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60 Jahre: Handelskammer will AKW-Laufzeit verlängern

Die Handelskammer beider Basel schlägt politisch Alarm: Der Schweiz – und der Wirtschaft der Region Basel im Besonderen – drohe eine Stromlücke. Eine der Forderungen: Verlängerung der AKW-Laufzeit auf 60 Jahre.
Basel, 21. Mai 2021

Nach Meinung des bikantonalen Wirtschaftsverbands ist die Lage ernst: Die Stromversorgung ist nach Meinung des Bundes für die Schweiz "das Toprisiko – noch vor der Influenza-Pandemie", wie Direktor Martin Dätwyler heute Freitagmorgen an einem Medientermin erklärte. Hintergrund ist die Energie-Transformation mit dem Ziel, fossile und nukleare Energieträger durch nachhaltige Produktionen zu ersetzen.

Kritische Abhängigkeit im Winterhalbjahr

Dramatisch könne die Entwicklung vor allem im Winterhalbjahr werden, in dem die Schweiz auf Ausland-Importe angewiesen ist, wenn auch andere Nutzergruppen vom Stromangebot profitieren wollen: So beispielsweise Wärmepumpen, aber auch generell die zur Klimawende vorangetriebene elektrisch betriebene Mobilität. "Die Abhängigkeit vom Strom nimmt zu", betonte Dätwyler.

Mit einer Lücke rechnet die Handelskammer schon ab 2023, weil Hauptlieferant Deutschland aus der Atomenergie aussteigt, in der Schweiz das AKW Mühleberg nicht mehr verfügbar ist und keine neuen bedeutenden Produktionsanlagen wie Wind- oder Geothermie-Kraftwerke in Betrieb gehen. Allein in der Chemieindustrie, so Guido Zimmermann, der CEO der "Getec Park Swiss AG", werde sich bis 2050 der Bedarf an grünem Strom bei der Umstellung auf CO2-freie Prozesse verzehnfachen.

Die Befürchtung liegt darin, dass die für die Wirtschaft besonders wichtige Bandenergie nicht mehr in berechenbar stabilem Ausmass zur Verfügung stehen wird. Darum verwundert nicht, dass im umfangreichen Forderungskatalog der Handelskammer die Forderung im Raum steht, eine Verlängerung der Laufzeit der Schweizer Atomkraftwerke auf 60 Jahre zu prüfen.

Nussbaumer will "Solar-Anbauschlacht"

Rechtlich steht dem nichts entgegen, wie das Bundesamt für Energie gegenüber OnlineReports festhält: Nach geltendem Gesetz haben in der Schweiz alle Atomkraftwerke eine unbefristete Betriebsbewilligung. Sie dürfen laut Kernenergiegesetz "solange am Netz bleiben wie ihr sicherer Betrieb gewährleistet ist". Dazu müssen die Betreiber die Anlagen jedoch ständig nachrüsten, um auf dem neusten Stand der technischen Sicherheit zu bleiben.
 
Dieser Grundsatz ist die Folge davon, dass die Schweizer Stimmbevölkerung im November 2016 die Atomausstiegs-Initiative ablehnte, die den Ausstieg aus der Kernkraft bis 2029 vorsah, und im Mai 2017 der Energiestrategie 2050 zustimmte. Nach dieser Strategie ist ein Neubau von Atomkraftwerken verboten, aber die bestehenden Werke behalten weiterhin ihre flexiblen Abschaltdaten.

Der Baselbieter SP-Nationalrat und Energiepolitiker Eric Nussbaumer hält die 60 Jahre-Forderung für eine "dumme Idee". Auf Anfrage von OnlineReports kommentierte er: "Das ist doch keine Strategie. Die Risiken bleiben bestehen, im Extremfall machen sie sogar die ganze Schweiz kaputt." Aber auch Nussbaumer ist die Meinung, dass die Politik nun mehr als einen Gang höher schalten sollte: "Was wir hier machen, ist sändele. Es muss jetzt eine Solar-Anbauschlacht geben."

"Die Schweiz isoliert sich"

Um "akute Strom-Mangellagen" abzufedern, fordert die Handelskammer auch den Bau neuer Kraftwerke, die "perspektivisch mit erneuerbaren Brennstoffen betrieben" werden sollen. Allerdings sollen "vorübergehend" auch fossile Brennstoffe eingesetzt werden können. Weitere Forderungen betreffen den Netzausbau, neue Speichermedien wie grüner Wasserstoff oder die bessere Ausschöpfung einheimischer Produktionspotenziale.

Noch ein anderes Thema erfüllt Netz-Manager und Grossverbraucher mit Sorge. Die Schweiz werde im europäischen Strommarkt "zunehmend isoliert", sagte Yves Zumwald, der Chef der nationalen Netzgesellschaft "Swissgrid AG". "Der Dichtestress nimmt zu." Economiesuisse-Sprecher Kurt Lanz mahnt: "Eine autarke Schweiz ist undenkbar." Darum sei das in der Schwebe liegende Stromabkommen und das Rahmenabkommen mit der EU unabdingbar.



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"Wieso keine Geltung für Strom?

Sonst soll es immer der Preis richten. Wird ein Gut knapp, steigen der Preis und damit das Angebot solange, bis Angebot und Nachfrage wieder ihr Gleichgewicht finden. Das sind die Gesetze des Marktes. Wieso sollen die für Strom keine Geltung haben? Dass sich Axpo und Co. an feste Preise klammern, ist verständlich. Aber sogenannte Vertreter der Wirtschaft?


David Staehelin, Basel




"Anfangen müssen wir jetzt"

Ich finde beides ungenügend: Je länger wir mit den "alten" Kernkraftwerken weitermachen, desto höher könnte ein allfälliges Risiko werden. Leider verbietet der Volksentscheid 2016 den Neubau von Atomkraftwerken. Also – mir persönlich wäre der Neubau eines (!) Werkes mit modernster Technologie und höchstem Sicherheitsstandard allemal lieber.

 

Andererseits könnte die "Solarenergie-Anbauschlacht" enorme Schäden anrichten, wenn sie denn schief geht. Dass sie schief gehen kann, liegt auf der Hand, kommen doch die "Querschüsse" beim Bau jeglicher Art von Fortschritt auf dem Energiesektor ausgerechnet aus der politischen Richtung Nussbaumers. Dann stellt sich auch die Frage, ob die bestehende Stromverteilung mit so einer vermutlich eher weitflächigen Produktion kompatibel ist. Wir haben zwar durchaus nicht dieselben Probleme wie Deutschland, aber die Erfahrungen aus dem "grossen Kanton" sollten uns auch zu denken geben. Und schliesslich sollte die Produktion nicht nur mengenmässig, sondern auch zeitlich genügen.

 

Es geht ja nicht drum, dass man mal im Kerzenlicht den Abend verbringen muss. Manchmal habe ich ja den Eindruck, dass die Stimmbürger sich das "Problem" so verstellen. Tatsächlich stehen unzählige Arbeitsplätze auf dem Spiel; es sind dann nämlich nicht nur jene, die direkt von der Stromsicherheit abhängen, sondern – wie beim "Domino" – es fallen dann auch davon unabhängige Branchen um.

 

Mein Fazit: Jede einseitige Extrem-"Lösung" ist mit einem sehr hohen Risiko verbunden, das unser Land anhaltend schaden kann. Die Ideen gehen oft in eine richtige, nachvollziehbare Richtung – keine Frage. Soll die Schweiz mit Herrn Nussbaumers "Solarenergie-Anbauschlacht" doch umgehend beginnen. Wenn es in 10 oder gar 20 Jahren absehbar oder gar erreicht ist, dass seine Theorie zutrifft – wohlan. Aber anfangen müssen wir jetzt!

 

Denn da liegt das eigentliche Problem: Es ist absehbar, dass unser Land  unvorstellbare Schäden erleidet, wenn nicht endlich begonnen wird, etwas umzusetzen. Das Gerede, die schönen Ideen und Pläne bringen uns gar nichts.


Peter Waldner, Basel



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"Wenn es keine driftigen Gründe für die Trennung gegeben hätte, hätte der anwaltlich vertretene Marc Fehlmann niemals eine Vereinbarung unterzeichnet."

BZ Basel
vom 21. Juni 2022,
die Basler Regierung zitierend
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So triftig die Gründe auch sein mögen, sie driften nach Gutdünken ab.

Frisch pubertiert

Sommer: Wem gehört die Stadt?

RückSpiegel


In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

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Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

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Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung thematisiert den Flächenmiete-Vorschlag von OnlineReports zu einer kantonalen Medienförderung.

Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

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Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

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In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die grosse Silberlinde im Riehener Solitude-Park musste durch die Stadtgärtnerei gefällt werden, weil sich aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit zwei gefährliche Risse im Kronenansatz gebildet haben und der Baum zusätzlich stark in Schieflage geraten ist.

Auch die Gemeinden Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Itingen, Lausen, Liestal, Lupsingen, Seltisberg und Ziefen per sofort das Feuerwerksverbot beschlossen.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit 118'000 Franken aus dem Pendlerfonds den Bau einer Mobilitätsdrehscheibe in Lörrach-Brombach, die dazu beitragen soll, den Pendler- und Besucherverkehr nach Basel auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern.

Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.