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Mehrwertabgabe: Münchenstein siegt vor Bundesgericht

Münchenstein, 15. Dezember 2016

In der Auseinandersetzung um die Einführung einer Mehrwertabgabe hat die Gemeinde Münchenstein vor dem Bundesgericht einen Sieg erzielt, der landesweite Auswirkungen hat.

Im Jahr 2013 hatte die Gemeinde beschlossen, bei werterhöhenden Zonenplanänderungen einen Mehrwertanteil abzuschöpfen. Sowohl die Regierung wie das Kantonsgericht lehnten die kommunale Reglementsänderung im Plangenehmigungs- wie auch im anschliessenden Beschwerdeverfahren ab. Dies nicht zuletzt deshalb, weil der Landrat im Jahr 1997 auf eine entsprechende Gesetzesvorlage nicht eingetreten war und nach Auffassung der Regierung damit zum Ausdruck gebracht hatte, dieses Instrument im Baselbiet nicht einführen zu wollen.

Bundesgericht betont Gemeindeautonomie

Dem widerspricht nun das Bundesgericht in seinem Urteil vom 16. November. Danach können die Gemeinden aufgrund der Gemeindeautonomie durchaus eine Planungs-Mehrwertabgabe einführen, solange der Kanton diese Kompetenz nicht selbst wahrnimmt.


Der Fall wird nun an die Regierung zurückgewiesen, die nun über die damaligen Einsprachen entscheiden muss. Wie genau vorzugehen ist, müsse zuerst geprüft werden, schreibt die Regierung heute Donnerstagmorgen in einer Medienmitteilung. Mit dem Urteil des Bundesgerichts wird sicherlich die Änderung des Zonenreglements gutgeheissen.

Auf die kantonale Regelung der Mehrwertabgabe, welche die Regierung mit Beschluss von vorgestern Dienstag dem Landrat unterbreitet hat, hat das Bundesgerichtsurteil jedoch keinen Einfluss. Mit Erlass dieses Gesetzes wird die Kompetenz der Gemeinden zur selbständigen Regelung der Mehrwertabgaben hinfällig werden.



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"Dank und Anerkennung an die Gemeinde"

Bei der Raumplanung in der Schweiz steht es längst nicht mehr zum Besten, ja es wird sogar von einem Scheitern der Schweizer Raumplanung gesprochen. Deshalb ist dieser Bundesgerichts-Entscheid aus unterschiedlichen Gründen nicht nur für Münchenstein bedeutsam. Im Gegensatz zu den Verantwortlichen des Kantons waren in Münchenstein Behörden,vallen voran Gemeindepräsident Giorgio Lüthi und die Verwaltung in dieser Sache all die Jahre sehr engagiert und haben  Mut bewiesen.

Nur zu gut erinnere ich mich an die vorlauten Äusserungen eines Christoph Buser, seines Zeichens Geschäftsleiter der Wirtschaftskammer, der im Abstimmungskampf als einer der prominentester Gegner dieser kommunalen Abgabe angetreten war, als die Gemeinde eine Gesetzeslücke ausgefüllt und dem in dieser Sache bisher untätigen Kanton aufgezeigt hatte, wo dringend benötigtes Geld zu holen wäre.

Zum Glück hat sich Münchenstein dadurch und durch erste Niederlagen nicht entmutigen lassen und ist unverzagt den gerichtlichen Weg bis nach Lausanne gegangen. Dieser Entscheid ist auch etwas Balsam für meine Seele als ehemaliger Münchensteiner Gemeindeverwalter, der sich heute wieder an Zeiten erinnert fühlt, als die Gemeinde gegen geballten Widerstand das Heiligholz-Gebiet vor einer schlechten Überbauung bewahrt hat. Gouverner c’est prévoir – und das hat unser Gemeinderat beweisen. Für ihr engagiertes und couragiertes Handeln verdienen vor allem Gemeindepräsident Giorgio Lüthi und die Verwaltung unseren Dank und unsere Anerkennung.


Pius Helfenberger, Münchenstein



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).