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© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


Breite Allianz für tiefere Unternehmensgewinn-Steuern

Die Baslerinnen und Basler sollten nicht am Ast sägen, auf dem sie sitzen: So wirbt ein breit gefächertes Komitee für die Senkung der Unternehmensgewinn-Steuern.
Basel, 15. Mai 2012

Es fehlte am Tisch nur noch die SP-Finanzdirektorin Eva Herzog, die erfolgreichste Basler Steuersenkerin und Schuldenabbauerin der letzten Generation. Die Regierung, so hiess es an der Medienkonferenz des überparteilichen Komitees "Ja zu unseren Arbeitsplätzen" heute Dienstagmorgen, werde ihre Position zur geplanten Senkung der Unternehmensgewinn-Steuern noch "separat kommunizieren".

Volksabstimmung wegen Referendum

Wie schon zuvor mit den drei Wirtschaftsverbänden vereinbart, wollen Regierung und Grosser Rat die Unternehmensgewinn-Steuern von maximal 20,5 Prozent (Stand heute) bis 2017 schrittweise um ein halbes Prozent jährlich auf 18 Prozent senken. Doch die SP, "Basta" und die Gewerkschaften ergriffen gegen die Gesetzesänderung das Referendum, sodass das Basler Stimmvolk Gelegenheit erhält, sich am 17. Juni an der Urne zu äussern.

Ein politisch breit abgestütztes und von sieben Parteien und den grossen Wirtschaftsverbänden getragenes Komitee von der SVP bis zur Mitte (EVP und GLP) trat heute an im Willen, diese "für den Standort Basel entscheidende Abstimmung" zu seinen Gunsten zu entscheiden: CVP-Vizepräsident Lukas Engelberger, SVP-Präsident Sebastian Frehner, Handelskammer-Direktor Franz Saladin, LDP-Vizepräsidentin Patricia von Falkenstein, EVP-Co-Präsident Christoph Wydler, Arbeitgeberverbands-Direktorin Barbara Gutzwiller, FDP-Regierungsratskandidat Christophe Haller und BDP-Präsident Roland Weiner.

Vom Tabellen-Ende ins untere Mittelfeld

Das Abstimmungsplakat zeigt eine Sekretärin und ein Arbeiter, die auf einem Ast sitzen, ein Säge-Verbotsschild in der Hand, im Hintergrund die Umrisse grosser Firmen, suggeriert werden Pharma-Konzerne. Wenn es nicht gelinge, den wertschöpfungsintensiven hochrentablen Unternehmen attraktivere fiskalische Bedingungen zu bieten, riskiere Basel Tausende Arbeitsplätze zu verlieren. Gemessen an den Unternehmensgewinn-Steuern sei Basel der "drittteuerste Platz in der Schweiz". Durch die schrittweise Senkung positioniere sich der Kanton bis 2017 "im unteren Mittelfeld", was noch nicht optimal, aber als Minimum akzeptabel sei. Der schweizerische Median liege bei 13,3 Prozent.

Die Votanten betonten, dass die Koppelung der Steuersenkung an zwei Faktoren – Bruttoinlandprodukt und Nettoschuldenquote – sicherstelle, dass die Basler Kantonsfinanzen "nicht in ein Loch fallen". Bis ins Jahr 2017 entgehen der Staatskasse dadurch jährlich 50 Millionen Franken – "für den Kanton keine Peanuts, aber machbar". CVP-Vize Engelberger meinte gar: "Moderater und vorsichtiger kann man Steuern nicht senken."

"Sind die Arbeitsplätze einmal weg ..."

Die Referendums-Befürworter argumentieren damit, die Steuersenkung käme vor allem den ohne hochprofitablen Firmen zugute. "Was ist daran schlecht?", fragte Arbeitgeber-Chefin Gutzwiller. Es gelte, zum Nutzen der ganzen Region "immer an den Rahmenbedingungen zu arbeiten". Es dürften "auf keinen Fall falsche Signale gesetzt werden. Denn: "Sind die Arbeitsplätze einmal weg, kommen sie nie wieder zurück."

SVP-Chef Frehner ergänzte, dass neben den 30 grossen Konzernen, die den Löwenanteil am Unternehmensgewinn-Steuerertrag beisteuern, auch 2'000 kleine und mittlere Unternehmen von der Steuersenkung profitieren. In der Tat schenke die Einsparung von 50 Millionen Franken für jede einzelne Form nicht massiv ein. Aber "wichtig ist, dass es in die richtige Richtung geht", denn beim heutigen Steuer-Niveau fliege Basel bei Standort-Consulting-Firmen, die auf diesen Indikator besonders achteten, oft raus.


pkn.

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"Profitable Unternehmen sollen Gesellschaft mitfinanzieren"

Ich halte folgendes für ein falsches Signal: Ein Kanton, der in den letzten Rankings bezüglich Standortqualität in der Schweiz auf Rang 1 bzw. 2 steht, schraubt weiter an der Steuersenkungsspirale. Ich meine: Profitable Unternehmen sollen die Gesellschaft mitfinanzieren, von der sie offensichtlich profitieren. Schliesslich gibt es den Verfassungsgrundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Wer, wenn nicht das erfolgreiche Basel-Stadt kann den schädlichen Steuerwettbewerb stoppen?


Pascal Pfister, Vize-Präsident SP BS, Basel

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Auch Nomen sind Glückssache.

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BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

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Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

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Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

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In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

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