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SP kritisiert Polizei-Einsatz gegen Wohnraum-Demo

Liestal, 13. August 2021

Die massive Polizei-Präsenz an der unbewilligten 40 Personen-Demonstration gegen knappen Wohnraum in Liestal am Mittwoch ruft mit der SP auch die Partei von Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer auf den Plan.

In einer scharf gehaltenen Stellungnahme kritisiert die SP, dass einer "überschaubaren Anzahl Demonstrierender" ein "völlig unverhältnismässiges Aufgebot der Baselbieter Polizei gegenübergestellt" worden sei. Dabei sei es auch zu Leibesvisitationen gekommen.

Es sei geradezu "grotesk, wenn eine Demonstration, bei der festgestellt wird, dass keine Gefahr von ihr ausgeht, mit so einem massiven, langandauernden und sichtbaren Polizeiaufgebot begleitet wird". Dies umso mehr, als an anderen Demonstrationen – gemeint ist die nationale Demo der Coronapolitik-Gegner – "kollegial begleitet wurde, obwohl sich Demonstrierende nicht an die Auflagen hielten".

Solidarisierung mit Forderungen

Während die SP den Polizeieinsatz kritisiert, unterstützt sie die Forderungen der Demonstrierenden nach bezahlbarem Wohnraum. "Während Bauland und Wohnraum immer knapper werden, sind die Preise für Boden und Mietwohnungen auf einem sehr hohen Niveau." Kantonalpräsidentin Miriam Locher wird mit den Worten zitiert: "Wohnraum ist ein Grundbedürfnis jedes Menschen und somit auch Teil der sozialen Verantwortung. Auf demokratischem Weg haben wir uns immer für diese Forderungen eingesetzt und werden das auch in Zukunft tun."

Die SP fordert die Baselbieter Polizei – und damit auch ihre eigene Regierungsrätin – zu einer "umfassenden Aufarbeitung der Vorfälle" auf. Es brauche auf struktureller Ebene eine Sensibilisierung und Veränderung, damit sich "solche Einsätze" nicht wiederholen.

Begonnen hatte der Protest gegen knappen und teuren Wohnraum in Liestal am Dienstagmorgen mit der Besetzung einer Liegenschaft auf dem Projektgelände der Cheddite.




Weiterführende Links:
- Hausbesetzerinnen gaben vor Ultimatum-Ablauf auf
- Nach der Hausbesetzung die unbewilligte Stedtli-Demo
- Gross-Demonstration der Corona-"Geiselhäftlinge" in Liestal


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"Steckt eine politische Haltung dahinter?"

Vor ein paar Monaten demonstrierten in Liestal um die 8'000 Personen wegen Corona. Die Polizei stand Spalier. Jetzt marschierten um die 40 Leute durch Liestal wegen Wohnungsspekulanten.

Die Polizei fährt ein mit allem was sie haben. Steckt hier eine politische Haltung dahinter?  Ab wieviel Personen greift die Polizei nicht ein ? Hätte es Sachschaden gegeben wenn die Polizei nicht eingegriffen hätte? Könnte sowas überhaupt belegt werden? Bin schon wieder masslos enttäuscht von Frau Schweizer. 


Ruedi Basler, Liestal




"Bei Verkehrsunfall war kein Polizist vor Ort"

Und wenn man sie dringend braucht, wartet man vergebens.

 

Heute Freitagnachmittag mitten im Feierabendverkehr und mitten in Oberwil. Eine Person liegt halb auf dem Fussgängerstreifen und halb auf dem Trottoir bewusstlos am Boden. Ein zufällig vorbei fahrender SUV mit französischem Kennzeichen, offensichtlich ein Forstauto mit Warnlichterbalken auf der Führerkabine, hält an und lässt das Warnlicht leuchten, er hatte noch Warnkegel dabei, die auf der Strasse aufgestellt wurden, um den Verkehr einseitig zu führen. Der Verkehr wurde von zwei bis drei Freiwilligen geregelt, im ganzen Dorf war ein grosses Verkehrschaos und das am Feierabend und Wochenende.

Was ich feststellte, war, dass nach etwa 20 Minuten ein 144-er Rettungswagen kam, um sich um dem Verunglückten zu kümmern. Selbst bin ich nach etwa 30 Minuten gegangen (habe beim Verkehrregeln geholfen), in dieser Zeit aber keinen einzigen Polizisten geschweige denn Polizeiwagen gesehen oder gehört.


Da frage ich mich schon, wie die BL-Polizei ihre Prioritäten setzt, in Liestal wurde mit "Kanonen auf Spatzen geschossen", und bei einem Personen-Unglück sieht man nichts von der Polizei. Die Polizisten selbst machen ja nur ihre Anweisungen resp. ihren Dienst, man darf aber schon mal die Verantwortlichen der BL-Einsatzleitungen hinterfragen. Da läuft doch einiges schief.


Bruno Heuberger, Oberwil



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"Basel SBB, c’est Endbahnhof."

SBB
Zugsdurchsage
vom 3. November 2022
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Basel, bilingue.

RückSpiegel


matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.