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"OeV-Nachteil": Grossrat fordert Maskenpflicht auch in Autos

Basel, 2. Juli 2020

Die vom Bundesrat verfügte generellen Pflicht des Tragens einer Schutzmaske im öffentlichen Verkehr bringt den Basler "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt auf die Palme: Er sieht darin eine unzulässige Benachteiligung des OeV und verlangt von der Regierung "als Sofortmassnahme eine generelle Tragepflicht für Autos mit mehr als einer Person", um dadurch "gleich lange Spiesse" herzustellen.

Masken-Politik sei OeV-"Bashing"

Die neuen bundesrechtlichen Massnahmen seien ein OeV-"Bashing", das dem Klima "weiteren massiven Schaden" zufügt. Dies widerspreche insbesondere den kantonalen Rechtsgrundsätzen, die "auch in notstandsähnlichen Zeiten Geltung" hätten.

In einer eben eingereichten Interpellation will der BVB-Teilzeit-Tramführer von der Exekutive wissen, ob sie bereit sei, die Masken-Tragpflicht analog zum OeV betreffend Abstände und frequenzstarken Situationen oder Zeiten im übrigen kantonalen Raum zu übernehmen. Er denkt dabei einerseits an publikumsintensive Einrichtungen wie Supermärkte, Bars, Clubs und weitere Geschäfte sowie anderseits an belebte öffentliche Orte wie das Rheinbord und Einkaufszonen.

Mehrere Personen in einem Auto

Die Regierung soll ausserdem darüber Auskunft geben, ob sie bereit sei, die Masken-Tragpflicht auf Abstände von 1,5 Metern und weniger sowie auf frequenzstarke Situationen und Zeiten zu beschränken. Verhältnismässig wäre es nach Leuthardts Auffassung, die Tragepflicht generell dort einzuführen, wo die Mindestdistanz von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Dies sei "immer in Autos mit mehreren Personen der Fall sowie bei Personen-Ansammlungen an belebten Orten und zu frequenzstarken Zeiten" der Fall.

Laut Leuthardt bleibt der OeV "das Rückgrat der Massenmobilität". Der Bund habe diese Funktion bereits im Frühjahr "mit seinen schädlichen Anti-OeV-Aufrufen sabotiert". Dass die Mobilitätskader im Basler Bau- und Verkehrsdepartement "dies ignorierten, statt positive Informationen zu geben und Fahrplanverdichtungen anzustreben", ändere daran nichts.



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"Unsinnige Vorstösse"

Liebe Frau Mächler, es freut mich für Ihre Richtigstellung und ich fühle mich auch geehrt über Ihren Ruhm zu unserem Brot (obwohl ich pensioniert bin). Zum Thema Maske: Ich kann nicht begreifen, dass Leute in Parlamenten ihre "Machtstellung" benutzen, um sich mit solchen unsinnigen Vorstössen profilieren wollen und den Parlamentsbetrieb unnötig belasten. Ich weiss aus Erfahrung (13 Jahre im Einwohnerrat Liestal), dass solcherlei manchmal bis zu zweistündigen Diskussionen führen, und wirklich brisanteren Themen die nötige Zeit nicht eingeräumt werden kann.


Paul Finkbeiner, Liestal




"Masken nützen den Gewalttätern"

… und mir soll jemand überzeugend erklären, worin das Ansteckungsrisiko besteht, wenn ich fast allein in einem Tram oder Eisenbahnwagen fahre. Natürlich besteht die Möglichkeit, dass mich nachts aggressive maskierte Typen überfallen und sie mir dabei die in der "Party" aufgelesenen Viren übertragen, aber ob mir da meine Maske viel nützen wird? Nützen tun die Masken dann den Gewalttätern, die trotz Videoüberwachung unerkannt entkommen werden.


Caterina Galli, Basel




"Für Maskenpflicht im öV"

Sie verstehen mich falsch, Herr Finkbeiner - ich bin für Maskenpflicht im öV. Von Maskenpflicht im Privatauto habe ich nichts geschrieben. Gehört zwar jetzt nicht zum Thema. in der Bäckerei gleichen Namens gibt es das beste Brot der Welt!


Rosmarie Mächler, Aesch




"Mehr gesunden Menschenverstand"

Liebe Frau Mächler, ich denke nicht, dass es beim Beitrag von Patrick Schäfli ein links-rechts-Hickhack ist, sondern ein Versuch, den gesunden Menschenverstand walten zu lassen. Sie sollten mir mal erklären, wieso im Privatauto eine Maskenpflicht herrschen soll? Ich oder meine Frau steigen allein oder zu zweit ins Auto, manchmal noch mit unseren Söhnen und fahren von A nach B. Wieso sollte da eine Ansteckungsgefahr herrschen?

Zuhause tragen wir zu keiner Zeit eine Maske, aber im Auto sollen wir eine tragen!? Also diese Forderung ist doch einfach billige Wahlpropaganda zum Leidwesen der Bevölkerung! Übrigens habe ich die ewige Diskussion links-rechts satt, etwas mehr Gedanken über Sinn/Unsinn von Anträgen sollten doch verwendet werden können und weniger über das Verpolitisieren von Sachzwängen.


Paul Finkbeiner, Liestal




"Maske für die Velofahrer"

Nur in Basel ist es möglich, die Pandemiebekämpfung mit der Verkehrspolitik zu verknüpfen. Da dies bereits geschehen ist, noch meine Anregungen zum Thema. Eigentlich müssten die Velofahrer eine Maske tragen, denn sie atmen ein und aus. Und beim Ausatmen verbreiten sie Tröpfli.


Esther Jundt, Reinach




"Einmal hü und einmal hott"

"Breitere Autos?" Keine schlechte Idee, lieber Klaus Kocher. Aber dann schon so richtig breit, dass diese Fahrer keine Parkplätze mehr finden, da könnten sich in der Stadt einige Probleme von selbst lösen, ein toller Nebeneffekt. Wo ich dir aber recht geben muss, ist die Tatsache, dass es in unserem Land zu viele so genannte Schreibtischtäter gibt, die von einer gewissen Realität wenig bis keine Ahnung haben. Was da von den Behörden in Sachen Corona zur Zeit herum geboten wird, einmal hü und einmal hott, eignet sich doch sehr, um nicht glaubwürdig zu wirken. Das Ergebnis zeigt sich in einer Ignoranz.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Jetzt breitere Autos?"

Ich begreife nicht, was der neue Maskenbeschluss eigentlich will oder wer mit welcher Absicht dahinter steckt. Das jetzige System funktioniert gut und berücksichtigt auch eine minimale wirtschaftliche Entwicklung. Aber mit den Übertreibungen verkehrt es sich ins Gegenteil.

Die neueste Forderung wird nun sein, breitere Autos zu bauen, damit der Abstand auch im Innenraum eingehalten werden kann. Mit überängstlichen Politikern und Beamten kann man den Staat gleich total abschaffen. Einfacher wäre es, vernünftigen Leuten mehr Einfluss zu geben. 


Klaus Kocher, Aesch




"Warum das Links-rechts-Hickhack?"

… WER treibt da Wahlkampf, Herr Schäfli?? Warum immer das Links-rechts-Hickhack?


Rosemarie Mächler, Aesch




"Hauptziel ist Virus-Eindämmung"

Beat Leuthardt weist auf einen folgenschweren Mangel an Einsicht des Bundesrates hin: Es geht nicht in erster Linie um eine Benachteiligung des OeV, sondern darum, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Folglich muss die Maskenpflicht zwingend auch auf den Privatverkehr und alle Veranstaltungen und Ansammlungen von Menschen ausgedehnt werden.


Franz Vettiger, Basel




"Nur billiger Wahlkampf"

Ich habe in meinem Leben schon viele Absurditäten gelesen. Was nun die sozialistische "Basta" fordert ist die Lachnummer des Jahrhunderts. Dass so eine Forderung erwähnt wird, ist einfach nur lächerlich.
 

Endlich kommt die Maskenpflicht im OeV, was natürlich die Linken stets verhindern wollten. Der OeV ist ein wahrer Corona-Risikoherd und schon lange. Die Privatautos sind sicher. Im PW eine Maske zu tragen ist sogar verboten, da damit Polizeikontrollen behindert werden. Darüber entscheidet übrigens nicht die linke Mehrheits-Regierung in Basel-Stadt, sondern allenfalls der Bund.
 

Wenn es nicht so billig wäre, könnte man über diese Gaga-Forderung nur noch lachen. Leider ist es aber nur billiger Wahlkampf, nichts mehr. Dafür werden illegale und unbewilligte Massen-Demonstrationen en Masse in Basel-Stadt unterstützt bzw. geduldet. Einfach typisch für diesen Nachbarkanton Basel-Stadt, der immer noch viel zu viele Steuereinnahmen von juristischen Personen hat.


Patrick Schäfli, Liestal



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"Eine Wild!stauden-Mischpflanzung für mehr Biodiversität"

Gemeinde Riehen
Titel einer Medienmitteilung
vom 30. März 2021
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Neue Schreib!weise für Gender*neutralität im Flora?Bereich.

RückSpiegel


In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.