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Streichkonzert: Ballmer will 164 Millionen sparen

Liestal, 2. Februar 2011

Die Baselbieter Regierung will deutlich stärker sparen als bisher angekündigt: Wie die Finanzdirektion heute Mittwochnachmittag bekanntgab, sollen in den Jahren 2012 bis 2014 schrittweise insgesamt 164 Millionen Franken eingespart werden. Kommendes Jahr sollen 80 Millionen und in den folgenden beiden Jahren nochmals je 40 Millionen eingespart weden. Damit könne das "strukturelle Ungleichgewicht" zwischen Aufwand und Ertrag "beseitigt" werden. Unter Berücksichtigung von zusätzlich 20 Millionen Franken als zusätzlich definiertem Handlungsspielraum für die Realisierung neuer Vorhaben kommendes Jahr beträgt der Spareffekt gar rund 180 Millionen Franken.

Bluten müssen die fünf Direktionen entsprechend den Absichten der strategischen Planung. Am stärksten trifft das "Entlastungsprogramm" (Terminus der Regierung) die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion: SP-Regierungsrat Urs Wüthrich muss 54,5 Millionen Franken einsparen, die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion von Peter Zwick (CVP) 45,5 Millionen Franken, die Finanzdirektion von Adrian Ballmer (FDP, Bild) 41,9 Millionen Franken, die Bau- und Umweltschutzdirektion von Jörg Krähenbühl (SVP) 22 Millionen und die Sicherheitsdirektion von Sabine Pegoraro (FDP) 16 Millionen. Wie es in der Medienmitteilung heisst, hat die Regierung auch die Gerichte, den Ombudsman und die Finanzkontrolle "eingeladen, einen Beitrag zur Entlastung des Staatshaushaltes zu prüfen".

Die Wahrheit folgt Anfang Mai

Die Direktionen seien derzeit am Erarbeiten ihrer Vorschläge. Die Arbeiten laufen auf Hochtouren. In den Monaten Februar bis April finden mehrere Zwischenschritte zur Prüfung und Konsolidierung der vorgeschlagenen Massnahmen statt. In dieser Phase werden auch der vom Landrat geforderte Think Tank und externe Fachleute in die Arbeiten einbezogen.

"Beim Schnüren eines Entlastungspakets braucht es eine gewisse Opfersymmetrie", schreibt die Regierung weiter. Einzelne Massnahmen könnten deshalb "nicht isoliert, sondern nur gesamthaft und im Kontext des Entlastungspakets diskutiert und beschlossen werden". Die Regierung werde deshalb erst im Detail über die konkreten Sparmassnahmen informieren, wenn das Entlastungspaket gesamthaft vorliegt. Anfang Mai soll das definitive Entlastungspaket dem Landrat unterbreitet werden können.

SP will Steuersenkungen bekämpfen

Keine Freude an diesen Eckwerten, die ganz den Vorstellungen der bürgerlichen Parteien entsprechen, hat der Prattler SP-Landrat und SP-Geschäftsführer Ruedi Brassel. Die von der Regierung genannten Sparziele seien "wahrscheinlich sehr schönfärberisch", denn kumuliert ergäben die jährlichen Entlastungs-Tranchen einen Spareffekt von über 400 Millionen Franken. Unter diesen Umständen "fallen alle Steuersenkungswünsche gerade mal weg". Finanzdirektor Ballmer plant eine Senkung der Vermögenssteuer von 48 Millionen Franken. Ausserdem will er auch bei den Einkommenssteuern nochmals Reduktionen vornehmen.

Laut Brassel müsse aber "alles, was an Senkungswünschen kommt, im Vornherein vom Sparpaket abgezogen werden: "Ich will, dass der Handlungsbedarf eindeutig erklärt wird." So werde die "volatile Einnahmenentwicklung nicht berücksichtigt". So werden die Steuereinnahmen in der Rechnung 2010 "deutlich besser abschneiden als budgetiert". Laut Brassel betreiben derzeit "die andern Fraktionen Panikmache, die zu einem wilden Streichkonzert führt und vermutlich im selben Fiskao endet wie die GAP-Übung vor ein paar Jahren".




Weiterführende Links:
- Der Baselbieter Finanzdirektor steht in struben Zeiten


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"Aus Steuergeschenken wird Sparhysterie"

Der "Baselbieter Spar-Hammer" (OnlineReports) trifft ausgerechnet die Bildung am stärksten: Wiederkehrend 54,5 Millionen jährlich muss die Bildungsdirektion einsparen. Ein gewaltiger Brocken – ausgerechnet im sensiblen Bildungsbereich. Wer oder was wird mit dieser Abmagerungskur geopfert? Das möchte ich gerne sofort wissen, oder wurde der Bildungsdirektion noch gar keine Zeit gelassen, die Detailkürzungen ausbrüten zu können? Die Steuergeschenke der letzten Jahre scheinen jedenfalls nahtlos in eine verantwortungslose Sparhysterie überzugehen.

 

Dabei kann das Ziel der Haushaltsanierung nicht kurzfristig erreicht werden. Schliesslich wurde der Haushalt auch über längere Zeit in die derzeitige Schieflage gebracht. Und die Verarztung der Wunden, die das unbedacht geführte Sparmesser im Bildungsbereich verursacht, wird langfristig den kurzfristigen Spareffekt mehr als zunichte machen. Man muss es vielleicht wieder einmal in Erinnerung rufen: Wir haben es im Bildungsbereich mit Menschen zu tun, nicht mit Pflastersteinen oder Dohlendeckeln. Und wenn das Spardiktat glaubwürdig sein will, ist auch eine Überprüfung der Einnahmenseite zwingend, sonst steuert Baselland direkt auf einen Magerstaat zu, der Kinder, Jugendliche, Erwerbslose und Alleinerziehende etc. ausgrenzt.


Lukas Ott, Stadtrat, Vorsteher Departement Bildung und Sport, Liestal




"Traurige Diagnose bestätigt"

12 Jahre bürgerliche Vorherrschaft in der Regierung und freisinnige Alleinherrschaft im Finanzdepartement haben die ehemalige soziale, ökologische und wirtschaftliche Vorreiterrolle des Baselbietes nachhaltig geschädigt. Anstelle von Fortschritt, Aufbruch und gesellschaftlicher Solidarität sind Krämergeist, Konkurrenzdenken und Mutlosigkeit getreten. Das jetzt inszenierte Streichkonzert mit Paukenschlag bestätigt leider diese traurige Diagnose. Am 27. März ist darum höchste Zeit für frischen Wind von links – sowohl im Landrat als auch im Regierungsrat.


Matthias Scheurer, VPOD-Regionalsekretär, Basel



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Theater Basel

"Un sentiment de vie"
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"weibliche Schriftstellerinnen"

Schweizer Radio SRF 2 Kultur
Kultur kompakt
vom 6. Oktober 2021
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Genderpolitisch korrekt, es gibt heutzutage auch männliche Schriftstellerinnen.

RückSpiegel


20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).