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Basler SP will eine linke Mehrheit im Grossen Rat

Der SP reicht ihre Stellung als stärkste Partei und Fraktion im Kanton Basel-Stadt nicht aus: Ihr Ziel in den kommenden Wahlen ist eine links-grüne Mehrheit im Grossen Rat.
Basel, 7. August 2020

Mit 34 Sitzen bestätigte die SP in den Wahlen vor vier Jahren ihre mit Abstand stärkste Einzelstellung im hundertköpfigen Grossen Rat. Ugur Camlibel, der 2017 von den Grünen zur SP wechselte, mitgerechnet, sind es aktuell gar 35 Sitze. Von OnlineReports nach den Zielen seiner Partei gefragt, nannte Fraktionspräsident Thomas Gander einen Gewinn von zwei Mandaten, um das Hauptziel zu erreichen: die absolute rot-grüne Mehrheit im Kantonsparlament.

Verhältnis 48 zu 52

Allerdings sprachen die SP-Spitzen heute Freitagmorgen auf der "Warteck"-Dachterrasse unter gleissender Sonne und begleitendem Helikopterlärm immer von der angestrebten "linken Mehrheit", ohne das aus Grünen und "Basta" bestehende "Grüne Bündnis" gesondert zu erwähnen. Sie seien "immer mitgemeint", hiess es.

Das bedeutet, dass dieses "Grüne Bündnis" (bisher 13 Sitze) mindestens zwei zusätzliche Mandate gewinnen muss, damit die knappe rechnerische Mehrheit garantiert ist. Derzeit verfügt Rot-Grün 48 Sitze, die bürgerlichen Parteien 52 Sitze.

"Sozial", "modern" und "offen" – mit diesem Anspruch eröffneten Kantonalpräsident Pascal Pfister, das Vizepräsidium mit Melanie Nussbaumer und Wahlkampfleiter Beda Baumgartner, Fraktionschef Thomas Gander sowie seine Vize Alexandra Dill den Wahlkampf.

"Wohnungsschutz"-Angriff auf Bürgerliche

Eine linke Mehrheit – es wäre die erste in einem Schweizer Kantonsparlament – ist nach Meinung der SP nötig, um zu verhindern, dass die Linke im Grossen Rat "immer wieder wichtige Abstimmungen verliert", wie sich Gander ausdrückte.

Als Beispiel nannte er die Verhinderung des Planungsmoratoriums für den Autobahn-"Westring", die verhinderte Tempobeschränkung auf der Hardstrasse oder die Quoten-Senkung beim Schutz von Wohnungen durch Verdrängung von 80 auf 30 Prozent, was ganz im Interesse grosser Immobilien-Investoren wie der "Zürich"-Versicherungen sei.

Ohnehin wollten die bürgerlichen Parteien – GLP eingeschlossen – "keinen wirkungsvollen Wohnungsschutz". Auch bei der Senkung der Dividendenbesteuerung von 80 auf 60 Prozent sei die bürgerliche Entente erfolgreich gewesen – entgegen dem vom Volk gutgeheissenen Kompromiss von 79 Prozent.

Corona: Lob an die Regierung

Die "Liste 5" mit exakt paritätischer Geschlechter-Vertretung und ihren 99 Kandidaturen soll ermöglichen, dass die Linke künftig die Parlamentspolitik bestimmen könne und nicht ständig auf Referenden oder Initiativen angewiesen sei. Auffällig an der Galerie der Kandidierenden ist die starke Dominanz der Kandidierenden jungen und mittleren Alters, ein Generationenwechsel, der sich bereits in der Fraktion niedergeschlagen hat.

Ob die Corona-Pandemie der Linken in die Hände spielen wird, scheint derzeit noch unklar, ausgeschlossen ist es nicht. Denn laut Präsident Pfister zeige sich am Beispiel der mehrheitlich rot-grünen Regierung, wie "schnell und umfassend" sie dem Mittelstand und Selbstständigerwerbenden finanziell unter die Arme gegriffen habe. Basel sei zwar eine moderne Stadt, sie hinke aber bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf "immer noch massiv hinterher". Das habe er in den Sommerferien bei Freunden in Deutschland erfahren: "Von diesen Verhältnissen können wir nur träumen." Nötig seien eine gut ausgebaute, kostenlose familienergänzende Kinderbetreuung" und eine Elternzeit.

Erhöhte Bedeutung des Wohnens

Beda Baumgartner verlangte eine Aufwertung der Sorgearbeit (Erziehung, Betreuung, Pflege), eine Politik, in der "möglichst viele Menschen profitieren" und Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau".

Auf die zunehmende Bedeutung des Wohnens in der Stadt durch Home-Office und Digitalisierung gerade auch unter dem Corona-Aspekt ging Alexandra Dill ein. Dazu passten fragwürdige Sanierungen und Massenkündigungen schlecht, sagte die Grossrätin und verwies auf den starken Schub beim Wohnschutz-Referendum und der neuen Wohnschutz-Initiative, auf den stark wachsenden genossenschaftlichen Wohnungsbau und die unter SP-Ägide vorangetriebenen Arealentwicklungen.

Wahlkampf-Budget: 337'000 Franken

Den klimapolitischen Aspekt betonte Melanie Nussbaumer. Aus dem Kreis der SP sei das "modernste Energiegesetz Europas" entstanden und werde die Velo-Politik weiter vorangetrieben. Ergänzend dazu seien "belebte Quartiere und Begegnungsorte" nötig, was die kommerzielle Gastronomie und Clubs ebenso einschiesse wie Freizeiträume ohne Konsumzwang.

Laut der Geschäftsführerin Livia Diem arbeitet die SP mit einem Wahlkampf-Budget von 337'000 Franken. Davon der grösste Posten von 85'000 Franken ("Basiskampagne") fliesst in die Entschädigung der Campaigner. 8'000- bis 10'000-mal will die SP die Telefone klingeln lassen und um ihre Wahl bitten. Je 10'000 Franken erwartet Livia Diem aus den Beiträgen der Kandidierenden und aus einer Vielzahl kleiner Spenden: "Anders als bei den Bürgerlichen erhalten wir kein Geld von uns nahestehenden Verbänden wie den Gewerkschaften."

Bild von links: Thomas Gander, Pascal Pfister, Melanie Nussbaumer, Beda Baumgartner, Alexandra Dill




Weiterführende Links:
- Für 20 Köpfe ist Schluss: Die Gewissheit schon vor Grossrats-Wahlen


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"... und hat daher zwei Tramgeleise in der Mitte und links und rechts je zwei Fahrspuren für den motorisierten und den nicht-motivierten (also ungeschützten) Individualverkehr".

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Die Nicht-Motivierten legen sich jeweils gern auf die Fahrspur der Motorisierten.
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RückSpiegel


In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.
 

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).