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Regierungs-Verkleinerung, Familiengärten: Zweimal Nein

Basel, 25. September 2022

Die baselstädtische Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und der Reduktion der Anzahl Regierungsmitglieder von sieben auf fünf wird abgelehnt. Aufgrund des Schuss-Ergebnisses erzielte die von drei Einzelpersonen lancierte Initiative knapp 40 Prozent der Stimmen.

Claudio Bachmann, einer der Initianten, zu OnlineReports: "Wir wollten natürlich gewinnen. Trotz unseres Achtungserfolgs ist das Ergebnis für uns eine Enttäuschung." Verwunderlich sei es jedoch nicht, da die Regierung, der Grosse Rat und 12'000 Staatsangestellte das Volksbegehren abgelehnt hätten.

Die Initianten, von SVP, FDP und Gewerbeverband mit der Ja-Parole unterstützt, zeigen eine gewisse Enttäuschung über den ausgebliebenen Sukkurs dieser Parteien, wie es Bachmann zu erkennen gibt: "Sie hätten sich mit Inseraten, Auftritten und Podiumsgesprächen stärker einbringen dürfen."

"Inhomogen verteilte Departemente"

Die LDP dagegen mit ihren zwei Regierungssitzen dagegen habe im Abstimmungskampf "Gärtchenpflege" betrieben.

Claudio Bachmann und seine Mitinitianten hoffen nun, dass zumindest eine "Restrukturierung der völlig inhomogen verteilten Departemente" an die Hand genommen werde. Vor allem dem Gesundheitsdepartement mit seinen knapp 250 Mitarbeitenden müssten zusätzliche Aufgaben übertragen werden: "So, wie es jetzt aufgestellt ist, kann man es nicht lassen."

Keine Chance für Freizeitgarten-Gesetz

Einem Nein-Anteil von 54 Prozent muss sich der durch ein Referendum angefochtene Grossratsbeschluss über die Familiengärten beugen. Gegen die Gesetzesvorlage hatten die Polparteien SVP und "Basta" gemeinsam mit Schrebergärtnern das Referendum ergriffen.

Obschon es im Gesetz auch um die Regelung anderer Dinge ging, war die geplante "Durchwegung" der Familiengärten für die Öffentlichkeit der ebenso klar dominierende wie emotionale Aspekt der Vorlage.

Ja gegen Massentierhaltung, Nein zu Rentenalter-Erhöhung

Auf eidgenössischer Ebene wurde die Initiative gegen Massentierhaltung mit über 55 Prozent Ja-Stimmen angenommen. In den beiden AHV-Vorlagen ergaben sich zwei unterschiedliche Trends: Die Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre wurde mit 53 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt, die Zusatzfinanzierung durch Erhöhung der Mehrwertsteuer dagegen mit knapp 52 Prozent angenommen.

Mit 59,5 Prozent Nein-Stimmen fiel die Ablehnung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer hingegen deutlich aus.

Die Stimmbeteiligung lag bei bei den kantonalen Abstimmungen bei 56 Prozent, bei den eidgenössischen 53,5 Prozent.

Kommentar zur Ablehnung einer Verkleinerung der Basler Regierung




Weiterführende Links:
- "Es ist unschweizerisch, so einen König zu haben"
- "Fünf statt sieben Regierungsräte ergeben keinen Sinn"


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"Kaufen wir lokal und tierschutzgerecht ein"

Der Kanton Basel-Stadt (als grenznaher Kanton) hat als einziger Schweizer Kanton diese Initiative gutgeheissen; meines Erachtens auffallend, bezeichnend; und politisch besorgniserregend.

 

Die Betroffenen (und wir Konsumenten gehören dazu) haben die ebenso negativen wie beschränkten Konsequenzen der Annahme dieser Vorlage deutlich aufgezeigt.

 

Die Vernunft hat gesiegt und wir (auch die Baselstädter als grenznahe Betroffene) sind sowohl in der Lage, wie vor allem aufgerufen, uns so zu verhalten, wie wenn diese Initiative nie notwendig gewesen wäre. ... kaufen wir bewusst lokal und tierschutzgerecht ein – der etwas höhere Preis ist zu akzeptieren.


Markus W. Stadlin, Bettingen



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"Wenn jetzt die frühere Regierungsrätin und heutige Ständerätin Verena Herzog (SP) antritt, hat sie nach fünfzig Jahren nicht nur den Stadtbasler Anspruch auf ihrer Seite. "

Christoph Mörgeli
"Weltwoche"-Autor
am 1. Dezember 2022
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Herr Mörgeli hätte wohl gern die Thurgauer SVP-Nationalrätin Verena Herzog als Bundesrätin, muss aber mit Eva Herzog Vorlieb (SP) nehmen.

RückSpiegel


In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

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Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

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Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

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Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.