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Das Baselbiet senkt die Steuern für die Reichsten

Liestal, 27. November 2022

Der Kanton Baselland will die Vermögenssteuern für die Grossverdienenden senken: Das Stimmvolk nahm heute Sonntag mit einer Änderung des Steuergesetzes eine Reform der Vermögenssteuer an. Danach soll der Spitzensteuersatz von 4,6 auf 3,3 Promille gesenkt werden. Gleichzeitig werden die Freibeträge für Einzelpersonen von 75'000 auf 90'000 Franken und für Ehepaare und Alleinerziehende von 150'000 auf 180'000 Franken erhöht.

Das Ende der "Steuerhölle"

Das Volk folgte damit Regierung und Landrat sowie den bürgerlichen Parteien mit einer Zustimmungs-Quote von fast 63 Prozent. In allen fünf Bezirken stiess die heftig umstrittene Vorlage auf Zustimmung. Acht zumeist kleine, ländliche Gemeinden lehnten die Reform ab. Damit dürfte die wenig schmeichelhafte Bezeichnung des Baselbiets als "Steuerhölle" (Plakattext) auf absehbare Zeit vom Tisch sein.

Die Regierung verfolgte mit der Reform das Ziel, den Vielverdienenden "Sorge zu tragen" und mit einer Senkung der im Vergleich zu andern Kantonen überdurchschnittlich hohen Vermögenssteuern im schweizerischen Steuerwettbewerb Boden gut zu machen. Rot-Grün dagegen sprach von "Steuerprivilegien für 331 Multimillionäre".

Kompensation für Gemeinden

Die Änderung hat allerdings ihren Preis: Der Kanton nimmt ab Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 1. Januar kommenden Jahres 27 Millionen Franken weniger ein, die Gemeinden 15 Millionen – gesamthaft also 42 Millionen Franken. Den Kommunen werden aber als Kompensation im Rahmen des Finanzausgleichs 9,5 Millionen Franken zurückerstattet.

Die Stimmbeteiligung betrug bescheidene 32 Prozent.


pkn.


Weiterführende Links:
- Kampf gegen "Steuerprivilegien für 331 Multimillionäre"


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