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BL: Gestrige Massnahmen sind heute schon ungültig

Allmählich entwickelt sich in der Corona-Bekämpfung ein heilloses Föderalismus-Durcheinander: Das Baselbiet hat heute die gestern beschlossenen verschärften Massnahmen sistiert, nachdem der Bundesrat Stunden später verkündet hatte, er wolle die künftigen Regeln schweizweit einheitlich verschärfen.
Liestal/Bern, 9. Dezember 2020

Das bezüglich Covid-19 recht zerrüttete Verhältnis zwischen dem Bund und den Kantonen ist ohne Beispiel, wie es in einem Brief der Baselbieter Regierung von heute Mittwoch an den Bundesrat zum Ausdruck kommt.

Tatsächlich steht die Kantons-Exekutive ohne Verschulden nicht gut aus. Gestern Dienstagnachmittag um 15 Uhr verkündeten Regierungspräsident Anton Lauber (CVP), Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP) und Bildungsdirektorin Monica Gschwind (FDP) kantonal verschärfte Massnahmen bezüglich der eingeschränkten Öffnung von Gastronomie-, Sport-, Verkaufs-, Freizeit und Erotikbetrieben und der Personen-Ansammlungen an.

Baselland beklagt bundesrätlichen "Kurswechsel"

Um 18.30 Uhr gab der Bundesrat eine die kantonalen Regelungen überlagernde Mindestanforderung ab 12. Dezember heraus, die nicht mehr mit dem aktualisierten Konzept der Baselbieter Regierung übereinstimmt. Beispielsweise wollte Weber erst um 21 Uhr Beizenschluss, der Bundesrat ging danach zurück auf 19 Uhr. Kurzum: Das Durcheinander war Tatsache.

Die Bevölkerung ist irritiert, die Baselbieter Regierung spürbar sauer, wie sie vom Bundesrat in den Regen gestellt wurde. Heute Mittwoch haute sie einen Brief nach Bern in die Tasten, dessen Schärfe wohl freundeidgenössiche Seltenheit aufweist. Die Regierung fühlt sich über diesen "Kurswechsel" offensichtlich von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Gesundheitsminister Alain Berset verschaukelt.

Mit ihnen hatten Baselbieter Regierungsräte erst noch am letzten Samstag Gespräche geführt – ohne dass die Gäste aus Bern dabei ihre gestern kommunizierten Pläne transparent machten.

"Zusammenarbeit im höchsten Mass gefährdet"

"Äusserst befremdend" sei dieses Vorgehen für die Baselbieter Regierung, heisst es in einem heute abgeschickten Brief an die beiden Mitglieder des Bundesrates. Und weiter: "Während der Regierungsrat den Bundesrat über sein Vorgehen und seine Absichten informierte, informierte der Bundesrat seinerseits den Regierungsrat nicht darüber, dass er offensichtlich bereits entschieden hatte, schweizweite Massnahmen zu verordnen."

 

Die Baselbieter Regierung vermisse "die in dieser Situation dringend nötige Transparenz des Bundesrats gegenüber den Kantonen". Ferner äussert sie ihre Sorge darüber, dass dadurch "die föderalistische Zusammenarbeit im höchsten Mass gefährdet wird". In der Bevölkerung verursache die angekündigte Übersteuerung der Kantone durch den Bundesrat "ein grosses Mass an Verärgerung und Unsicherheit, was dem konsequenten Einhalten von Massnahmen abträglich ist".

Verzicht auf Stellungnahme

Am Schluss lässt die Regierung ihrem Ärger freien Lauf: Angesichts der Situation verzichte sie auf eine detaillierte Stellungnahme im Rahmen der Anhörung via die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren. Stattdessen legte sie dem Brief die Verordnung bei, die gestern beschlossen und heute wieder aufgehoben wurde.

Allerdings hat der Kanton Baselland die Corona-Pandemie alles andere als gut unter Kontrolle: Heute Mittwoch wurden 188 Neuansteckungen und vier weitere Todesfälle registriert.




Weiterführende Links:
- BL/BS: Regierungen ziehen Massnahmen-Schraube an


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"Wer zu spät kommt, ..."

Liebe Baselbieter Regierung, wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Anstelle scharfer Briefe wäre eine Entschuldigung aus Liestal für die wochenlange Untätigkeit am Platz. Gouverner, c’est prévoir! Diese Regierung und insbesondere ihr Gesundheitsdirektor hat ihre Glaubwürdigkeit verloren.


Andreas Rüegg, Gelterkinden




"Zu recht wütend"

Das Baselbiet ist wütend - meiner Ansicht nach mit Recht. Auch ich bin wütend über diese Überspanntheit des Bundesrates. Von 100 Covid-19 positiven sind 97% falsch positiv. Wer eine Diktatur nach Merkelschem Muster will, gibt daher nur die Zahl der positiv Getesteten an und versetzt alle, die nichts davon verstehen, in Angst und Schrecken. Die untenstehenden Kommentierenden scheinen mir daher alle für die Abschaffung des Föderalismus zu sein.


Alexanda Nogawa, Basel




"Kantönligeist nur noch traurig"

In Sachen Pandemie ist der sogenannte Kantönligeist nicht einmal mehr lachhaft, sondern nur noch traurig.


Hanspeter Berger, Basel




"Föderalismus völlig fehl am Platz!"

Föderalismus ist in der Corona-Krise völlig fehl am Platz!


PJ Wassermann, Hersberg




"Regierung war während Wochen zögerlich"

Die Baselbieter Regierung hat keinen moralischen Anspruch auf die laut geäusserte Entrüstung, weil der Bundesrat sie bei den Corona-Massnahmen übersteuern will. Sie hat sich während Wochen zögerlich verhalten und die Chance verpasst, als Basel-Stadt die Massnahmen verschärfte, sich in regionaler Koordination anzuschliessen. Die Unterschiede hat ohnehin niemand verstanden: Was unterscheidet eine Veranstaltung in Arlesheim von einer in Basel, was ein Café in Birsfelden von einem in der Breite?

 

Die Quittung für dieses Nicht- oder zu spät-Regieren sind gestiegene Corona-Zahlen und eine Intervention des Bundesrates. Letztere war ohnehin überfällig. Föderalismus ist ein tolles Prinzip, das aber auch zuschanden geritten werden kann. 


René Broder, Birsfelden




"Lauwarme Baselbieter Massnahmen"

Wenn die Regierung des Kantons Baselland ihre längst fällige Massnahmen-Verschärfung früher und weniger lauwarm gemacht hätte, wäre diese Kollision vermieden worden. Also einmal mehr: Lieber vor der eigenen Tür wischen!


Andreas Hoffmann, Binningen



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"Messepatz"

OnlineReports.ch
vom 18. September 2021
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Authentischer lässt sich der Basler Messeplatz nicht verpatzern.

RückSpiegel


Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.