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FDP-Grossrat Luca Urgese erneut der KMU-Freundlichste

Auf der Suche nach dem gewerbefreundlichsten Basler Grossrat stiess der Gewerbeverband erneut auf FDP-Präsident Luca Urgese. Auch dessen Partei schneidet in einem Rating zur Hälfte der Amtsperiode am besten ab.
Basel, 20. Februar 2019

Beim Basler Gewerbeverband herrscht schon so etwas wie Vorwahlkampf-Stimmung. Im Herbst kommenden Jahres werden Regierung und Grosser Rat neu gewählt. Doch schon heute zieht der Dachverband der KMU zur Mitte der Amtsperiode Bilanz.

Er untersuchte die die Mitglieder des Kantonsparlaments anhand von 60 besonders gewerberelevante Abstimmungen von Februar 2017 bis Januar 2019 auf die Frage hin, wie gewerbefreundlich sie im Rathaus abgestimmt haben. Heraus kam eine "Guideline", bevor vor unmittelbar vor den Wahlen erneut eine KMU-Tauglichkeitsprüfung der Bewerbenden stattfinden soll.

Rot-Grün und GLP weniger gewerbefreundlich

In die Top ten teilen sich die Liberalen LDP (4), FDP und SVP (je 3). An der Spitze steht – wie schon beim erstmaligen Ratin – FDP-Präsident und Nationalrats-Kandidat Luca Urgese (Bild), gefolgt von Joël Thüring (SVP) und Daniel Hettich (LDP). Die CVP folgt auf Platz 19 mit dem letztjährigen Grossrats-Präsidenten Remo Gallacchi. Im Mittelfeld anzutreffen sind mit Parteipräsidentin Katja Christ auf Platz 48 die Grünliberalen (GLP).

Die EVP folgt durch die mittlerweile zurückgetretene Annemarie Pfeiffer auf Platz 51. Dicht gefolgt von der SP, deren Sebastian Kölliker Platz 52 einnimmt. Das Grüne Bündnis taucht mit Michelle Lachenmeier wenig überraschend erstmals auf Platz 73 auf. Die Rote Laterne als gewerbeunfreundlichster Politiker trägt auf Platz 98 der ebenfalls abgetretene "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi.

Ein Vergleich unter den Fraktionen mit dem Rating von 2016 zeigt, dass die bürgerlichen Parteien an KMU-Affinität leicht zugelegt haben, während die Grünliberalen sowie Rot-Grün insgesamt etwas verloren haben, was auf eine gewisse Polarisierung hindeutet.

Bruch zwischen den Blöcken

Anhand des Indexes lässt sich ein eigentlicher Bruch zwischen den bürgerlichen Parteien (zwischen 96 und 50) und Rot-Grün (zwischen 38 und 5) nachweisen. Der Index wurde errechnet aus dem Stimmverhalten und der Abwesenheitsquote des jeweiligen Parlamentariers.

Wie Gewerbedirektor Gabriel Barell an einer Medienkonferenz heute Mittwochnachmittag erklärte, hat das Rating zum Zweck, die in der laufenden Legislaturperiode häufigen Patt-Situationen und Stichentscheiden im Grossen Rat zu verhindern, indem die Bürgerlichen eine durch eine akzentuierte Mehrheit erzielen.

Bürgerliche "Disziplin" verlangt, nicht linker "Fraktionszwang"

In zwei typischen Fällen unterlagen die KMU-Interessen: bei "besucherfreundlichen Parkgebühren" und bei der Wiedereingliederung von Reinigungspersonal unter die Staatsfittiche. Knapp positiv verliefen die Abstimmungen über die Verhinderung des automatischen Lohnabzugs und eines Nein zum Gundeli-Tunnel. "Es braucht die Disziplin der KMU-Freundlichen, um für das Gewerbe berechenbare Entscheide herbeizuführen", forderte Barell.

Politik-Bereichsleiter Patrick Erny äusserte sich eher kritisch über den "rot-grünen Fraktionszwang". Dass die von Barell verlangte "Disziplin" nicht auch auf einen – nun bürgerlichen – Fraktionszwang hinauslaufe, verneinte Erny: "Wir fordern auf bürgerlicher Seite mehr Geschlossenheit." Gabriel Barell doppelte nach: "Wenn es ums Lebendige geht, muss die Solidarität spielen."

Das gesamte Rating hier herunterladen



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"Vernunterricht"

OnlineReports.ch
Zwischentitel
in einer Meldung
vom 20. Januar 2021
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Mit Jules Verne in der Hauptrolle.

RückSpiegel


Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).

Für die zurückgetretenen Ralph Lewin und Andreas Sturm wurden neu Kristyna Ters und Mathis Büttiker in den BKB-Bankrat gewählt, während das Präsidium und die bisherigen Mitglieder durch die Regierung bestätigt wurden.

Die Basler Regierung beschloss zur Unterstützung von Unternehmen in der zweiten Corona-Welle, das Kreditbürgschafts-Programm wiederaufzunehmen.

Urs Bühler wird per 1. März 2021 neuer Leiter der "Zentralen Informatik" des Kantons Baselland.

Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.