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EVP BL über Ständerats-Unterstützung noch unschlüssigLiestal, 21. Mai 2023Wie erwartet geht die Baselbieter EVP in den Nationalratswahlen eine Listenverbindung mit den Grünliberalen und der «Mitte» ein. Dies beschloss die Generalversammlung, wie sie mitteilt. Sie wolle dadurch «der politischen Polarisierung entgegen wirken und die gemässigten Kräfte des politischen Zentrums stärken».
Dieser Entscheid wirkt auf den ersten Blick widersprüchlich, weil die EVP im Landrat zusammen mit den Grünen als grösserem Partner eine Fraktionsgemeinschaft bildet. Doch die Grünen ihrerseits bilden zusammen mit der SP ein Wahlbündnis, dem sich die EVP nicht anschliessen wollte.
Dazu kommt die leise Hoffnung, dass einer Drei-Parteien-Mitte gelingt, neben der Wiederwahl von «Mitte»-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter einen zweiten Sitz zu erringen. Dieser würde aber sicherlich den Grünliberalen zufallen, die in den Landratswahlen ihre Sitzzahl spektakulär verdoppelten.
Noch nicht zwischen Links und Rechts entschieden hat sich die EVP mit Blick auf die Ständeratswahlen. Erst nach den Hearings im Juni soll entweder die grüne Amtierende Maya Graf (Sissach) oder ihr freisinniger Herausforderer Sven Inäbnit (Binnngen) zur Wahl empfohlen werden. Die Nicht-Unterstützung der Sissacher Ständerätin Graf als Angehörige der landrätlichen Fraktionsgemeinschafts-Partei Grüne wäre eine saftige Überraschung. |
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