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Mieter-Kampf gegen Basler Wohnraum-Fördergesetz

Auf den Kanton Basel-Stadt wartet am 29. November eine heisse Abstimmung, die Mieter und Hauseigentümer gleichermassen betrifft: Es geht um das neue Wohnraum-Fördergesetz, gegen das der Mieterverband und linke Parteien das Referendum ergriffen haben.
Basel, 4. November 2020

Sie wiederholen schon vor Beginn der Abstimmungs-Kampagne durchgehend einen Begriff: "Bschiss-Gesetz". Das Basler Stimmvolk hatte an der Urne mehrmals Mieterschutz und bezahlbares Wohnen verlangt und in Abstimmungen deutlich gewonnen.

Was der Grosse Rat sodann in einer achtstündigen Debatte als Wohnraum-Fördergesetz beschloss, hält die Mieter-Lobby für derart untragbar, dass sie sogleich das Referendum ergriff und eine neue Initiative für "echten Wohnschutz" lancierte.

Komplexe Materie

Das komplexe Paragrafenwerk, über das Ende Monat abgestimmt wird, ist nach Meinung seiner Gegnerinnen und Gegner das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wird. "Es widerspricht dem Volkswillen, so wie er sich im Juni 2018 in den 62 Prozent Zustimmung zu unserer neuen Wohnschutzverfassung geäussert hat", sagte Patrizia Bernasconi, die Co-Geschäftsleitung des Mieterverbands, an einer Medienkonferenz.

Immer wieder erregen in Basel-Stadt Massenkündigungen für Aufsehen, so jene in den Schorenweg-Hochhäusern, über die OnlineReports als erstes Medium berichtete. Von den Kündigungen sind auch zahlreiche ältere und alte Menschen betroffen, die dort seit Jahrzehnten ihre Heimat haben.


Gesetz ohne Wirkung
 

Auch mit dem jetzt vorliegenden Fördergesetz trete keine Besserung ein. Es fehlten Massnahmen bei drohenden Abbrüchen, Leerkündigungen oder Unterstützung bei der Suche nach neuen Wohnmöglichkeiten und Angebote für bezahlbare Alternativen, wie Gisela Konstantinidis, die Präsidentin des Dachverbands der Älteren-Organisationen, ausführte.

Die "Basta"-Grossräte Beat Leuthardt und Patrizia Bernasconi (sie wurde soeben nach einer vierjährigen Pause wiedergewählt), die Köpfe der Mieter-Lobby, schreiben in der neuen "Mieter-Zeitung", das Gesetz sei "gespickt mit Schlupflöchern für Investoren". Aus dem "Wohnschutz für alle", wie er dem Verfassungsauftrag entspreche, werde ein "Schutz bloss für die Hälfte".


Schutz immer geringer
 

Was damit genau gemeint ist, ist aus den technischen Details des Gesetzestexts nicht sofort ersichtlich. Die Gegner argumentieren damit, dass der Schutz der Mietenden durch staatliche Kontrollen mit Salamitaktik auf 50 Prozent und schliesslich gegen null Prozent reduziert werde.

 

Ausserdem könnten Investoren die allfällige Kontrolle "völlig legal umgehen", indem die Mietwohnungen in Stockwerkeigentum umgewandelt werden. Wer hingegen fair vermiete, werde "völlig unnötig in bürokratische Verfahren getrieben".

An der Medienkonferenz setzten sich unter anderen auch "Basta"-Regierungsrats-Kandidatin Heidi Mück und SP-Präsident Pascal Pfister gegen die Gesetzesvorlage ein.




Weiterführende Links:
- "Mieterverband verkauft die kleinen Vermieter für dumm"


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"Für die geringste Gehbehinderung ungeeignet"

Wie will man den Bau von Wohnraum fördern, indem man den Investoren nur Steine in den Weg legt? Insofern stimme ich nur einem Satz im Artikel zu: "…völlig unnötig in bürokratische Verfahren getrieben".

 

Tatsache ist, dass wir ein Problem haben. Allerdings sind die Lösungsansätze von Mieterschutz und Linken unbrauchbar, weil sie am Ast sägen, auf dem die Mieter sitzen.

 

Ich kann da aus eigener Erfahrung sprechen, weil ich – gekündigt – in einem zu sanierenden Haus lebe. Noch! Und weil ich seit Monaten erfolglos Wohnungen besichtige. Erfolglos, vielleicht weil ich auch zu den "zahlreichen älteren und alten Menschen" gehöre, weiter im Home-Office arbeiten, dennoch im Hinblick auf die Zukunft möglichst ohne Treppen in die Wohnung kommen will.

 

Fazit: Alle alten, kostengünstigen Häuser sind nicht für auch nur die geringste Gehbehinderung geeignet. Alte Leute, die "seit Jahrzenten" drin wohnen, sind  isoliert; auch da rede ich aus Erfahrung, da ich solche Leute administrativ unterstütze. Die quälen sich nur noch raus, wenn sie zum Arzt müssen; oder lassen auch das bleiben, wenn "krank sein" erträglicher ist, als Treppensteigen.

 

Und alle neuen Häuser, bei denen die Architekten an so was "Banales" wie "Rollator" oder gar "Rollstuhl" denken, sind nun mal teuer. Auch, weil der Neubau auf "breiter Front" in verdichteter Bauweise behindert wird, und so das Angebot knapp und die Nachfrage gross bleibt.


Peter Waldner, Basel



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"Spezielle Konfi (…) in Freien Strasse"

BZ Basel
Titel in der Ausgabe
vom 12. November 2021
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Das Wort "der" ging im Dreistöcker nicht mehr rein. Dann lässt man es eben einfach weg.

RückSpiegel


Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

Trotz Steuerfuss von 65 Prozent rechnet das Budget 2022 der Stadt Liestal mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken.

Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.