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Kita-Initiative: Kommission fordert höhere Löhne

Einer Mehrheit der Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rats geht der Gegenvorschlag der Regierung zu wenig weit.
Basel-Stadt, 8. September 2023

In ihrer Initiative "Kinderbetreuung für alle" forderte die Basler SP, dass Kinderbetreuung für alle Familien im Stadtkanton gratis sein soll. Der Basler Regierung geht diese Forderung zu weit. Sie hält zudem die jährlichen Kosten in dreistelliger Millionenhöhe für nicht tragbar.

 

Der Regierungsrat hat deshalb einen Gegenvorschlag formuliert. Dieser umfasst drei Ziele: die finanzielle Entlastung der Familien, die Verbesserung der Betreuungsqualität und der Arbeitsbedingungen sowie die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Massnahmen würden sich bei der aktuellen Nachfrage auf 27,7 Millionen Franken belaufen.

 

Günstiger als Kita-Initiative

 

Nun hat sich die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rats über das Geschäft gebeugt. Eine Kommissionsmehrheit stellt der regierungsrätlichen Vorlage einen erweiterten Gegenvorschlag gegenüber. Dieser würde weitere jährliche Mehrkosten von 8,3 Millionen Franken bedeuten, wäre aber immer noch um einiges günstiger als die Kita-Initiative, wie aus dem am Freitag publizierten BBK-Bericht hervorgeht.

Die BBK fordert insbesondere höhere Löhne für Kita-Mitarbeitende – im Gegensatz zur Regierung, die keine Veränderungen vorsieht. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass eine Angleichung der Löhne der Kita-Mitarbeitenden an die Löhne der Angestellten der schulinternen Tagesstruktur-Einrichtungen viele positive Auswirkungen hätte. So würden faire Löhne bezahlt, die Abwanderung von Mitarbeitenden der Kitas eingedämmt und die Attraktivität des Berufs gesteigert. 

Auch bei den Praktika weicht die BKK vom Vorschlag der Regierung ab. Es sei zwar richtig, dass die obligatorischen Praktika aus der Modellkostenrechnung gestrichen werden. Durch diese Massnahme entstehe jedoch eine Lücke im Betreuungsschlüssel, schreibt die Kommission. Dieser bestimmt die Anzahl Kinder pro Betreuungsperson. Die Kommission schlägt daher vor, den Kitas künftig mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, um den Betreuungsschlüssel durch Betreuungspersonal ohne pädagogische Ausbildung zu ergänzen. Auch soll es möglich sein, Praktikantinnen und Praktikanten ausserhalb des Betreuungsschlüssels anzustellen. 

 

Am Firmen-Kitas-System festhalten

 

Im Unterschied zur Regierung möchte die BKK zudem am "etablierten" System der Firmen-Kitas festhalten. Es handelt sich dabei um Kitas, bei denen Firmen die Differenz zwischen dem Vollkostenpreis pro Kita-Platz und dem Betreuungsbeitrag für Eltern finanzieren. Sie sind nur für Kinder zugänglich, deren Eltern bei der Firma angestellt sind.

Firmen-Kitas seien auch für die Standortattraktivität der Stadt wichtig. Damit könne hoch qualifizierten Mitarbeitenden, die nach Basel ziehen, sofort ein bezahlbarer Kita-Platz zur Verfügung gestellt werden.

Zur Initiative und zum regierungsrätlichen Gegenvorschlag gibt die BKK keine Empfehlung ab.

 

Aus den Reihen der SP kommen positive Signale. Es sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, kommentiert zum Beispiel Grossrätin Edibe Gölgeli den BKK-Vorschlag auf X, ehemals Twitter.


red.

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