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© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


Bürgerliche betonen 20 Jahre Regierungs-Erfahrung

In Krisenzeiten könne sich Basel-Stadt erst recht "keine linken und rechten Experimente leisten". Deshalb betonen die vier bürgerlichen Bewerbenden die Wichtigung von "Verlässlichkeit und Führung" in der neuen Amtszeit der Basler Regierung.
Basel, 19. August 2020

Den bürgerlichen Parteien geht es darum, die vor 16 Jahren etablierte rot-grüne Mehrheit in der siebenköpfigen Kantonsregierung zu brechen und Bestimmungshoheit zu erlangen. Vier Kandidierende treten zu diesem Zweck zu den Wahlen vom 25. Oktober an, alle Anfang bis Mitte vierzig: Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP), Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (CVP), Conradin Cramer (LDP) und die neu als Regierungspräsidentin kandidierende Stephanie Eymann (LDP).

Während Rot-Grün mit einer Gesamt-Regierungserfahrung von gerade mal fünf Jahren vor einer starken Erneuerung steht, streichen die drei bürgerlichen Parteien die 20-jährige Erfahrung ihrer Kandidaturen hervor.

"Das braucht es, um Basel weiter zu bringen", betonte Baschi Dürr zum Wahlkampf-Auftakt heute Mittwochmorgen im Hof des "Löwenzorns". Der Kanton brauche gerade in der "grössten Krise seit Jahrzehnten wie der Corona-Pandemie eine Regierung, die "ihren Kurs auch bei Gegenwind beibehält". Das bürgerliche Quartett vertrete eine "gemeinsame Wertebasis" mit einer "offenen Gesellschaftsordnung", die "Vielfalt in der Freiheit" garantiere.

Gerade diese Vielfalt werde aber sowohl von links ("jede Minderheit braucht ein Förderprogramm") wie von rechts ("Angst vor dem Andern") gern problematisiert, so Dürr weiter.

Corona legte Kooperationsschwächen frei

Ihre Präsentation hielten die vier Bewerbenden in einer erfrischend neuen Form ab, indem sie nicht selbst ihre Vorzüge und Leistungsnachweise betonten. Vielmehr überliessen sie diese Aufgabe jeweils ihren Mitbewerbenden.

So hob Dürr an seinem langjährigen Freund Conradin Cramer das neue Tagesbetreuungsgesetz als eines der modernsten und liberalsten der Schweiz hervor. Es schaffe die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, was auch "für uns" ein zentrales Anliegen sei, aber es sei "ganz bewusst nicht für alle gratis". Lukas Engelberger sei ein "verlässlicher, seriöser Schaffer", seiner privaten Nachbarin Stephanie Eymann als Chefin der Baselbieter Verkehrspolizei attestierte der Sicherheitsdirektor Führungserfahrung: "Wenn man Führung lernt, dann mit und in der Polizei."

Laut Conradin Cramer hat die Pandemie gezeigt, wie wichtig die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg, aber auch die Stärkung des Föderalismus sei. "Man hat in dieser Corona-Zeit gemerkt, dass dies nicht überall so gut funktioniert, wie einige meinten." Zudem müsse in der kommenden Legislatur die Digitalisierung im Kanton vorangetrieben werden: "Wir sind noch nicht dort, wo wir sein sollten. Die Verwaltung hinkt extern, aber auch intern in vielen Bereichen hinterher." Es brauche ein "Digitalisierungs-Departement" in Form des von Stephanie Eymann geführten Präsidialdepartements.

Gegen "linke und rechte Experimente"

Seinem früheren Parteikollegen Dürr attestierte Cramer, "grosse Erfolge" in der Zusammenarbeit mit Nachbarkanton Baselland in Form eines gemeinsamen Polizeivertrags, einer Sanitäts-Notrufzentrale und eines gemeinsamen Feuerwehr-Inspektorats. Ausserdem habe Dürr "mit Hartnäckigkeit und Durchsetzungskraft" die Digitalisierung seines Departements vorangetrieben. Engelberger wiederum sei als Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz "der Gesundheitspolitiker in der Schweiz". Keiner könne in der Schweiz die Stimme Basels besser vertreten als er. An Stephanie Eymann hob Cramer die "analytische Schärfe und Klarheit" ebenso hervor wie ihre Kenntnisse der Abläufe und der Politik im Baselbiet.

Für Lukas Engelberger hat "in der aktuellen Krise "die Schaffung von Arbeitsplätzen die erste Priorität". Dabei denkt er zuerst an die Life Sciences: Dieser "Lead-Branche" müssten "optimale Rahmenbedingungen" angeboten werden. Deshalb "können wir uns keine linken und rechten Experimente leisten".

"Misstrauens"-Signale aus Konzernzentralen

Der Christdemokrat denkt dabei an die SVP-Begrenzungs-Initiative und die Gefährdung der Personenfreizügigkeit, die eine Allianz mit der SVP unmöglich gemacht hätten, aber auch "radikale Positionen" von links wie die Initiativen zu Mindestlohn ("Stellen werden abwandern"), Klimagerechtigkeit ("wird unseren Wohlstand senken") oder Wohnschutz ("es wird künftig weniger Wohnung geben"). Auch könne das Versprechen, "allen alles gratis zu offerieren, nicht aufgehen". Das bürgerliche Vierer-Ticket stehe für eine "verlässliche wirtschaftsfreundliche Politik".

Auf die Nachfrage von OnlineReports zeigte sich Engelberger, früher selbst Jurist bei Hoffmann-La Roche, "im Moment optimistisch" über einen Verbleib der Pharma-Industrie in Basel. Signale aus den Chef-Etagen zeigten aber, dass der zunehmende politische Druck "als Misstrauen empfunden" werde.

Als Baschi Dürrs Verdienst nannte Engelberger die "spürbare Zunahme" der polizeilichen Präsenz. Die Kriminalität sei seit 2013 "um einen Viertel zurückgegangen". An die Adresse Cramers meinte er, es sei "beeindruckend zu sehen, wie im Erziehungsdepartement gearbeitet wird".

Eymanns Präsidial-Konzept

Zeitlich und inhaltlich den grössten Raum nahm Stephanie Eymann ein, die sich in bemerkenswerter Rhetorik als Nachfolgerin der amtierenden grünen Elisabeth Ackermann empfiehlt. Dabei gab sie nicht ein Regierungsprogramm ab, sondern zeigte anhand einiger Beispiele, mit welchem Regierungsstil nach ihrer allfälligen Wahl zu rechnen wäre und welche Kompetenzen das Amt erforderte. Dass Verwaltungsmühlen langsam mahlen, sei eine Tatsache, "aber man darf den Vorwärtsgang nicht herausnehmen".

Als zentrale Kompetenzen im Amt der Basler Regierungspräsidentin seien Führung und Kommunikation erforderlich. Sie sei "keine Schönwetter-Chefin", sondern stehe hin, wenn es windet und hagelt. Ihr Führungsstil aber sei kooperativ, sie wolle "führen und mich ein Stück weit auch führen lassen". Man dürfe auch "kritisch sein dem Chef gegenüber". Bezug nehmend auf die Museums-Wirren meinte Eymann: Die grössten Betriebe des Departements müssten "der Chefin direkt unterstellt" werden.

Im Präsidialdepartement fehle ihr derzeit der rote Faden, kritisierte Eymann. Viel eher erkenne sie dort "ein Puzzle", es sei "unklar, was die Aufgaben sind". Deshalb müssten zu allererst die messbare Schnittstelllen- und Departements-Ziele definiert werden. Auch müsse der Stand der Projekte "aktiv kommuniziert" werden. In der strategischen Planung müsse das Departement "den Lead bringen". Es soll das Gefühl entstehen, aktiv zusammenzuarbeiten statt sich in die Gärtlein zu treten.

Die Büros von Aeberhard und Ott

Das Departement brauche auch eine proaktive, ehrliche Kommunikation mit Einbezug der Bevölkerung in wichtigen Fragen der Stadtentwicklung, beispielsweise in der künftigen Nutzung des Berri-Baus, aus dem das Naturhistorische Museum ausziehen wird, des Hauptpostgebäudes oder der Wohnpolitik, die in zwei Departementen behandelt wird, obwohl die zuständigen Chefs Beat Aeberhard und Lukas Ott "ihre Büros nebeneinander haben müssten".

Das Vierer-Tickets verfügt laut Wahlkampfleiterin Tiziana Conti über eine Budget von 180'000 bis 200'000 Franken, die sich aus Parteibeiträgen und Spenden zusammensetzen.

Bild von links: Lukas Engelberger, Baschi Dürr, Stephanie Eymann, Conradin Cramer




Weiterführende Links:
- Rot-grün: "Wir haben geliefert in diesen 16 Jahren"


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"Leiche in Kiste verstaut und gefoltert"

Basler Zeitung online
Zwischentitel
vom 23. September 2020
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Eine Leiche foltern – aber sowas!

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Peifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.