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1. Mai-Komitee wehrt sich rechtlich gegen Polizei-Einsatz

Basel, 10. Mai 2023

Der Polizeieinsatz gegen die Basler 1. Mai-Kundgebung hat ein rechtliches Nachspiel: Das für die Organisation zuständige 1. Mai-Komitee wirft der Polizei vor, "in zahlreichen Fällen gegen geltende Gesetze verstossen" zu haben. Deshalb reichen seine Rechtsvertreter "in zahlreichen Fällen Rechtsmittel gegen das widerrechtliche Vorgehen" ein.

Feststellungsverfügungen und Rekurse

So verlangte das Komitee Feststellungsverfügungen und reichte Rekurse ein mit den Forderungen, "die gesammelten Fälle von Freiheitsbeschränkungen und Freiheitsentzügen zu klären, die polizeilich erhobenen Personen-, Film- und Fotodaten der Betroffenen zu löschen und die zugefügten Nachteile wieder gut zu machen". Damit sollen "wichtige Schritte" unternommen werden, "um die Rechte der Betroffenen zu sichern", schreibt das Komitee.

Morgen Donnerstagnachmittag will das Komitee die Medien breiter informieren, wie es heute Mittwochmorgen schreibt.

Die Polizei hatte am 1. Mai den Demonstrationszug kurz nach Beginn bei der Elisabethenkirche gestoppt und den Frontblock eingekesselt.

Rot-grüne Vorstösse im Grossen Rat

Derweil wollen SP, Grüne und "Basta" die Polizei-Intervention aufs politische Parkett heben, da nach ihrer Ansicht "die Repression gegenüber politischen Demonstrationen durch die Basler Polizei in den letzten Jahren deutlich zugenommen" habe. Der Polizeieinsatz am 1. Mai habe dabei "ein neues Ausmass an Grundrechtseinschränkungen und Gewaltlegitimation" erreicht.

Sicherheitsdirketorin Stephanie Eymann führte heute Mittwochnachmittag im Grossen Rat aus, dass der Polizeieinsatz 600'000 Franken gekostet hatte und die Polizeikräfte an diesem Tag 3'600 Überstunden geleistet hatten.

Vier Grossrätinnen und Grossräte reichen deshalb Interpellationen ein.


red.


Weiterführende Links:
- Demozug gestoppt: Polizei kesselt Vermummte ein
- Die Basler 1. Mai-Schlappe: Eine Kundgebung ohne Botschaft


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"Rot-grüne Haltung ist skandalös"

Ich bin gespannt auf die Wertung des Rechts auf Schutz der Bürger vor Randale und Sachbeschädigung privaten und öffentlichen Eigentums. Die Abwägung der Frage, ob Vermummung, Bewaffnung und Schutzkleidung gegen körperliche Gewalt keine "politische" Aussage im Sinne des Demonstrationsrechts ist, sondern eine deutliche Willensäusserung im Hinblick auf Randale, die Prävention zulässt.

 

Vor dem Anlass hatten die Organisatoren (!) einen "Demonstrations-Kodex" herausgegeben und ausdrücklich dem sogenannten "Schwarzen Block" die Teilnahme untersagt. Das belegt, dass die Verantwortlichen der Demo sich der Gefahr bewusst waren, dass ihr politisches Anliegen mal wieder von Chaoten unterlaufen werden könnten.

Der Vize-Präsident der SP Basel-Stadt ging sogar so weit, auszusagen: "Sollte es trotzdem zu Krawallen kommen, probieren wir einzuschreiten. Es ist aber auch klar, dass sich ein Familienvater nicht einer gewalttätigen Gruppe in den Weg stellt". Er zumindest dürfte der Polizei dankbar sein, wissend, dass "Familienväter" die Aufgabe der Polizei nicht übernehmen könnten. Schon gar nicht, wenn der Krawall schon im Gange ist und die Demo-Chaoten sich hinter Unschuldigen und Minderjährigen in Deckung gebracht haben.

 

Am Ende doch vor dem Demonstrationszug maskierte und teilweise bewaffnete, ganz offensichtlich auf Krawall gebürstete Heerscharen marschiert. Nur diese wurden dann von der Polizei abgesondert. Dass nun Grossräte von SP und Grünen im Grossen Rat nicht dankbar für den Polizei-Schutz ihrer politischen Demonstration vor Hooligans und Chaoten sind, und sich offensichtlich bewusst oder gar gezielt hinter den anführenden "Schwarzen Block" einreihten, ist skandalös.

 

Die "Repression gegenüber von politischen Demonstrationen" hat tatsächlich nicht zugenommen – im Gegenteil! Die Polizei schützt durch solche Massnahmen die echten politischen Demonstrationen, die regelmässig von Hooligans kaputt gemacht werden.


Peter Waldner, Basel

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RückSpiegel

 

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Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

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persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Das SRF-Regionaljournal Basel verweist auf die OnlineReports-Recherche zu den finanziellen Problemen bei der Aids-Hilfe beider Basel.

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.

Die bz vermeldet den Tod von Aurel Schmidt und bezieht sich dabei auf OnlineReports.

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

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Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.