Werbung

News

© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


"Flexity"-Hersteller Alstom will Basel über den Tisch ziehen

Riesiger Tram-Krach zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der "Flexity"-Herstellerfirma: Alstom fordert für die Lieferung von 23 "Flexity"-Trams 34 Millionen Franken mehr als vereinbart.
Basel, 3. Februar 2023

Ans Licht der Öffentlichkeit brachte den Preis-Streit heute die grossrätliche Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK): Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig, das von der Regierung beantragte Darlehen an die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) zur Beschaffung von 23 Flexity-Trams nicht zu gewähren.

Die Kommission beantragt dem Parlament, das Geschäfts zurückzuweisen. Ausnahmsweise stimmen auch das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) und die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) dem Antrag zu.

Plötzlich 34,1 Millionen Franken teurer

Nachdem die BVB 2012 bei der damaligen Firma Bombardier (heute Alstom) den Kauf von 61 "Flexitys" bestellt hatten, vereinbarten sie mit dem Hersteller eine bis Ende 2024 einlösbare Option für weitere Trams desselben Typs.

Der Deal war schon eingeleitet, indem die Regierung den BVB für die Beschaffung von 23 "Flexity"-Tramzügen ein rückzahlbares und verzinsliches Darlehen in der Höhe von 91,3 Millionen Franken gewähren wollte und Ende Juni 2022 eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat verabschiedete. Diese günstige Option wäre "aus unternehmerischer Sicht sinnvoll" gewesen.

Doch nun ist dieses Nachfolge-Geschäft ernsthaft gefährdet: Die Alstom fordert von Basel-Stadt eine um 34,1 Millionen Franken massiv überhöhte Preisforderung: Statt 91,3 Millionen verlangt der Konzern nun 125,4 Millionen Franken. Ausserdem verlängere sich die Lieferfrist von 26 auf 33 Monate.

Alstom beharrt auf Forderung

Darüber war die vorberatende Kommission am 26. Oktober sowohl vom Bau- und Verkehrsdepartement wie von den BVB informiert worden: Die Ausgangslage seit der Publikation der Vorlage habe sich inzwischen "verändert". Der französische Konzern begründe die massive Preiserhöhung mit "veränderten Normen bei vertraglich nicht gebundenen Leistungen".

Die BVB habe nach mehreren Verhandlungsrunden konstatieren müssen, "dass Alstom auf ihrer Forderung beharrt", schreibt die Kommission. Der jetzt neu geforderte Stückpreis liegt in der Höhe eines neu ausgeschriebenen Trams. Deshalb hätten das BVD und die BVB das Einlösen des Optionsloses als "nicht mehr opportun" bezeichnet.

Die Frage ist, ob sich die BVB bei Alstom regelmässig und ernsthaft über die Gültigkeit der damaligen Option erkundigt hatten. Zumindest hätte die Bestätigung der Option vorliegen müssen, bevor die Regierung das Darlehen beschloss.

Neuausschreibung statt Rechtsstreit

Die Kommission ist über die massiv erhöhte Preisforderung von Alstom "irritiert". Ein Kauf zu diesem Preis sei "nicht angemessen". Mit der Rückweisung soll der Regierung und den BVB die Gelegenheit gegeben werden, "die juristische Sachlage zu klären, ohne die Neubeschaffung durch einen jahrelangen Rechtsstreit zu blockieren".

Gleichzeitig beauftragt die UVEK die Regierung und die BVB, eine Neuausschreibung vorzubereiten. Sie erwartet, dass Trams der neusten Generation mit Schiebetritten oder Schiebetritt-Vorbereitung auf der gesamten Tramlänge beschafft werden.

Ein solcher Neustart könne auch eine Chance sein, "schneller auf eine mit Schiebetritten ausgestattete Tramflotte umzustellen". Bei den "Flexity"-Trams wäre dies nur bedingt möglich. Die UVEK erwartet, dass die Frage nach dem Zeitpunkt einer Umstellung auf Schiebetritte "geklärt und für einen politischen Entscheid aufbereitet wird".

Kommt jetzt Stadler Rail zum Zug?

Kommissions-Präsident Raphael Fuhrer (Grüne) fand gegenüber OnlineReports klare Worte zur entstandenen Vertrauenskrise: "Es ist schon ein Hammer, wenn man einen Vertrag abschliesst, der dann nicht eingehalten wird." Er sieht in einem neuen Tram-Typ aber auch eine Chance, wenn dieser mit den längst geforderten Schiebetritten ausgestattet wird. "Daraus kann auch etwas Positives entstehen."

Fuhrer schliesst nicht aus, dass aus einer Neuausschreibung auch die Schweizer Firma "Stadler Rail" als Siegerin hervorgehen könnte. Schon vor Jahren hatte BLT-Chef und Stadler-Kunde Andreas Büttiker gegenüber OnlineReports angekündigt, dass eine solche technische Vorgabe durch die Otschweizer Firma erfüllt werden könnte.

Kommentar: "Flexity"-Rückzieher ist für viele peinlich




Weiterführende Links:
- Erstes Flexity-Tram der BVB in Basel angekommen
- Neuer SOS-Knopf bringt "Flexity"-Chauffeure in Besorgnis
- Wo sind auch die "Flexity"-Trams geblieben? Im Depot
- "Flexity"-Flottenbestellung der BVB: Der Kurze ist zu lang
- Totalschaden droht: BVB muss zweiten "Flexity" abschreiben
- Taufe und Jungfernfahrt für den neuen "Flexity" der BVB
- Trotz Kooperations-Absicht getrennte Trambestellungen


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Warum hat niemand nachgefragt?"

Der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Im vorliegenden Fall liegt der Hund womöglich unter dem scheinbar unscheinbaren Detail "… bei vertraglich nicht gebundenen Leistungen" begraben. Das hört sich für mich als (juristischer) Laie so an, als ob die veränderten Normen, die zum höheren Preis führen sollen, vom ursprünglichen Vertrag ausgenommen wären. Womit rein rechtlich wohl nichts an der Preiserhöhung auszusetzen wäre – auch wenn diese dem Steuern zahlenden Laien unverschämt hoch vorkommt.

Fragt sich allerdings, warum es vor der Vertragsunterzeichnung niemandem in den Sinn gekommen ist, dass sich die Normen ändern könnten, und nachzufragen, wie sich dies auf den Preis auswirken würde? Oder andersrum: Welche Leistungen sind (zwingend) vertraglich gebunden, auch im Fall der später einlösbaren Option – und welche nicht?


Gaby Burgermeister, Basel



Weitere aktuelle News

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Wegen tiefer Pünktlichkeit der Eurocity-Züge von Mailand nach Bern und Basel werden ihre Fahrzeiten verlängert."

bz und CH-Media-Zeitungen
am 9. April 2024
in einem Untertitel
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Wegen hoher Augenbrauen kommt dieser Satz jetzt im "Gelesen & gedacht".

RückSpiegel


Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

Werbung







In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).