Krise: Gewerkschaften wollen neue Reichtumssteuer

Im Kampf gegen die weltweite Wirtschaftskrise schlagen die Gewerkschaften beider Basel ein Sieben-Punkte-Programm mit Sofortmassanhmen vor. Je 100 Millionen Franken sollen die beiden Kantone in Anreize zur Gebäudesanierung investieren. Brisant ist die Idee einer Reichtumssteuer.

Basel/Liestal, 8. Dezember 2008

SP und Gewerkschaften gehen in der Krisenbewältigung getrennte Wege. Am Samstag stellte die SP Basel-Stadt ihr moderates Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft und Schaffung energiepolitisch sinnvoller Arbeitsplätze vor. Heute Montagmorgen präsentierten die Gewerkschaftsbünde beider Basel in Liestal ein Sieben-Punkte-Programm, das weit über den Basler SP-Vorschlag hinaus geht und keinerlei Spuren einer Absprache oder eines koordinierten Vorgehens verrät. Unia-Regionalsekretärin Rita Schiavi, Interimspräsidentin des Basler Gewerkschaftsbundes, SP-Landrat Daniel Münger, Präsident des Baselbieter Gewerkschaftsbundes, der Basler VPOD-Präsident und Basta-Grossrat Urs Müller und der grüne Baselbieter Landrat Stephan Grossenbacher, designierter Präsident der Unia Baselland, bedauerten, dass es zum getrennten Vorgehen kam.

Schon in den nächsten Tagen sollen entsprechende Vorstösse und Budgetpostulate in den Kantonsparlamenten eingereicht werden.

Über 200 Millionen vom Staat und von Reichen

Hauptbrocken ist die Forderung an die beiden Kantone, je 100 Millionen Franken in einen Anreiz-Sonderfonds zu investieren, mit dem zur Gebäudesanierung animiert werden sollen. Der Fonds soll auch einen Beitrag zur Erreichung der CO2-Reduktion und der Klimaschutzziele leisten. An Investitionen in öffentliche Gebäude oder Anlagen sollen 20 Prozent beigesteuert werden, an Sanierungen von privaten Liegenschaften und Investitionen in nachhaltige Technologien 20 bis 40 Prozent – eine Forderung, die in Gewerbekreisen auf eine gewisse Sympathie stossen dürfte.

Eine besonders heftige Dabatte dürfte jene Forderung absetzen, die einem Revival der Reichtumssteuer gleichkommt: Reiche sollen eine "Solidaritätsabgabe" (so Grossenbacher) leisten. Konkret: Die Regierungen sollen Steuerpakete ausarbeiten, die bei natürlichen Personen mit einem Einkommen von über einer halben Million Franken und einem Vermögen über fünf Millionen Franken eine "Sonderabgabe" erheben, "um die Folgen der Finanzkrise abzumildern und untere und mittlere Einkommen sowie Familie mit Kindern  zu entlasten". Mit dem Reichen-Obolus sollen die Kinderzulagen von 200 auf 300 Franken und die Familienzulagen von 250 auf 350 Franken angehoben werden. Ausserdem sollen sich die beiden Basel für eine "bundesweite, einheitlich festgesetzte Erbschaftssteuer" engagieren.

Mindestlohn von 3'600 Franken

Auf die OnlineReports-Frage nach der Höhe der "Solidaritätsabgabe" meinten die Gewerkschafter etwas verdutzt, sie hätte dazu "keine Vorstellung". Am Rande der Medienorientierung war dann doch herauszuhören, dass es sich mindestens um eine jährliche Summe in zweistelliger Millionen-Höhe handeln sollte. Daniel Münger will die Katze erst im Landrat aus dem Sack lassen.

Als flankierende Massnahme gegen Lohndumping fordern die Gewerkschaften überdies für alle Sektoren ohne gesamtarbeitsvertraglich abgesicherte Löhne einen verbindlichen Mindestlohn von 13-mal 3'600 Franken.

Zu weiteren Forderungspunkten gehören angemessene Lohnerhöhungen für das Personal im Service Public, insbesondere in den Bereichen Bildung und Gesundheit, der versätrkte Kampf gegen Schwarzarbeit auch bei Firmen mit Sitz in der Schweiz sowie unentgeltliche Programme und Umschulungsmöglichkeiten zur Sicherung der "Arbeitsmarkt-Fähigkeit" von Arbeitnehmenden mit geringem Einkommen oder Qualifizierungsstand.

Pensionskasse-Finanzierung: "Grosser Blödsinn"

Unia-Sekretärin Rita Schiavi zeichnete ein düsteres Zukunftsbild: In den letzten drei Wochen sei es auf ihrem Gewerkschaftssekretariat "plötzlich und schnell" zu einem signifikanten Anstieg der Ratsuchenden gekommen. "Erschreckend" sei die "Zahl der Leute, die unter die Armutsgrenze fallen". Die öffentliche Hand müsse jetzt investieren, nicht nur um den Konsum anzuheizen, sondern ebenso um Arbeitsplätze zu schaffen, welche die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen reduzierten.

Die beiden Basler Delegierten Schiavi und Urs Müller übten ausserdem harte Kritik an der Art, wie in Basel-Stadt die staatliche Pensionskasse durch gesetzlich vorgeschriebene Ausfinanzierung saniert worden sei. Dies sei ein "grosser Blödsinn" gewesen, wie sich jetzt bei einem sanierungspflichtigen Deckungsgrad unter 95 Prozent zeige, sagte Schiavi, während Müller von einer "Fehlkonstruktion" sprach. Baselland kenne die Probleme der städtischen Pensionskasse nicht, weil dort keine Ausfinanzierungspflicht bestehe. Es sei allerdings richtig, mit der gesetzlich geforderten, aber nicht an einen Zeitrahmen gebundenen Sanierung zuzuwarten, wie es die SP verlangt, weil derzeit gar keine Möglichkeiten bestünden, erhöhte Pensonskassenbeiträge profitabel anzulegen.

Um ihre angekündigten Vorstösse in den Parlamenten durchzubringen, zählen die Gewerkschaften auf die Unterstützung der SP, aber auch aus Gewerbekreisen. Die Basler SP fordert ein Programm im Umfang von 150 Millionen Franken, wobei 100 Millionen Franken auf Gebäudesanierung auf Bundesebene entfallen.

 

* Foto von links: Daniel Münger, Rita Schiavi, Urs Müller, Stephan Hochstrasser

Weiterführende Links:
- Wie die SP der Finanzkrise begegnen will