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Vergewaltigungs-Fall: Appellgericht gegen Staatsanwaltschaft

Der Vorgang ist einmalig in der Geschichte der Basler Justiz: Schon zum zweiten Mal innert weniger Tage nimmt das Appellationsgericht zu einem stark umstrittenen Vergewaltigungs-Urteil Stellung und stellt sich gegen die Position der Staatsanwaltschaft.
Basel, 11. August 2021

Es geht um den Entscheid des Appellationsgerichts vom 30. Juli, das einen 32-jährigen Portugiesen wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren, davon 18 Monate mit bedingtem Vollzug, sowie einer Landesverweisung von sechs Jahren verurteilt.

Staatsanwaltschaft gegen Freilassung

Der Angeklagte, der sich im vorzeitigen Strafvollzug befindet, hat mit Datum von heute Mittwoch den unbedingten Teil seiner Strafe vollständig verbüsst. Somit müsste er eigentlich auf freien Fuss gesetzt werden. Doch die Staatsanwaltschaft als Anklagebehörde beantragte vorgestern Montag, den jungen Mann nicht aus der Freiheitsstrafe zu entlassen.

Wie das Appellationsgericht nun heute Mittwochabend schreibt, wäre eine Weiterführung des Vollzugs nach Verbüssung des unbedingten Teils der Strafe nur durch Anordnung von Sicherheitshaft möglich. Für den Entscheid darüber ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts zuständig.

Formaljuristische Argumentation

Bereits nach einem erstinstanzlichen Urteil, so argumentiert das Appellationsgericht weiter, rechtfertige sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Sicherheitshaft nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine ernsthaft zu erwartende Verschärfung des Urteils bestehen.

Dies müsse erst recht nach einem zweitinstanzlichen Urteil gelten, das nur noch mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann. Das Bundesgericht greift aber nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz eine Strafe ausserhalb des gesetzlichen Rahmens festgesetzt" hat, wenn sie ihren Entscheid auf Kriterien gestützt hat, die nicht durch das Strafgesetzbuch gedeckt sind, wenn wichtige Faktoren nicht berücksichtigt wurden oder wenn die verhängte Strafe so streng oder mild ist, dass sie einen Ermessensmissbrauch darstellt.
 

Im vorliegenden Fall habe das Appellationsgericht das Strafmass von drei Jahren in Ausübung des ihm zustehenden Ermessens und unter Berücksichtigung aller nach Artikel 47 des Strafgesetzbuchs massgebenden Umstände festgesetzt.

Zweite Instanz für Freilassung

Allein die noch ausstehende schriftliche Urteilsbegründung – nicht die kurze mündliche Begründung bei der mündlichen Eröffnung des Urteils – sei massgebend, weshalb die Rechtsmittelfrist auch erst mit Eröffnung des schriftlichen Urteils zu laufen beginnt.

Und dann wird das Appellationsgericht deutlich: "Entgegen der Darstellung der Staatsanwaltschaft" habe das Gericht keine sachfremden Umstände berücksichtigt und auch den Strafmilderungsgrund ("wenn der Täter durch das Verhalten der verletzten Person ernsthaft in Versuchung geführt wurde") nicht angewendet. Die Anordnung von Sicherheitshaft wäre daher nicht gerechtfertigt.
 

Der Angeklagte sei deshalb nach Verbüssung der noch offenen Ersatzfreiheitsstrafen wegen Verkehrsübertretungen zuhanden des für eine geregelte Ausreise zuständigen Migrationsamts aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen.

Anwesenheit nicht erforderlich

Nach der noch ausstehenden Eröffnung des schriftlichen Urteils sei es der Staatsanwaltschaft anheim gestellt, dieses mit Beschwerde beim Bundesgericht anzufechten. Das Verfahren vor Bundesgericht ist ein schriftliches Verfahren und die Anwesenheit des Beurteilten ist dabei – anders als die Staatsanwaltschaft die weitere Inhaftierung begründen will – "nicht erforderlich".

Die betroffene Frau war am 1. Februar letzten Jahres kurz nach 7 Uhr vor ihrer Wohnung an der Elsässerstrasse durch zwei Männer vergewaltigt worden. Einer der beiden Täter – jener, um den es in diesem Fall geht – stellte sich zwölf Tage später der Polizei. Im April 2020 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage. An der Tat beteiligt war auch ein damals 17-jähriger Portugiese, dessen Fall vor Jugendstrafgericht entschieden wird (siehe untenstehende Links).

"Sie sendete Signale aus"

Der Hauptangeklagte war in erster Instanz zu vier Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden, wogegen er appellierte. Das dreiköpfige Berufungsgericht unter dem Vorsitz von Liselotte Henz (FDP) senkte nun die Strafe deutlich.

Internationale Empörung und einen Frauen-Protest vor dem Gerichtsgebäude an der Bäumleingasse löste vor allem die Begründung des Gerichts aus, die vergewaltigte Frau habe in der Nacht zuvor auf der Toilette eines Clubs mit einem Mann ungeschützten Sex gehabt. Die Rede war dann auch von "Signalen", die das Opfer auf Männer aussendet, und vom richterlichen Satz: "Man muss feststellen, dass sie mit dem Feuer spielt."




Weiterführende Links:
- Junge Frau um 7.20 Uhr vor ihrer Wohnung vergewaltigt
- Vergewaltigung Elsässerstrasse: Ein Täter stellte sich
- Anklage wegen Vergewaltigung an der Elsässerstrasse


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Frisch pubertiert

Sommer: Wem gehört die Stadt?
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"Ein ukrainischer Soldat mit einer Antipanzerabwehrrakete."

BZ Basel
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vom 8. Juni 2022
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(Kurz vor dem Suizid.) Das sind jene Geräte, deren Sprengsätze hinten rausgehen.

RückSpiegel


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In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

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Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.