News


"Krieg gegen Terror": Auch Minderheitenvölker im Visier

Der "Krieg gegen den Terrorismus", nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf die USA durch Präsident George W. Bush ausgerufen, trifft auch viele Minderheitenvölker. Besonders die Antiterror-Koalition steht in der Kritik. Morgen Sonntag ist seit den folgenschweren Attacken ein Jahrzehnt vergangen.
Bern, 10. September 2011

Rasch zeigte sich vor nunmehr einer Dekade: Der "Krieg gegen den Terrorismus" richtete sich nicht nur gegen terroristische Zellen, Gruppen und Organisationen.  "The war on terror", ausgerufen von der Regierung des damaligen US-Präsidenten George W. Bush als Antwort auf die tödlich endenden Flugzeugentführungen und die Attacke auf die World Trade Center-Wolkenkratzer am 11. September 2001 in New York, war gleichzeitig für viele Machthabende eine willkommene Gelegenheit, auch mit unliebsamen Gegnern aufzuräumen, die mit Terror nichts am Hut hatten.

 

Regierungen wie beispielsweise jene Russlands, Chinas und der Türkei reihten sich verblüffend schnell in die Reihe der Anti-Terrorfront ein – vor allem um mit Aufständischen, Unbequemen und Verdächtigen abzurechnen. Unter den einschneidenden und bis heute nur schwer durchschaubaren Folgen des Antiterror-Kampfes – dieser hebelte bei Bedarf auch das Völkerrecht aus und machte die Folter wieder salonfähig – leiden heute in Afrika und Asien zahlreiche Minderheitenvölker.

 

Tuareg, Uiguren und Pattani im Clinch

 

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) spricht konkret von 200 Millionen betroffenen Menschen in elf Staaten. In Afrika leide vor allem das indigene Wüstenvolk der Tuareg unter dem Antiterror-Kampf und der zunehmenden Militarisierung der Sahara. Immer mehr Staaten intervenierten militärisch im Tuareg-Gebiet, um die Terrorbewegung "Al Qaida im Maghreb" einzudämmen. Diese soll sich auch schon mal mit Hilfe ortskundiger Tuareg-Splittergruppen durch die Wüste bewegen, doch von den Antiterror-Aktionen werden vor allem unschuldige Tuareg getroffen.

Am stärksten vom Antiterror-Krieg heimgesucht sind nach Angaben der GfbV die muslimischen Nationalitäten der Uiguren im Nordwesten Chinas und der Pattani im Süden Thailands. "Denn die Regierungen der beiden Länder nutzen die weltweite Antiterror-Koalition, um hausgemachte Konflikte als Probleme des internationalen Terrorismus darzustellen. Mit diesem 'Etikettenschwindel' erhoffen sie sich mehr internationale Unterstützung bei der Niederschlagung von Protesten gegen ihre Regierungspolitik", folgert die Menschenrechtsorganisation.

 

"USA und EU bleiben untätig"

In zahlreichen weiteren Staaten, deren Regierungen als gemässigt
muslimisch gelten, litten überdies Angehörige ethnischer Minderheiten indirekt unter den Folgen des Antiterror-Kriegs. So hätten Menschenrechtsverletzungen an Belutschen, Christen und Ahmadiyya in Pakistan dramatisch zugenommen. Dies  werde jedoch von der internationalen Gemeinschaft weitgehend ignoriert. Die Europäische Union und die USA blieben untätig, "um die Mitarbeit des Verfolgerstaates in der Antiterror-Koalition nicht zu gefährden". Ähnliches dürfte auch für die Situation der Kurden in der Türkei zutreffen, die sich in letzter Zeit wieder zahlreichen Militär- und Polizeiaktionen mit zahlreichen Toten ausgesetzt sehen.

Und in Indonesien schweige die Antiterror-Koalition zur wachsenden Zahl von Übergriffen auf christliche Kirchen und die Ahmadiyya-Religionsgemeinschaft sowie zur anhaltenden Verfolgung im indonesischen Westpapua. Willkürliche Verhaftungen und Folter von Papua-Aktivisten oder Regimekritikern auf den Molukken würden von der internationalen Staatengemeinschaft nicht kritisiert. "Die Regierung des bevölkerungsreichsten muslimischen Staates der Welt soll offenbar nicht verärgert werden", folgert die Gesellschaft.

 

Keine Strafe gegen willkürliche Verfolgungen


Aber auch in Algerien, Marokko und der völkerrechtswidrig besetzten Westsahara blieben Menschenrechtsverletzungen an Berbern, Tuareg und
Sahauris sowie anderen Minoritäten ungesühnt, da die Antiterror-Koalition nicht auf einem Ende der Straflosigkeit besteht. Kaum besser sei die Situation im östlichen Afrika: "Äthiopien und Somalias Übergangsregierung werden nicht für Kriegsverbrechen und die willkürliche Verfolgung einzelner Volksgruppen oder Regimekritiker zur Verantwortung gezogen, weil sie als 'Bollwerk' gegen das Vordringen von Al Qaida im Horn von Afrika gelten."

Ein "Bollwerk" das morsch sei, befindet die GfbV. Begründung: "Weil es die eigenen Gesetze missachtet und grundlegende Menschenrechte systematisch verletzt. So verliert die Antiterror-Koalition ihre Glaubwürdigkeit, da sie in Menschenrechtsfragen mit zweierlei Mass misst."




Weiterführende Links:
- Schweizer Staatsschützer auf der falschen Spur
- Der Wüstenkampf gegen die Al Qaida bedroht die Tuareg
- Bundesrat geht verschärft gegen PKK vor
- Die Papua im Würgegriff der indonesischen Besatzer
- Menschenjagd in den Bergwäldern von Laos
- Ein Augenzeuge des Wahnsinns ist nicht mehr
- UNO-Deklaration als neuer Lichtblick für bedrohte Urvölker


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

Weitere aktuelle News

News

Basel Chemie-Unfall in der "Kinder-Ferien-Stadt": Verletzte
Basel Eine Welle der Gewalt überrollte die Heuwaage
Basel Frau stürzt von der Pfalz und wird schwer verletzt
Pratteln Gartenhaus durch Feuer vernichtet – Ursache unklar
Lörrach Der Drogenhandel als familiäre Angelegenheit
Kultur Lebendige Traditionen: Einblicke in die Schweizer Seele
Basel Raub: Gastgeber mit Messer bedroht, verletzt, bestohlen

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Spezielle Konfi (…) in Freien Strasse"

BZ Basel
Titel in der Ausgabe
vom 12. November 2021
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Das Wort "der" ging im Dreistöcker nicht mehr rein. Dann lässt man es eben einfach weg.

RückSpiegel


Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

Trotz Steuerfuss von 65 Prozent rechnet das Budget 2022 der Stadt Liestal mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken.

Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.