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"Joggeli"-Halle ohne Bewilligung: "Imageschaden enorm"Basel, 30. Juni 2021Die Probleme mit staatlichen Bauprojekten bildeten den Schwerpunkt der Tätigkeit der Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Basler Grossen Rates.
Die GPK stellt fest, dass – "trotz aller Versprechungen des Erziehungsdepartements" – die Nutzungsbewilligung noch immer nicht vorliegt: "Der damit verbundene Imageschaden ist enorm." Stossend seien auch die kürzlich bekannt gemachten Mehrkosten von 8,7 Millionen Franken. Die "Joggeli"-Halle ist jedoch kein Einzelfall. Auch liegen weitere wichtige Projekte "weit hinter dem Fahrplan", schreibt die GPK. Als Beispiele nennt sie die Neubauten für das Naturhistorische Museum und das Staatsarchiv sowie für das Amt für Umwelt und Energie.
Die GPK hält diese Regelung jedoch für ungenügend, weil in Einzelfällen "Interessenskonflikte bei konkreten Entscheidungen nur schwerlich zu vermeiden" seien. Deshalb müsse auch für diese Fälle eine verbindliche Richtlinie erarbeitet werden. |
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