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Vorstoss gegen lähmende Vorstoss-Flut im Grossen Rat

Es ist fast unvermeidlich: Wenn ein Basler Grossrat die Vorstoss-Flut im Kantonsparlament eindämmen will – muss er einen Vorstoss einreichen.
Basel, 26. November 2019

Was unternimmt ein Mitglied des Grossen Rates, das seinen Wählerwillen erfüllen, Aktivität belegen und – wenn's gut geht – durch die Medien etwas Publizität erlangen will? Es reicht einen parlamentarischen Vorstoss ein. Ein Jahr vor den Wahlen ist diese Form der Präsenz-Markierung besonders beliebt. Es gilt dann das geflügelte Wort: "Wenn's wählelet, denn interpellatiönlet's."

In Basel-Stadt, wo kommenden Oktober Gesamterneuerungs-Wahlen stattfinden, erreicht derzeit wieder einmal eine Vorstoss-Welle den präsidialen Stuhl des Hohen Hauses im Rathaus, der Grossratspräsident Heiner Vischer (LDP) nur noch mit Stöhnen zu begegnen weiss. Zu Dutzenden komponierten Volksvertretende Interpellationen, Anfragen oder Anzüge (wie Postulate in Basel gediegen heissen) oder Motionen in einem Ausmass das die Traktandenliste die epische Dimension von 116 Seiten annahm.

Das Bedürfnis, Spuren zu hinterlassen

Nun ist es das gute Recht eines und einer jeden Abgeordneten, im Ratssaal anhängig zu machen, was ihm oder ihr unter den Nägeln brennt. Im Verlaufe der Zeit haben die Parlamentsmitglieder überdies zunehmendes Bewusstsein im Bereich des Ego-Marketings entwickelt, so dass der persönliche Vorstoss oder gar die angeblich noch akkuratere Form der Standesinitiative zur beliebten Form, bleibende Spuren zu hinterlassen. Wer klopft sich nicht schon gern selbst auf die Schulter, beispielweise mit den Worten: Dieses Hunde-WC am Rheinbord ging auf meine Initiative zurück.

Dieses Beispiel zeigt, dass es nicht alle Vorstösse in die Bestsellerliste weltbewegender Inspirationen schaffen. Denken wir an die "Schriftliche Anfrage betreffend regionale Musik in der Telefonwarteschlaufe" einer unverbrauchten Nachwuchskraft oder an den "Anzug betreffend Hundepark für eine lebendige Innenstadt Basel", eingereicht von einer gestandenen Parlamentarierin, die demnächst Regierungsweihen erlangt.

Beliebte Instant-Vorwürfe

Notorisch auffällig sind auch jene geschätzten Damen und Herren Volksvertreter, für die die Zeitungs- oder Onlinelektüre nicht denkbar ist, ohne aus dem soeben Gelesenen sogleich Instant-Vorstösse zu tippen. Dass die Beantwortung derselben grosse Ressourcen der Verwaltung bindet und entsprechende Kosten auslöst, braucht die Vorstossenden nicht zu kümmern. Dazu ist der Staat ja da. Hingegen – und dies beschäftigt die Parlamentsspitze gar direkt – besteht die Gefahr einer Blockade wichtiger Geschäfte. Ein Vorstoss-Notstand sozusagen.

Nun gehört es zur Ironie des Parlamentsbetriebs, dass die Anregung, den Vorstoss-Pluralismus auf geeignete Weise einzudämmen, am besten durch Einreichung eines Vorstosses zu bewerkstelligen ist. So getan hat es soeben der liberale Fraktionspräsident Michael Koechlin ( kleines Bild). Mittels eines Anzugs fordert er das Ratsbüro auf, "innert Jahresfrist Lösungen zu präsentieren, um die Vorstossflut einzudämmen, den Pendenzenberg auf ein akzeptables Mass zu reduzieren und einen effizienten Parlamentsbetrieb gewährleisten zu können". Er denkt hier an eine Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates oder "andere geeignete Massnahmen".

Unbestrittenes "einfach durchwinken"

Sein Text sei ausdrücklich so sorgfältig verfasst, dass man ihm keine "Schulmeisterei" vorwerfen könne, meinte Koechlin gegenüber OnlineReports. Schliesslich will er die hehren Rechte seiner Grossratskollegen keinesfalls beschneiden.

Aber Gründe für das Anwachsen des Pendenzenberges erkennt Koechlin in Grossratsmitgliedern, "die mehrere Vorstösse pro Sitzung einreichen", zum anderen in "zuvielen Vorstössen, deren Inhalt mit bereits früher eingereichten Vorstössen praktisch identisch ist, und zuvielen Vorstössen, die nicht sorgfältig genug recherchiert und formuliert" sind. So werden beispielsweise – man höre! –  "Forderungen gestellt, die in bestehenden Gesetzen oder Verordnungen bereits erfüllt sind, oder deren Erfüllung gar nicht in der Kompetenz des Kantons liegen" oder gleich Vorstösse im Multipack eingereicht.

Koechlin sieht eine weitere Möglichkeit der Effizienzsteigerung: Auch bei unbestrittenen Geschäften werde "häufig und unnötig votiert, statt Unbestrittenes einfach durchzuwinken".



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"Befreiungsschlag für den Grossen Rat"

Endlich mal ein unbestritten sinnvoller Vorstoss. Schon bereits die Eingabe dürfte mancherorts eine Rückbesinnung auf die wirklichen Aufgaben eines kantonalen Parlaments anstossen und so helfen, den Weg aus dem gewachsenen Dschungel zurück ins Licht freizulegen. Ein Befreiungsschlag für den Grossen Rat sozusagen… Herzlichen Dank, Michael Koechlin!


Lucas Gerig, Basel



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"Fraglos ist der Verbrunnungsmotor ein Meisterwerk der Ingenieurskunst"

BaZ online
vom 2. Oktober 2020
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Das wären dann die revolutionären Wasser-Motoren.

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.