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Hafenbecken 3: Beschwerde gegen Abstimmungstermin

Erst der offensichtliche Termindruck der Regierung, jetzt noch die Corona-Krise: Das Datum der 115 Millionen-Abstimmung über den Bau des Hafenbeckens 3 wird zur Farce.
Basel, 17. März 2020

Die von der Basler Regierung kurzfristig angesetzte Referendums-Abstimmung über den Bau des Hafenbeckens 3 muss ein juristisches Vorspiel überstehen: Das Komitee "Nein zum Hafenbecken 3" hat gestern Montag beim Appellationsgericht eine Beschwerde wegen Verletzung der Volksrechte eingereicht. Die Beschwerdeführer verlangen darin die umgehende Sistierung und Neuansetzung des Abstimmungstermins auf ein Datum, das die "zwingend nötige öffentliche Diskussion" ermöglicht.

Noch während das Komitee Unterschriften für das Referendum sammelte und lange bevor die Unterschriften eingereicht sein werden, setzte die Regierung am 10. März das Abstimmungsdatum extrem kurzfristig bereits auf den 17. Mai fest.

"Abstimmungstermin verstösst gegen Gesetz"

Mit dieser "viel zu kurzfristigen Festlegung des Abstimmungstermins noch vor Ablauf der Referendumsfrist" verstosse die Exekutive "gegen das Gesetz und alle demokratischen Gepflogenheiten", schreibt das Referendumskomitee. Einerseits sei "gesetzlich klar geregelt, dass ein Abstimmungstermin erst nach Zustandekommen des Referendums" festgelegt werden dürfe.

Andererseits werde ein Geschäft den Stimmberechtigten immer frühestens zwei Monate nach Zustandekommen des Referendums zur Abstimmung vorgelegt, um eine angemessene Diskussion zu erlauben. Das wäre im vorliegenden Fall frühestens Anfang Juni, so das Komitee.

Keine Meinungsbildung in der Corona-Krise

Dass sich die Stimmbevölkerung nun innert weniger Wochen eine Meinung bilden soll sei umso störender als der Grosse Rat für seine Behandlung der "äusserst komplexen" Hafenbecken-Vorlage über 14 Monate benötigte. Eine genügend lange Frist zur Meinungsbildung sei auch deshalb geboten, weil es bei diesem Geschäft um einen "auch für Basler Verhältnisse hohen Betrag" von 115 Millionen Franken gehe, schreibt das Komitee.

Der Eindruck dränge sich auf, dass die Regierung "das umstrittene Geschäft übers Knie brechen und möglichst rasch zur Abstimmung bringen" wolle. Dieser Termindruck könne "rechtlich und politisch nicht toleriert werden" – weder in normalen Zeiten und noch besonders "in der aktuellen, durch die Corona-Krise bedingten Ausnahmesituation".




Weiterführende Links:
- Hafenbecken 3: Gegner machen auf breiter Front mobil
- Wirtschaft, Wachstum und Wiesen im Werte-Wandel
- Swissterminal läuft gegen Schweizerische Rheinhäfen auf
- Grosser Rat sagt überdeutlich Ja zum neuen Hafenbecken 3
- Regierung will Blitz-Abstimmung zum "Hafenbecken 3"
- Regierung will kurzen Abstimmungskampf zu Hafenbecken 3


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"Untragbar und ungesetzlich"

Wenn die Regierung meint, das sei bisher normal gewesen, ist das leider so. Aber wir müssen uns wirklich fragen, was wir für eine Regierung wir haben und ob wir noch einer Demokratie haben. Dahinter ist die Baulobby, die bei der Regierung praktisch das Sagen hat. Diese Situation ist untragbar und ungesetzlich. Das Hafenbecken 3 ist nicht nötig und bringt der Allgemeinheit nichts und auch der Transportwirtschaft nichts. Also die ungesetzliche Abstimmung unbedingt verschieben.


Alexandra Nogawa, Basel




"Wenn Recht überhaupt noch Recht ist"

Eigentlich müsste das Gericht den Hafengegnern Recht geben – wenn Recht überhaupt noch Recht ist. Bin gespannt, ob die wirtschaftlichen Interessen höher bewertet werden, als die demokratischen Rechte! So ein Termindruck darf rechtlich und politisch überhaupt nicht toleriert werden. Schon gar nicht während dieser durch die Corona-Krise bedingte Ausnahmesituation!


Paul Bachmann, Rhienfelden D



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Alles mit scharf

Viren- und Wahlkampf
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"Claraplatz als neues Gastromagnet"

BZ
Schlagzeile
vom 24. Juli 2020
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Das Maskulin.

RückSpiegel

 

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

In ihren Bericht über den Abbruch des einstigen Kutscherhauses an der Rufacherstrasse in Basel bezogen sich 20 Minuten und die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

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In einem Satz

 

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