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Tut noch nicht weh: Entwurf der BL-Klimaschutzstrategie

Die Klimaschutz-Strategie der Baselbieter Regierung ist so weit gediehen, dass sie in die Vernehmlassung geschickt werden kann. Der heute Mittwochmorgen vorgestellte Entwurf sieht Netto-Null bis "spätestens 2050" vor.
Liestal, 14. Dezember 2022

Die Baselbieter Regierung hat den Entwurf gestern Dienstag gutgeheissen. Daraus geht hervor, dass sich die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) intensiv mit der bedrohlichen Frage der Klimaerwärmung beschäftigt, wie die Präsenz des bekannten Klimatologen Thomas Stocker und Empa-Direktionsmitglied Brigitte Buchmann als Mitglieder der Steuerungsgruppe an der Medienkonferenz zeigt.

In Form schier endloser Absichtserklärungen zeigten Direktionsvorsteher Isaac Reber (Grüne) und Yves Zimmermann, Leiter des kantonalen Amtes für Umweltschutz und Energie, was der Kanton auf seine spezifischen Verhältnisse zugeschnitten gegen die fortschreitende Erderwärmung zu tun gedenkt.

Netto-Null "spätenstens 2050"

Die konkreteste Aussage bestand in der Zielsetzung, dass die Regierung im Bereich der Gebäude die Klima-Schadensbilanz bis 2045 auf "nahezu Null" senken will, bei kantonalen Bauten schon bis 2040. Demgegenüber sprach die Klima-Charta der fünf Nodwestschweizer Regierungen von einem Netto-Null-Ziel bis "spätenstens 2050". Dieses "richtige und angemessene Ziel" sei "sportlich und ambitioniert", sagte Reber.

Noch ambitionierter entschied Basel-Stadt mit der Zielgrenze schon im Jahr 2037. Reber wollte diese Differenz aufgrund unterschiedlicher Verhältnisse nicht weiter bewerten.

Strukturell definiert die Klimastrategie über hundert mögliche Schlüsselmassnahmen in elf Handlungsfeldern. Daraus wird zunächst ersichtlich, wohin die Reise gehen soll, nicht aber, was die Umsetzung dieser Massnahmen für die Bevölkerung des Kantons bedeutet.

In ihren Leitsätzen bekennt sich die Verwaltung zu einer "Vorbild-Funktion" und Motivatorin von Gemeinden und Privaten. Unvermeidbare klimaschädliche Gasimmissionen will sie primär mit den noch zu schaffenden Technologien für "Negativ-Immissionen" (produktive Verwertung von CO2) kompensieren. Weil die Klimaerwärmung aber trotz Gegenmassnahmen fortschreitet, will der Kanton auch "Massnahmen zur Anpassung" an den Klimawandel umsetzen.

"Kein weiter wie bisher"

Schon bekannt sind die Bemühungen des Kantons um eine Kreislaufwirtschaft, die verpflichtende Fotovoltaik-Nutzung auf Neubauten oder verstärktes Bauen mit Holz. Im Bereich Verkehr sollen die Klimaschadstoffe bis 2030 um 35 Prozent reduziert und bis 2050 durch Elektrifizierung vollkommen beseitigt werden.

Verstärkt genutzt werden sollen die industrielle Abwärme und Prozessenergie aus erneuerbaren Quellen. Das Gasnetz soll reduziert und das Wärmenetz gleichzeitig ausgebaut werden. Emissionszertifikaten steht die Regierung kritisch gegenüber.

"Die Regierung meint es ernst, wir können nicht mehr weiterfahren wie bisher", fasste Reber die Regierungsposition zusammen. Er freue sich ausdrücklich auf die in der Vernehmlassung geäusserte Kritik.

Strategie als ein Stück Papier

Diesen Faden nahm der an der Medienkonferenz anwesende SVP-Fraktionspräsident Peter Riebli sogleich auf. "Mit einem kritischen Feedback werden wir Isaac Reber helfen können", meinte er gegenüber OnlineReports. Riebli fehlt in der Strategie der "übergeordnete Blick". Die Dekarbonisierung werde "enorm viel Energie brauchen", während gleichzeitig AKWs abgeschaltet werden und "die Wirtschaft bachab geschickt wird".

Für den Buckter Landrat muss die "sichere, zuverlässige und bezahlbare Energie" vor Netto-Null "Priorität haben", um die Wirtschaft ncht zu beeinträchtigen. Den Strategie-Entwurf bezeichnet er erst mal als "ein Stück Papier". Aber: "In der Umsetzung spielt dann die Musik."

Die Vernehmlassung dauert bis Ende März. Danach wird die Regierung eine Vorlage an den Landrat ausarbeiten.

Bild von links: Thomas Stocker, Brigitte Buchmann, Isaac Reber, Yves Zimmermann




Weiterführende Links:
- Baselbieter FDP will Atomschutz-Verfassungsartikel streichen


Die Wahlen rücken näher


Man spürt es: Wenn die Kadenz der Medienkonferenzen zunimmt, sind die Wahlen nicht mehr fern. Vielleicht kam es dem grünen Regierungsrat Isaac Reber nicht ungelegen, seine "Klimastrategie" rund zwei Monate vor den Regierungswahlen im Entwurf vorzulegen.

Eine erste Stellungnahme der SP nahm jedenfalls die Gelegenheit wahr, den Wahlkampf ins Spiel zu bringen. Die Klimaziele der Regierung seien "ungenügend".

Das Baselbiet sei einst "ein Pionierkanton in der Umweltpolitik" gewesen. Doch derzeit sei er von einer solchen Rolle "weit entfernt", wie die Klimastrategie zeige. Mit Netto-Null bis 2050 halte die Regierung "am klimapolitischen Minimalziel fest".

In einer Stellungnahme wird SP-Regierungsrats-Kandidat und Landrat Thomas Noack dazu zitiert: Die Exekutive verkenne die Chancen, die eine deutlich ambitioniertere Klimapolitik bietet. "Wer heute entschieden vorangeht, wird davon langfristig profitieren."


 


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RückSpiegel

 

Der Tages-Anzeiger und die Basler Zeitung bezogen sich in seinem Artikel über die Herter/Brandenburger-Liebesaffäre auf die OnlineReports-Erstveröffentlichung.

In ihrem Bericht über das Mundartnamen-Pflanzenbuch von Andres Klein zitierte die BZ Basel aus OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Dach-Crash mit dem Gebäude der Baselbieter Finanzdirektion auf.


Bajour berichtete über die Kulturjournalismus-Diskussionsrunde im Theater Basel, an der OnlineReports auch teilnahm.

Telebasel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Abbruch des ESAF-Referendums auf.

In ihrem Bericht über die bevorstehenden National- und Ständerats-Nominationen im Baselbiet bezog sich die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Primeur über die Bundesgerichts-Beschwerde der Stadt Liestal gegen das Cheddite-Kantonsgerichts-Urteil auf.

Die BZ Basel zog eine OnlineReports-Erstnachricht über eine Anzeige gegen den Laufener Stadtpräsidenten nach.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über einen diebischen BVB-Kadermann auf einen OnlineReports-Primeur.

Im Porträt von Regierungsrat Isaac Reber nahm die Basler Zeitung auf eine "fast schon legendäre Wortschöpfung" von OnlineReports Bezug.

Telebasel nahm im "Wahltalk" auf ein Zitat in einem OnlineReports-Artikel Bezug.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-Erstmeldung über die Verhaftung eines Gewerbetreibenden nach.

Zum aktuellen Thema "Krise des Kulturjournalismus" bezeichnet die Basler Zeitung die Theater- und Opernkritiken in OnlineReports als "löbliche Ausnahme".

In ihrem Text über die Bundesratswahlen zitierte die Luzerner Zeitung aus dem OnlineReports-Leitartikel über die Basler Kandidatin Eva Herzog.

In seiner Bestandesaufnahme über Basler Online-Medien startet das Wirtschafts-Magazin Trend von Radio SRF1 mit OnlineReports.

Die Basler Zeitung ging in ihrem Bericht über den Telebasel-Weggang von Claude Bühler auf dessen Rolle als Theaterkritiker bei OnlineReports ein.

Telebasel zog den OnlineReports-Bericht über Fassaden-Probleme am Markthalle-Hochhaus nach. Die BZ Basel zog auch nach, unterschlug aber eine Quellennennung.

In ihren Presseschauen zu den Bundesratswahlen zitierten bajour.ch und primenews.ch aus dem OnlineReports-Leitartikel über Eva Herzog.

matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Hallenmesse der Basler "Herbschtmäss" findet dieses Jahr wieder in der Halle 1 statt, wegen der anschliessenden Fachmesse IGEHO dauert sie jedoch nur bis zum zweiten Messesonntag.

Franz-Xaver Leonhardt ist neuer Präsident des Verbandes HotellerieSuisse Basel und Region als Nachfolger von Raphael Wyniger, der sich neuen Aufgaben zuwendet.

Die Baselbieter EVP nominierte für die Nationalratswahlen Andrea Heger, Sonja Niederhauser, Martin Geiser, Irene Wolf, Peter Bertschi, Regula Streun und André Fritz.

Yves Parrat wird per 1. Juli neuer Basler Kantonschemiker und Leiter des Kantonalen Laboratoriums, dies als Nachfolger von Philipp Hübner, der Ende Juni nach 20-jähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Leoni Bolz wird anstelle der zurückgetretenen Toya Krummenacher in den Basler Grossen Rat nachrücken.

Claudio Beccarelli übernimmt Emde August die Leitung der Abteilung Kultur der Christoph Merian Stiftung als Nachfolger von Nathalie Unternährer, die sich dem Lehrerberuf in der Volksschule zuwendet.

Die Junge SVP Basel-Stadt folgende Nationalratskandidaten für die Liste 18: Lucas Jacomet, Demi Hablützel, Diandra Bottoni, Joshua Lutz.

Thomas Widmer-Huber (Grossrat, Einwohnerrat), Rebecca Stankowski (Einwohnerrätin), Christoph Hochuli (Grossrat) und Brigitte Gysin (Grossrätin) heissen die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Basel-Stadt.

Der Forstingenieur Andreas Freuler wurde als Nachfolger von Meret Franke zum neuen Präsidenten von "Pro Natura Baselland" gewählt.

Patrick Fischer, Kriminalbeamter der Basler Staatsanwaltschaft, wird als Erstnachrückender ab Mai die Nachfolge von SVP-Grossrat David Trachsel übernehmen, der ins aargauische Fricktal zieht und deshalb zurücktritt.

Salome Lüdi (28), die Co-Präsidentin der SP Muttenz, will für den frei werdenden Sitz von Thomi Jourdan (EVP, künftiger Regierungsrat) als Gemeinderätin kandidieren.

Lukas Mohler übernimmt ab 1. Juli die Leitung des Statistischen Amtes Basel-Stadt als Nachfolger der langjährigen Leiterin Madeleine Imhof, die in Pension geht.

Basel Area Business & Innovation, die Agentur für Standortpromotion und Innovationsförderung, hat im vergangenen Jahr 96 Startups bei ihrer Gründung begleitet und beraten – so viele wie noch nie.

Die Basler Jungliberalen nominierten Felix Guntrum, Joshua Marckwordt, Josephine Eberhardt und Benjamin von Falkenstein als Nationalrats-Kandidierende und wählten von Falkenstein zum neuen Präsidenten.

Der Basler Jungfreisinnige Jonas Lüthy (20) wurde durch die Jahresversammlung zum Vizepräsidenten der Jungfreisinnigen Schweiz gewählt.

Der 52-jährige Ökonom Chris Kauffmann, seit Herbst 2022 Chief Growth Officer beim FCB, wird neuer CEO der FC Basel 1893 AG.

Der Stiftungsrat des Sinfonieorchesters Basel Markus Poschner als neuen Chefdirigenten und Nachfolger von Ivor Bolton.

Jonas Lüthy wird neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt und damit Nachfolger von Dominik Scherrer.

Die Junge SVP Baselland hat ihre Präsidentin, neue Landrätin und Sissacher Intensivpflege-Expertin Nicole Roth als Nationalrats-Kandidatin nominiert.

Die Juso Basel-Stadt haben Ella Haefeli, David Portmann, Nino Russano und Maria Schäfer als Kandidaturen für die Nationalratswahlen nominiert.

Nach acht Jahren "erfolgreicher Zusammenarbeit" wollen im Baselbiet die Grünen und die EVP ihre Fraktions-Gemeinschaft im Landrat fortsetzen.

Benedikt von Peter, seit der Spielzeit 20/21 Intendant am Theater Basel, wird das Theater Basel weitere fünf Jahre bis Sommer 2027 leiten, indem er sich frühzeitig für weitere zwei Jahre als Intendant und Künstlerischer Leiter der Oper verpflichtet.

Auf der Basler St. Jakobs-Strasse, eine offizielle und beliebte Pendlerroute für Velofahrende, soll künftig zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Höhe des Christoph-Merian-Parks künftig in beiden Fahrtrichtungen ein Velostreifen zur Verfügung stehen.

Melanie Thönen übernimmt am 1. Mai die Leitung des Pädagogischen Zentrums PZ.BS. Sie folgt auf Susanne Rüegg, die Ende August 2022 pensioniert worden ist.

Sarah Baschung leitet ab 1. April den Swisslosfonds Basel-Landschaft in der Sicherheitsdirektion und folgt auf Heidi Scholer, die in Pension geht.

Basel-Stadt und Baselland wollen zusammen die psychiatrische Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln.

Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.