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Baselland: Die starre Parkplatz-Regelung soll fallen

Im Baselbiet soll die starre, an die Anzahl Wohnungen gebundene Zahl der Parkplätze fallen. Die Regierung will die Regelung den Gemeinden überlassen.
Liestal, 3. März 2021

Bisher ist die Parkplatzregelung bei Neubauten zentralistisch gesteuert: Pro Wohnung müssen ein Parkplatz und 0,3 Besucherparkplätze angeboten werden. Das bedeutet: zwei Parkplätze pro Einfamilienhaus – egal, ob auf dem Land oder in einer Agglomerationsgemeinde entlang einer Tramlinie.

Diese Vorschrift soll nun fallen. Wie es der Allschwiler CVP-Landrat Felix Keller vor fünf Jahren in einer überwiesenen Motion verlangt hatte, unterbreitet die Regierung jetzt dem Landrat eine Revision des betreffenden Paragrafen im kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz.

Stärkung der Gemeindeautonomie

Die Bau- und Umweltschutzdirektion unter Regierungsrat Isaac Reber unterbreitet dem Parlament jetzt in Zusammenarbeit mit dem "Verband der Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) eine Vorlage, durch die die Kompetenz zur Regelung des Parkierungsbedarfs den Gemeinden übertragen werden soll.

Dabei können die Kommunen unter Berücksichtigung von regionalen und kantonalen Interessenlagen eigene Kriterien für die Lockerung oder gänzliche Aufhebung der Verpflichtung zur Erstellung von Auto-Abstellplätzen aufstellen.
 

Die Gesetzesänderung habe das Ziel, "unter Berücksichtigung regionaler Aspekte, insbesondere der Abstimmung von Siedlung und Verkehr, die Gemeindeautonomie zu stärken und flexibler auf unterschiedliche Parkierungsbedürfnisse in den Gemeinden einzugehen". Verzichtet eine Gemeinde auf eine eigene Regelung, so gelten die bisherigen Bestimmungen für die Berechnung des Parkplatzbedarfes weiter. 


pkn.

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