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© Foto by SVP Baselland

Schwere Vorwürfe gegen abgesetztes SVP-Fraktionspräsidium

Liestal, 19. April 2024

Von "handstreichartigem" Vorgehen, ja gar von einem "Putsch" war die Rede, als eine Mehrheit der SVP-Fraktion im Baselbieter Landrat vergangene Woche das dreiköpfige Präsidium um Peter Riebli (Bild) absetzte. Fünf der elf Fraktionsmitglieder, die für die Absetzung gestimmt haben, nehmen nun in einem gemeinsamen Schreiben Stellung. Es sind dies: Urs Schneider, Martin Karrer, Stefan Meyer, Nicole Roth und Markus Brunner.

Schon im vergangenen Jahr habe eine Mehrheit eine Änderung im Fraktionspräsidium gefordert, heisst es im Communiqué. Jedoch vergeblich, denn die alte Fraktionsleitung habe sämtliche Kompromissvorschläge "wiederholt abgelehnt". Das Präsidium sei vierzehn Tage vor der Sitzung vom 11. April schriftlich über den definitiven Antrag auf Absetzung informiert worden.

 

"Abgestraft, eingeschüchtert, denunziert"

 

Die fünf Fraktionsmitglieder halten fest, dass die Absetzung nicht wie von Peter Riebli und Co. behauptet "die Folge eines Richtungsstreits oder persönlicher Ambitionen" gewesen sei. Sämtliche Fraktionsmitglieder, die eine Absetzung befürwortet haben, bekennten sich zu den Grundwerten der SVP und lebten diese auch in ihrer politischen Arbeit.

Vielmehr werfen die Unterzeichnenden des Schreibens dem ehemaligen Fraktionspräsidium Versäumnisse bei Abstimmungsvorlagen, Fehler zu Vorlagen der Regierung, Entscheide ohne Absprache mit der Fraktion oder Parteileitung und die Weitergabe von Internas an Dritte und Medien vor. Auch seien Fraktionsmitglieder, die "nicht auf Linie oder in der Gunst des Präsidiums standen", "abgestraft, eingeschüchtert, denunziert" und mit Ausschlussdrohungen konfrontiert worden. Das habe man sich nicht mehr gefallen lassen wollen.

Ob die schweren Vorwürfe einen Einfluss haben werden auf die Meinungsbildung der SVP-Basis, wird sich am 25. April zeigen. Dann entscheidet die Parteiversammlung, wer künftig der Chef der Baselbieter SVP sein soll: der abgesetzte Fraktionschef Peter Riebli oder der aktuelle Vizepräsident Johannes Sutter. 




Weiterführende Links:
- Die SVP Baselland bietet ein Beispiel politischer Realsatire
- Bei der SVP Baselland kommt es zum Showdown: Peter Riebli gegen Johannes Sutter
- SVP Baselland: Führungsschwäche des Präsidenten hat massgeblich zu den Zerwürfnissen beigetragen
- Streit bei der SVP Baselland eskaliert: Reto Tschudin ist neuer Fraktionschef


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https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Er soll mehrere Gedichtbänder veröffentlicht haben."

bz
am 16. Mai 2024
über den Attentäter
in der Slowakei
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Das kann man auch nicht mit Schweizer-Hochdeutsch erklären.

RückSpiegel

 

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.
 

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In einem Satz


Die Israelitische Gemeinde Basel wählt mit Steffi Bollag als Nachfolgerin von Emmanuel Ullmann erstmals eine Frau zur Präsidentin.

Sabina Brocal wird am
1. August Förderchefin der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement Basel-Stadt.

Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.

Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

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Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

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ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

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Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.