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© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


Landrat: SP will an Mehrheits-Verhältnissen rütteln

Die Baselbieter SP kann auch mit ihrem Status als stärkste Landrats-Fraktion ihre sozialpolitischen Ziele nicht nach Wunsch erfüllen. Dies sei nur mit einer Veränderung der Mehrheitsverhältnisse möglich, erklärte sie heute Dienstag vor den Medien.
Liestal, 3. Januar 2023

Im 90-köpfigen Landrat stellen die Sozialdemokraten derzeit 22 Mitglieder. Mit Hilfe der Grünen, der EVP und der Mitte gelingen ab und zu Siege oder mindestens Kompromisse auf dem Weg zur sozialen Gerechtigkeit. Die klare bürgerliche Mehrheit lässt sich aber mit dem Status quo nicht übertrumpfen.

Auf die OnlineReports-Frage nach ihrem Stärke-Ziel zog Kantonalpräsidentin Miriam Locher die Prognose-Karte: "Eins plus", liess sie verlauten, nicht "plus eins". Das muss so interpretiert werden, dass ein linker Sitzgewinn die Mindesterwartung der SP-Wahlkampf-Strategie darstellt.

Die Partei jedenfalls zieht, gemessen an ihren eigenen Aussagen und Ansprüchen, selbstbewusst in den Kürzest-Wahlkampf. In allen Wahlkreisen tritt sie mit vollen Listen an. "Wir sind die einzige Partei, die eine ausgewogene Geschlechter-Zusammensetzung der Kandidierenden aufweist" und darüber hinaus einen Drittel der Bewerbenden unter 30 Jahren stellt, wie Miriam Locher nicht ohne Stolz verkündete.

Vier Neu-Kandidierende im Medien-Licht

Stellvertretend für ihre 90 Ambitionierten präsentierte die SP den Medien vier Neu-Kandidierende mit unerschiedlichem Profil, Alter und Wohnort, die in kurzen Statements Schwerpunkte aus dem SP-"Fortschritts-Programm" in Erinnerung riefen. Die vier Auftretenden seien nach den Kriterien der Repräsentanz, nicht nach Wahl-Chancen ausgewählt worden (so Locher).

Die Muttenzer Juso-Frau und Studentin Julie von Büren (22), die anstelle der erkrankten Juso-Kopräsidentin Clara Bonk einsprang, sorgte für die feministische Komponente. Sie erinnerte daran, dass die Baselbieter Kita-Plätze die zweitteuersten der Schweiz seien und ein Betreuungsangebot für nur gerade jedes fünfte Kind vorhanden sei. Nötig sei ausserdem eine Eindämmung der sexualisierten Gewalt: Im Sexualkunde-Unterricht müssten "Nur Ja ist Ja", aber auch queerer Sex thematisiert werden. Frauen seien "mehr als eine Gebärmutter und sekundäre Geschlechtsorgane".

Chancen für bildungsferne Schichten

Zusätzlich zu den Kita-Forderungen, die die SP mit einer Volksinitiative auf den Weg gebracht hat, verlangte der Oberwiler Primarlehrer Erdem Masyan (44) berufliche Entwicklungs-Chancen für Migrantinnen und Migranten aus bildungsfernen Schichten, um so auch dem Fachkräftemangel zu begegnen. Um dies zu erreichen, seien verstärkte Anstrengungen im Bereich der Heil- und Sozialpädagogik nötig. Ebenso müssten die Primarschulen in die Verantwortung des Kantons übergeben werden, um sie nicht vom kommunalen Finanzhaushalt abhängig zu machen.

Durch die Anti-AKW- und die Friedensbewegung der achtziger Jahre politisiert wurde die Binninger Einwohnerätin Karin Müller (61), beruflich Redaktorin des "Kirchenboten". Sie legte ihren thematischen Schwerpunkt auf die Armut und die sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich. Zugunsten von Benachteiligten wie Working Poor oder Alleinerziehende müssten die finanziellen Mittel "gerechter und solidarischer" verteilt werden. Nachgerade SP-Forderungklassiker sind ein existenzsichernder Mindestlohn, mietzinsgünstiger gemeinnütziger Wohnungsbau und stärkere Prämienverbilligungen.

Rückkehr zur Pionierrolle

Was für die neue Waldenburgerbahn schon als Parole ausgegeben wurde, gilt für Matthias Schürch (55) auch für die Bereitschaft zum wirkungsvollen Klimaschutz: "Es muss ein Ruck durch die Gesellschaft."

Der Gelterkinder Berufsschullehrer und Schreiner sprach von "verpassten Chancen" und der "bürgerlichen Verhinderung" einer starken Förderung erneuerbarer Energie. Das Baselbiet müsse aber zu seiner früheren Pionierrolle zurückfinden. Dazu sei ein Netto-Null-Ziel bis 2050 "nicht ambitioniert, sondern höchstens durchschnittlich brav". Hier verwies er auf einen beispielsweise durch Erbschaftssteuern gespeisten Klimafonds, wie ihn die Juso-Initiative fordert.

Bild von links: Matthias Schürch, Julia von Büren, Miriam Locher, Karin Müller und Erdem Mayan


pkn.


Weiterführende Links:
- Landratswahlen 2023: Das sind die Kandidierenden


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"An der Bevölkerung vorbei"

Haben wir im Kanton Baselland keine grösseren Probeme, als in einem Wahlkampf die "die Gebärmutter und sekundäre Geschlechtsorgane" zu thematisieren? Hier zeigt sich schon, dass eine ausgewogene Kandidatinnenliste nichts nützt, wenn solcher Unsinn vor den Medien erzählt wird. Die SP politisiert in Baselland an der Bevölkerung vorbei. Eine Erbschaftssteuer wird es in nächster Zeit nicht geben, und es war die Bevölkerung, die das CO2-Gesetz und die Klimainitiative der Grünen mit grossem Mehr versenkt hat.


Esther Jundt, Reinach

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RückSpiegel

 

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Das SRF-Regionaljournal Basel verweist auf die OnlineReports-Recherche zu den finanziellen Problemen bei der Aids-Hilfe beider Basel.

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.
 

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.