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Falschgeld-Fall: Polizei und Kathrin Schweizer entlastet

Liestal/Diegten, 20. Oktober 2020

Im Fall um eine polizeiliche Untersuchung eines "Falschgeld"-Falls in Diegten entlastet ein unabhängiges Gutachten die Baselbieter Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer (Bild). Es ging um zwei Minderjährige, die letztes Jahr in einer Volg-Filiale in Diegten versucht hatten, mit "Falschgeld" zu bezahlen. Nachdem die "Basler Zeitung" den Fall zum Skandal aufgebaut und bloss von "Spielgeld" gesprochen hatte, gab Schweizer eine unabhängige fachliche Untersuchung in Auftrag.

Konform mit geltendem Recht
 

In seinem Bericht kommt der emeritierte Zürcher Rechtsprofessor und ehemalige Bezirksanwalt Andreas Donatsch nun zum Schluss, das Verhalten der Polizei stehe "im Einklang mit geltendem Recht" und könne "nicht als unverhältnismässig qualifiziert werden", wie die Regierung heute Dienstag mitteilt. Ein Verstoss gegen interne Weisungen sei "nicht ersichtlich".

Vielmehr habe die Polizei aufgrund der Strafprozessordnung zwingend Ermittlungen aufnehmen müssen. Aufgrund der telefonischen Strafanzeige war der mit dem Fall betraute Polizeibeamte "verpflichtet, den betreffenden Sachverhalt abzuklären", schreibt Donatsch. Hätte er diese Verpflichtung missachtet, hätte er sich der Begünstigung strafbar machen können.
 

Laut dem Rechts-Experten wurden die mutmasslichen Euro-Noten zurecht als Falschgeld erkannt. Bei den von den Kindern an der Kasse vorgezeigten Falsifikaten sei "eine Verwechslungsgefahr gegeben" gewesen. Bis auf die chinesischen Zeichen, die nur auf einer Hälfte der Note aufgedruckt sind, wirkten die Noten trotz fehlender Sicherheitsmerkmale "echt" (so das Gutachten).

Fotografieren war "verhältnismässig"

Auch das monierte Fotografieren eines der mutmasslichen minderjährigen Beteiligten sei "zum Zweck der eindeutigen Identifizierung verhältnismässig" und "nicht als pflichtwidriges Verhalten zu qualifizieren".

Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer legt trotz gutachterlicher Entlastung "Wert darauf, dass künftig polizeilich relevante Vorfälle mit Minderjährigen immer in Absprache mit dem polizeilichen Jugenddienst, der Jugendanwaltschaft und der Sicherheitspolizei bearbeitet werden und die Fallführung in der Regel beim Jugenddienst liegen soll".




Weiterführende Links:
- "Falschgeld"-Affäre: Kathrin Schweizer entschuldigt sich
- "Falschgeld"-Fall: Kathrin Schweizer lanciert Untersuchung


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"Dieses Stück Realsatire"

Dieser emeritierte Rechtsprofessor muss eine wirklich sehr humorvolle Person sein. Dieses Stück Realsatire schlägt alle Beiträge des Arosa-Humorfestivals um Längen. Und die Frau Regierungsrätin Schweizer merkt nicht einmal, dass es sich um geniale Satire handelt.


Bernhard Meier, Riehen




"Säuhäfeli, Säudeckeli"

Habe noch nie ein juristisches Gutachten gelesen, welches zu Ungunsten des Auftraggebers ausgefallen wurde. Säuhäfeli, Säudeckeli. Es wäre noch schön zu erfahren was das Gutachten uns Steuerzahler belastet.


Willi Grollimund, Muttenz




"Aufbauschen eines Lausbubenstreichs"

Ein Bubenstreich wird bereits vom Ladenpersonal als kriminelle Tat eingestuft und die Polizei wird alarmiert. Auch diese hat den Courage nicht, die Sache mit den Eltern zu besprechen und ad acta zu legen. Die Zeitungen schalten sich ein! Es wird zum "Falschgeld-Fall“! Gar die Sicherheitsdirektorin hat sich mit dem Fall zu befassen! Und es wird sage und schreibe von einem Zürcher Rechtsprofessor untersucht und ein Bericht wird verfasst.
 

Wohin gehen wir eigentlich? Haben all diese Leute nichts Wichtigeres zu tun? Verlieren wir nicht langsam alle Relationen! Mir scheint dieses Aufbauschen eines Lausbubenstreichs zu einem derartigen Fall sollte geahndet werden können!


Viktor Krummenacher, Bottmingen




"Was am allerschlimmsten ist"

Aus dieser Untersuchung könnte man noch viel schlimmere Verwicklungen und Resultate ableiten. Banknoten mit chinesischen Schriftzeichen, das ist die Vorschau auf die wirtschaftliche Übernahme von Europa durch die Rotchinesen. Aber, was noch schlimmer ist, ist, dass die Verbrecher immer dreister werden. Aber am allerschlimmsten ist die Tatsache, dass ein Polizeibeamter den unüberlegten Scherz eines Kindes nicht erkennt und ihn nicht als das behandelt, was er ist. Ein Scherz eben.


Felix Bornhauser, Basel



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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


In Birsfelden ist das Referendum gegen den Quartierplan "Zentrum" zustande gekommen, so dass die Volksabstimmung am 27. März stattfindet.

Nach zwanzig Jahren im Amt wird die Oberwiler Gemeinderätin und Vizepräsidentin Rita Schaffter (Die Mitte) per Ende Juni aus dem Oberwiler Gemeinderat zurücktreten.

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Weil im Reinacher Einwohnerrat die Stimmen bei der Abstimmung über den diesjährigen Steuerfuss nicht vollständig ausgezählt wurden und somit das Zweidrittel-Mehr nicht korrekt erfasst wurde, muss das Gemeindeparlament im Februar nochmals über dieses Geschäft abstimmen.

Der abgewählte Basler Regierungsrat Baschi Dürr (FDP) stösst ab Jahresbeginn zum "Sonntalk"-Moderatoren-Team von Telebasel.

Der Schweizer Dirigent Titus Engel wird ab der Saison 2023/24 als Principal Conductor der Basel Sinfonietta die Leitung des weltweit einzigen grossen Orchesters für zeitgenössische Musik übernehmen.

Die Baselbieter Regierung bewilligt den unterstützenden Einsatz von 29 Polizei-Mitarbeitenden vom 14. bis 22. Januar zur der Gewährleistung der Sicherheit anlässlich des World Economic Forums (WEF) in Davos.

Alexander Suter (36) wird als Nachfolger von Fleur Jaccard, die die Geschäftsführung der Zürcher "Age Stiftung" übernimmt, neuer Leiter der Abteilung Soziales  und GL-Mitglied der Christoph Merian Stiftung.

Weil bei der Baselbieter Polizei Beat Krattiger, Chef Sicherheitspolizei, in etwa zwei Jahren vorzeitig in Pension gehen will, kommt es ab 1. Januar aus Gründen der Kontinuität zu einem Stellen-Tausch mit Reto Zuber, dem bisherigen Chef Planung und Einsatz.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen Unsicherheiten wird die Basler Museumsnacht am 21. Januar abgesagt und voraussichtlich auf den Freitag, 20. Mai 2022 verschoben.

Wegen der stark zunehmenden Corona-Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklung setzte die Baselbieter Regierung den Kantonalen Krisenstab wieder ein und reaktivierte den Pandemieplan.

Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.