Baselbieter Kantonstierarzt läuft gegen BaZ-Redaktor auf

Der Baselbieter Kantonstierarzt Thomas Bürge ist – nach einem tragischen Vorfall auf dem Hemmiker Hof "Maiberg" – mit dem Versuch einer rechtlichen Intervention gegen einen Baselland-Redaktor der "Basler Zeitung" abgeblitzt. Seine auch von zwei Kadern miteingereichte Strafanzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung nahm die Staatsanwaltschaft nicht an die Hand.

Hintergrund sind Zeitungsartikel über eine letzten November durchgeführte unangemeldete Kontrolle des 200-köpfigen Rindviehbestandes von Bauer Alfred Suter ("Wischberg") durch die Abteilung Veterinärwesen, der Bürge vorsteht. Ein 18 Monate altes Rind, das zuvor noch "vollkommen gesund" gewesen sei, sei nach der amtlichen Kontrolle verblutet. Bauer Suter habe zuvor festgestellt, dass es an einem Vorderlauf heftig blutete. Darauf habe er ihm einen Druckverband angelegt und es allein auf die Weide geführt, wo es kurze Zeit später verendete.

Laut dem BaZ-Bericht hätten die Kontrolleure "einander zugerufen, und die Tiere seien zunehmend wild durcheinandergerannt". In der Herde sei "eine grosse Unruhe" aufgekommen. Die Artikel führten aber ausdrücklich nicht aus, die Kontrolleure oder einzelne von ihnen seien für den Tod des Rinds verantwortlich.

Indem die BaZ Suters Schilderungen öffentlich gemacht habe, sei sie – so die Spitze der in der Direktion von Regierungsrat Thomas Weber angesiedelten Abteilung Veterinärwesen – zu bestrafen.

Doch daraus wird nichts: Staatsanwältin Fabienne Holland verfügte eine Nichtanhandnahme des Falles. Grund: Den Beträgen der "Basler Zeitung" sei gemeinsam, "dass keine Tatsachen-Behauptungen geäussert wurden, die eine konkrete Person eines unehrenhaften Verhaltens beschuldigen". Auch habe im Einzelfall eine Güterabwägung zwischen Meinungsäusserungs-Freiheit und Persönlichkeitsrechten zu erfolgen.

Die Kosten des Verfahrens muss der Staat zahlen.

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"Will der Staat Bauer Suter bodigen?"

Es kommt mir vor, dass der gesamte kantonale Staatsappart Bauer Suter bodigen will. Anders kann ich mir diese weitere Aktion des Kantonstierarztes nicht erklären.

"Mehr Gewicht für die Pressefreiheit"

Zum Glück hat man hier nicht weiter reagiert. Es kann nicht sein, dass Personen welche eigentlich in ihrem Fach gut sein sollten, hier – wie es scheint – versagt haben und dann noch alles totgeschwiegen werden muss. Hier wäre die Staatsgewalt deutlich missbraucht worden.
 
Es ist wichtig und nur korrekt, der Pressefreiheit mehr Gewicht zu verleihen, als irgend einem Veterinär, der sein wahrscheinlich offensichtliches Versagen nicht mal im Geringsten eingestehen kann, schlimmer noch, er erstattet Anzeige wie in einem Polizeistaat.