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Biozentrum: SVP verlangt zivil- und strafrechtliche Folgen

Basel, 13. September 2022

Nach der Publikation des Berichts zum Kosten-Desaster beim Bau des Basler Biozentrums verlangt die SVP jetzt, dass die Regierung aufgrund der Kontroll- und Sorgfaltspflichtverletzungen gegen die Verantwortlichen rechtliche Schritte und gleichzeitig die Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen einleitet. Im Sinne der völligen Unabhängigkeit sei dazu ein ausserkantonaler Staatsanwalt zu mandatieren.

 

Statt in der Krise zu agieren, habe sich namentlich Lenkungsausschuss "weggeduckt und Sitzungen abgesagt, statt in den Krisenmodus zu wechseln – selbst dann noch, als bereits alle Lampen rot waren", schreibt die Partei in einer Stellungnahme. Die SVP hält es für "unverständlich", dass sich die hauptverantwortlichen Regierungsräte – insbesondere der ehemalige und aktuelle Erziehungsdirektor und der ehemalige Bau- und Verkehrsdirektor – "derart nonchalant verhalten haben und Probleme zu wenig ernst nahmen".

Aus "Mehrkosten" wurde "Mehrwert"

Auch die Gesamtregierung insgesamt scheine wenig Interesse an der Einhaltung des Kosten- und Zeitplans gehabt zu haben. Dabei sei klar, dass die Verantwortlichen in jedem privat geführten Unternehmen entlassen und zur Verantwortung gezogen worden wären. Doch bis heute habe niemand die Verantwortung übernommen. Vielmehr seien Hauptverantwortliche des Projekts nach dem Ausscheiden aus dem Regierungsrat "noch mit einem lukrativen Sitz im Universitätsrat belohnt" worden.

 

Die SVP, die in der Regierung nicht vertreten ist, kritisiert weiter "die politische Verfilzung in diesen Gremien und das völlig ungenügende Rollenverständnis der Regierenden für Kontroll- und Aufsichtsfunktionen. Statt dessen habe die Regierung "ein positives Narrativ zu den Mehrkosten" geschaffen, indem aus "Mehrkosten" ein "Mehrwert" gemacht und "für diese PR-Verdrehung zusätzlich teure externe Berater engagiert" worden seien.

Allerdings haben die SVP-Forderungen politisch kaum eine Chance: Die Parteien der amtierenden Regierungsräte bilden im Grossen Rat die klare Mehrheit und als solche werden sie sich über alle ideologischen Grenzen hinweg einhaken.


red.


Weiterführende Links:
- Lautes Polit-Donnergrollen nach dem Debakel um das Basler Biozentrum


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