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Bürgerliches Ticket: "Keine Luftschlösser, keine Experimente"

Mit scharfer Kritik an Rot-Grün startete heute Donnerstagmorgen das bürgerliche Ticket in den zweiten Wahlgang der Basler Regierungswahlen. Amtsinhaber Baschi Dürr (FDP) und die neu Kandidierende Stephanie Eymann (LDP) setzen auf Stabilität und Kollegialität.
Basel, 5. November 2020

Zwei der vier Kandidierenden waren schon im ersten Wahlgang wiedergewählt worden: Der als lokaler "Mister Corona" amtierende Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (CVP) und Erziehungsdirektor Conradin Cramer (LDP). An einer Online-Medienkonferenz strichen sie die Vorzüge von Sicherheitsdirektor Baschi Dürr und Stephanie Eymann hervor, die am 29. November zum zweiten Wahlgang antreten müssen. Grundsätzlich Neues war dabei nicht bekannt geworden.

"Dürr hat achtmal mehr Regierungserfahrung"

Engelberger sagte, Dürr könne mit seinen acht Jahren Regierungstätigkeit als Sicherheitsdirektor "achtmal mehr Regierungs- und Führungserfahrung vorweisen als das gesamte rot-grüne Ticket, inklusive der amtierenden Finanzdirektorin". Der neu kandidierenden Eymann, die im ersten Wahlgang auf Platz fünf haarscharf unter dem Absoluten Mehr lag, traut Cramer zu, "vor ersten Tag an anzupacken".

Soviel kam heraus: Stephanie Eymann kandidiert weiterhin für das Amt der Regierungspräsidentin, wobei sie in den letzten Tagen unerwartet starke Konkurrenz von Beat Jans (SP) erhielt: Der bereits gewählte Regierungsrat kündigte auch seine Bewerbung für die Leitung des Präsidialdepartements an.

Keine Departements-Rochade, aber Kritik

Vehement widersprach das bürgerliche Ticket Gerüchten, wonach es im Falle einer bürgerlichen Regierungsmehrheit zu einer gröberen Departements-Rochade komme: "Wir wollen niemandem das Departement wegnehmen", insbesondere nicht der glänzend wiedergewählten Tanja Soland (SP) das Finanzdepartement. "Da würde ich nicht mitmachen", äusserte sich auch Stephanie Eymann unmissverständlich.

Hingegen gab es einige verbale Haue an die rot-grüne Konkurrenz. Die Rede war von "Buebetrickli", "Wahlkampf-Gag" und "Extrempositionen" (Engelberger), von "Luftschlössern" und "Experimenten" (Dürr), was in Zeiten der Corona-Krise nun gar nicht zu gebrauchen sei.

Damit gemeint ist einerseits die Portierung der "sehr linksorientierten" (Eymann) "Basta"-Politikerin Heidi Mück als Anwärterin auf einen Regierungssitz, nachdem die grüne Elisabeth Ackermann nach dem schechten Ergebnis im ersten Wahlgang zum zweiten Wahlgang nicht mehr antritt. Anderseits die Jans-Kandidatur mit dem Anspruch im Fallle einer Wahl das Präsidialdepartement durch Einverleibung des "Amtes für Umwelt und Energie" zu einem Klimadepartement umzubauen. Ein solcher Transfer dürfe nur "durch einen Konsens im Regierungskollegium" erfolgen.

Das Zusammenstellen von Wunsch-Departementen

In seinem Werbespot hielt sich Baschi Dürr relativ knapp. Er geht "zuversichtlich in den zweiten Wahlgang". Auf die OnlineReports-Frage, welche Änderung in Stil und Inhalt bürgerliche Wählende von einer bürgerlichen Regierungs-Majorität erwarten können, sagte Baschi Dürr: "Wir stehen für Kontinuität und wollen den kollegialen Groove, mit dem wir heute in der Regierung gut zusammenarbeiten, weiterführen."

Wenn "auf der andern Seite nun Wunsch-Departemente zusammengestellt werden, dann wäre das ein neuer Stil, nämlich die Fortsetzung des Parlaments in den Regierungsrat". Dürr: "Das möchten wir nicht. Angesprochen darauf, wie er seinen sehr knappen Abstand auf die Achtplatzierte Esther Keller (GLP) erhöhen wolle, meinte er: "Ich werde zwischen erstem und zweitem Wahlgang nichts ändern." Vielmehr stehe er mit seinem bisherigen Leistungsausweis zur Wahl. Es sei aber "noch nichts entschieden" und es werde "auch im zweiten Wahlgang auf jede Stimme ankommen".

Eine Art Von-Wattenwyl-Gespräche

Klar am ausführlichsten äusserte sich Stephanie Eymann, am 13. Tag in der Quarantäne. Das Ergebnis im ersten Wahlgang habe sie trotz der ungewöhnlichen Umstände "beschwingt, jetzt Vollgas zu geben". Auch sie plane "keine Revolution" und komme "nicht einem neuen Peng". Vielmehr wolle sie sich "als Team-Playerin und Vermittlerin" anbieten, das "Sammelsurium" der Aufgaben im Präsidialdepartement entwirren und die vorhandenen "Instrumente eichen".

Der Baselbieter Polizei-Offizierin schwebt vor, die nötige Vernetzung in Form von "festen Gesprächsrunden im kantonalen Stil der Von-Wattenwyl-Gespäche" zu definieren.




Weiterführende Links:
- Basler Regierung: Liberale Stephanie Eymann auf Erfolgskurs


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"Un sentiment de vie"
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Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Chris­tine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.
 

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

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