahre festgelegt und auf ein Berufsverbot verzichtet. Staatsanwältin Rahel Keller fordert fünfeinhalb Jahre Freiheitsstrafe.

M.M. war diplomierter Wirtschaftsprüfer mit eigener Treuhandfirma und Präsident sowie gleichzeitig Finanzchef der römisch-katholischen Kirchgemeinde Birsfelden, als er im November 2013 auf dem Polizeiposten seiner Wohngemeinde vorsprach und eine Selbstanzeige aufgab. Während über elf Jahren, von 2001 bis 2013 veruntreute er über 2,6 Millionen Franken. Das seien monatlich fast 20'000 Franken – "notabene steuerfrei", wie Gerichtspräsident Dieter Eglin heute Mittwochmorgen bemerkte.

Geschenke für Prostituierte

Von den deliktischen Geldbezügen betroffen ist seine eigene, ohnehin nicht begüterte Kirchgemeinde, der Birsfelder Kulturveranstalter "Roxy", der Basler Hauseigentümerverband, mehrere Stockwerkeigentümer, sowie Firmen und Privatpersonen.

Dass das Kantonsgericht nun das Strafmass um einen Viertel erhöht hat, liege vor allem daran, dass die erste Instanz "in der Methodik der Strafzumessung nicht ganz sauber gearbeitet hat", wie Eglin in seiner Urteilsbegründung kritisierte. Qualifizierte Veruntreuung müsse bei Tätern angenommen werden, die "ein erhöhtes Vertrauen geniessen". Ein selbstständiger Treuhänder, wie es beim Beschuldigten zutraf, falle unter die Kategorie der berufsmässigen Vermögensverwalter, weshalb an ihn "erhöhte Vertrauens-Anforderungen" zu stellen seien, auch wenn er Geld nicht bewirtschaftet oder anlegt.

Das Gericht sprach von einem "mittelschweren bis schweren Verschulden". M.M. habe das veruntreute Geld "ausschliesslich für luxuriöse egoistische Bedürfnisse" verwendet: "Just for fun für ein Leben in Glanz und Glamour." Unter anderem habe er Prostituierte zahlreich besucht und mit einem Aufwand von bis 40'000 Franken beschenkt und sich an exquisiten Wein- und Ferienfreuden verlustiert.

Alle Warnlampen missachtet

"Besonders verwerflich" war nach Auffassung des Gerichts, dass der Angeklagte vor allem gemeinnützige Institutionen und einkommensschwache Personen wie Kirchgemeinde-Mitglieder schädigte, die sich die Beiträge "vom Mund absparen" mussten. Besonders dreist sei er bei der Verwaltung von Stockwerkeigentümern in Reinach vorgegangen, wo der frühere Verwalter schon Geld unterschlagen hatte. Dass externe Revisoren den "systematischen, planmässigen und raffinierten Machenschaften" so lange nicht auf die Spur kamen, sei in gewisser Hinsicht dadurch zu erklären, dass er als professioneller Treuhänder von einem "Erfahrungsgefälle" habe profitieren können.

Dabei habe der Beschuldigte ein Doppelleben geführt: Hier die in öffentlichen Ämtern und Funktionen honorable Persönlichkeit – dort der versteckte "permanente Veruntreuer und Urkundenfälscher". Obwohl er mehrfach nur knapp an einer Aufdeckung seiner kriminellen Taten vorbeigeschrammt sei, was ihm "mehrmals eine Chance zur Umkehr" geboten habe, hätten ihn "alle Warnlampen nicht zur Umkehr zu bewegen vermocht". Die Deliktsumme sei denn auch kontinuierlich angestiegen.

"Schweinerei" eingestanden

So deutlich der vorsitzende Richter Eglin dem Täter die rechtliche und moralische Verwerflichkeit seines Tuns vor Augen führte, so sehr anerkannte er die Art wie der Betroffene zur Polizei ging und mit einer Selbstanzeige Beichte ablegte: "Da muss ich Ihnen ein Kränzchen winden." Dass die frühere Kirchen-Autorität ihr Handeln vor Gericht als "eine Schweinerei" eingestand und selbst eine Bereitschaft zur Annahme einer höheren Strafe zeigte, "haben wir so noch nie von einem Angeschuldigten gehört".

Das vorbehaltlose Geständnis habe in der Urteilsberatung denn auch zu einer Strafminderung von sieben auf fünf Jahre geführt. Tiefer habe das Gericht nicht gehen wollen, denn "der Staat muss das Vermögen der Bürger schützen".

Mit dem neu ausgesprochenen Berufsausübungsverbot wird es dem Beschuldigten während fünf Jahren nicht mehr möglich sein, fremdes Vermögen berufsmässig entgegenzunehmen.




Weiterführende Links:
- ex-Kirchgemeindepräsident griff massiv in die Kasse
- Vier Jahre unbedingt für ex-Kirchgemeindepräsidenten


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"Get the Rahmenabkommen done!"

Nochmals BZ Basel
Titel über Leitartikel
vom 16. April 2021
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The BZ focusses expats.

RückSpiegel


In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

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Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

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In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


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Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

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Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

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Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

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Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.