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Zwischen- und Umnutzung: Harte Kritik an Regierung

Nach der Besetzung des alten Basler Kinderspitals: Eine Gruppe rot-grüner Jungpolitiker macht Druck für mehr "kreative Freiräume" auf die rot-grüne Regierung.
Basel, 9. Mai 2011

Scharfe Kritik an der mehrheitlich rot-grünen Basler Regierung äusserten heute Montagmorgen die rot-grünen Jung-Parteien im Anschluss an die Besetzung des Kinderspitals: Grossrätin Sibel Arslan ("Basta"), Grossrätin Mirjam Ballmer ("Grüne"), Raphael Guldimann (Vorstand Grünliberale), Grossrätin Salome Hofer (SP), Grossrat Tobit Schäfer (SP) und Sarah Wyss (Präsidentin der Jungsozialisten).

Die Rednerinnen und Redner verwiesen auf nicht weniger als sieben – teils von bis zu 15'000 Personen unterschriebenen – Petitionen und parlamentarischen Vorstösse, die seit 2002 Ansprüche auf kulturelle Freiräume, Probelokale für regionale Populärmusikgruppen, Aufführungsräume für Alternativkultur, aber auch Um- und Zwischennutzungen leerstehender Gebäude verlangen. "Nichts" sei bisher gegangen, die Petitionen und Parlamentsaufträge "bleiben liegen und verschwinden scheinbar in den Schubladen der Verwaltung und der Regierung".

Departemente Herzog und Morin im Visier

Konkret ins Visier nahmen die Kritiker die Exekutive und konkret die staatliche Liegenschaftsverwaltung "Immobilien Basel AG", die Abteilung für Kantons- und Stadtentwicklung und die Kulturabteilung, die es "zum Teil bei sehr heuchlerischen Verständnis-Bekundungen" bewenden liessen. Sie trügen mit ihren "Desinteresse"" eine "Mitschuld" (Schäfer) an den jüngsten "Vorkommnissen" um das Kinderspital. Die Staatsliegenschaft an der Steinenschanze (ehemaliges "Hotel Steinengraben") sei zwar seit Jahren zugemauert, obschon sich Privatunternehmer für eine Zwischenvermietung interessiert hätten.

Regierung und Verwaltung, so die Forderung der sechs Kritiker, sollten "eher ermöglichen statt verhindern", Zwischen- und Umnutzungen fördern, Starthilfe und die Förderung kreativer Freiräume und Jugendkultur bieten, zum Beispiel auf dem Hafen- oder Dreispitz-Areal. Dass der Entwurf eines Kulturleitbildes zwar zahlreiche technokratische Begriffe verwende, aber keinerlei Aussagen zu "kreativen und kulturellen Freiräumen" mache, sei symptomatisch. Es sei jetzt "an der Zeit, dass das vielfach geäusserte Bedürfnis endlich ernst genommen wird und zügig Massnahmen ergriffen werden".

Die Druck-Gruppe erklärte zu Beginn der Medienkonferenz, sie sei "weder für noch gegen die Besetzung" des ehemaligen Kinderspitals. Eine Besetzung sei ein "radikales Mittel", aber "immer auch Ausdruck für Raumanspruch".




Weiterführende Links:
- Altes Kinderspital durch Aktivisten besetzt
- Absturz-Drama beendet Besetzung des Kinderspitals
- Kinderspital-Besetzung hat rechtliche und politische Folgen
- Kinderspital-Besetzung: SVP fordert Untersuchungshaft
- Kinderspital-Besetzung: Es kam auch zu Diebstählen


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"Bais steht vor Gewissens-Entscheid"

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