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Klimaschutz real: Jetzt geht's langsam hart auf hart

Im Kanton Basel-Stadt wird das Seilziehen um die harten Massnahmen zur Senkung der Erderwärmung konkret: Die Regierung hält den Inhalt der Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel" für "unrealistisch" und legt einen Gegenvorschlag vor.
Basel, 23. September 2021

Die sogenannte Klimagerechtigkeits-Initiative will die Treibhausgas-Emissionen im Kanton Basel-Stadt innerhalb von weniger als zehn Jahren, bis ins Jahr 2030, auf null senken. Die Regierung will mit ihrem Gegenvorschlag zwar das Reduktions-Tempo erhöhen, aber das Netto-Null-Ziel bis ins Jahr 2040 anstreben.

 

Grund: Ohne drastische Verbote und die ökologisch fragwürdige Vernichtung von Sachwerten – wie beispielsweise noch funktionierende Autos oder Heizsysteme – sei eine Umsetzung "in so kurzer Zeit unmöglich". Ihr eigenes Ziel nennt die Regierung "ambitioniert, aber realistisch".

Verwaltung soll vorangehen

 

Das heute gesetzlich gültige Ziel liegt bei einer Tonne CO2-Emissionen pro Einwohnerin und Einwohner bis ins Jahr 2050. Die direkten energiebedingten Treibhausgas-Emissionen in den Bereichen Gebäude und Mobilität innerhalb der kantonalen Verwaltung sollen bis 2030 auf null sinken. Bis dahin nicht vermeidbare Emissionen im Verwaltungsvermögen will die Regierung mit CO2-Zertifikaten kompensieren.

 

Grundlage des Gegenvorschlags bildet der Bericht "Netto-Null Treibhausgas-Emissionen Kanton Basel-Stadt" der Firma "Infras". Der Gegenvorschlag werde "der Dringlichkeit des Anliegens für mehr Klimaschutz gerecht" und schaffe "die Rahmenbedingungen, um die erfolgreiche Klimapolitik des Kanton Basel-Stadt ökologisch, sozial- und wirtschaftsverträglich voranzutreiben".

Klima-Aktive drängen auf mehr Tempo

 

Lanciert wurde die Klimagerechtigkeits-Initiative durch ein sehr breites, aus bewegungsnahen Kreisen und rot-grünen Parteien bestehendes Komitee. Dieses kann dem gedehnten Regierungs-Fahrplan wenig Gutes abgewinnen. Grossrätin Tonja Zürcher sagte gegenüber OnlineReports, hier müsse in der vorberatenden Kommission und auch im Parlament "wirklich noch nachgebessert" werden.

 

Ein spätes Zieljahr wie 2040 könne "höchstens dann akzeptiert werden, wenn ein Grossteil der Senkung des Treibhausgasausstosses in den nächsten zehn Jahren erfolgt und nur kleine Restemissionen bis 2040 verbleiben", so "Basta" weiter.


"Zeit der Gegenvorschläge vorbei"
 

Genau in diesem Punkt bleibe die Regierungs-Vorlage "äusserst schwammig", schreibt die Linkspartei "Basta". Und weiter: "Konkrete Absenkpfade fehlen und werden auf später und auf Verordnungsebene verschoben. Und auch bei der Vorbildrolle des Kantons bleibt vieles offen."

 

Ähnlich der Tenor der Grünen: Der von der Regierung präsentierte Verfassungsartikel sei " "mutlos und wenig ambitioniert". Basel-Stadt habe als finanzstarker Kanton die besten Voraussetzungen, in Sachen Klimaschutz voranzugehen. "Klimaschutz Basel" schreibt, die Zeit der Gegenvorschläge sei "längst vorbei".

Gewerbe will gar keinen Gegenvorschlag

In die gegenteilige Richtung argumentiert der Basler Gewerbeverband. In Basel-Stadt sei weder das Ziel der Initiative noch dasjenige des Gegenvorschlags umsetzbar. Hinzu komme, "dass in Basel-Stadt das Potenzial für natürliche oder künstliche Treibhausgassenken marginal ist". Grossflächige Aufforstungen seien nicht möglich und auch die Lagerung von CO2 innerhalb der Kantonsgrenzen "nur sehr begrenzt umsetzbar".

Der Gewerbeverband ruft daher den Grossen Rat dazu auf, auf den Beschluss eines derartigen Gegenvorschlags zu verzichten und "die extreme, nicht umsetzbare Klimagerechtigkeits-Initiative direkt der Stimmbevölkerung mit Empfehlung auf Ablehnung vorzulegen".




Weiterführende Links:
- Die Klimabewegung: Ein Schimmer von Hoffnung und Bedenken
- Jans will Präsidialdepartement zum Klimadepartement machen
- Klima-Management im Sprühregen der Basler Lokalpolitik
- "Ich will die Klimadiskussion in einem neuen Rahmen führen"
- Basel will sich das Etikett der Umwelt-Hauptstadt umhängen


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"Das Ende der Demokratie"

Wenn "Klimaschutz Basel" schreibt, die Zeit der Gegenvorschläge sei "längst vorbei" muss man bedenken, dass es immer Menschen gab und gibt, die denken, Ihre Anliegen seien so wichtig und dringend, dass für einen demokratischen Diskurs keine Zeit mehr bleibe. Das ist aber auch das Ende der Demokratie.


Stephan Kalt, Basel



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"Häxegässli"

Regionaljournal
von Radio SRF
am 5. Oktober 2021
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Klingt nacht Altstadt. Wir wussten offen gestanden auch nicht, dass es ein "Hexenweglein" gibt.

Alles mit scharf

Auf die Zutaten kommt es an

RückSpiegel


20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).