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Engelberger bleibt auch ohne SVP zuversichtlich

Der Basler CVP-Regierungsratskandidat Lukas Engelberger will für den zweiten Wahlgang keine Zugeständnisse an die SVP-Wähler machen.
Basel, 20. Mai 2014

Die bürgerliche Koalition geht betont gelassen und zuversichtlich in den zweiten Durchgang der Ersatzwahl in den Basler Regierungsrat am 22. Juni. Sie startete ihre Kampagne für Lukas Engelberger (CVP) gestern mit einer Medienkonferenz im Hotel Merian.

Der CVP-Präsident und Grossrat wird weiterhin von der FDP und der LDP mitgetragen, was die Anwesenheit der Vorsitzenden Patrizia von Falkenstein und Daniel Stolz unterstrich. Mit der SVP seien keine Gespräche geführt worden, auch habe die CVP keine Signale erhalten, erklärte CVP-Präsidentin Andrea Strahm. Die SVP hatte nach dem Rückzug ihres Kandidaten Edi Rutschmann keine Parole zu Gunsten des bürgerliche Kandidaten ausgegeben.

Keine klare Position zur Osttangente

Das relativ gute Resultat der Gegenkandidatin Martina Bernasconi (GLP) sei keine Überraschung, sagte Daniel Stolz auf eine entsprechende Frage. Sie habe viele Stimmen aus dem linken Lager erhalten, obwohl sie von der SP und den Grünen nicht offiziell unterstützt wurde. Die bürgerlichen Parteichefs liessen durchblicken, dass Bernasconi im Unterschied zu ihrem Kandidaten das Format für das anspruchsvolle Regierungsamt abgehe. Auch sei die Politik der Grünliberalen zu erratisch und zu unberechenbar.

Lukas Engelberger will keine Kurskorrekturen mit Blick auf die SVP-Wählerschaft vornehmen. Er definiert seine Linie als wirtschaftsfreundlich, will aber die Interessen der breiten Bevölkerung nicht aus den Augen verlieren. Auf die Frage, welche Variante er denn für den Ausbau der Osttangente bevorzuge, wollte er sich aber nicht festlegen. Die Wirtschaftsverbände hatten dazu gestern Druck gemacht und dem Bau- und Verkehrsdepartement zögerliches Verhalten vorgeworfen.

Die Bürgerlichen setzen für die zweite Etappe des Wahlkampfes auf Kontinuität. Engelberger wird weiterhin Burger für Bürger braten und wird auf dem Wahlplakat noch etwas näher ins Bild gerückt.




Weiterführende Links:
- Zweiter Regierungs-Wahlgang: SVP verzichtet
- Engelberger vorn, Bernasconi folgt: Zweiter Wahlgang


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"Nicht gegen die Jungbürgerfeier"

Wer den Vorstoss von Emmanuel Ullmann genau gelesen hat, weiss, dass dieser nicht die Abschaffung der Jungbürgerfeier gefordert hat, sondern eine zeitgemässe Anpassung der Zielgruppe (Erweiterung auf ausländische Jugendliche, welche in Basel geboren und aufgewachsen sind; vgl. www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100371/000000371481.pdf). Das ist eine liberale Forderung, welche alle unterstützen sollten, denen der gesellschaftliche Zusammenhalt am Herzen liegt. Wer sich solchen Neuerungen entgegenstellt ist nicht liberal, sondern konservativ.


Johannes Vontobel, Basel




"GLP stimmt oft mit Linken"

Wer die Sitzungen des Grossen Rates mitverfolgt, wird feststellen, dass die GLP sehr oft die linken Anträge von SP und Grünem Bündnis unterstützt. Erwähnenswert ist sicher auch der der Vorstoss von GLP-Grossrat Emmanuel Ullmann, welcher verlangte, dass die seit Jahren erfolgreich durchgeführte Jungbürgerfeier abgeschafft und durch eine Volljährigkeitsfeier für alle Jugendlichen ersetzt wird. Unterstützt wurde dieser Vorstoss von den SP- und Grünen Bündnis-Vertretern im Grossen Rat. Auch Frau Bernasconi, die übrigens in früheren Jahren in der linken Partei "Frauenliste" politisierte und jetzt plötzlich liberale Politik betreibt, unterstützte diesen Vorstoss! Das ist klar linke Politik und verdient das Prädikat "liberal" keinesfalls. Deshalb ist Lukas Engelberger 1. Wahl am 22. Juni 2014!


Stephan Gassmann, Meister E.E. Zunft zu Gartnern, Basel




"Engelberger gegen Heirat gleichgeschlechtlicher Paare"

Sehr geschätzte Frau Strahm. Lukas Engelberger hat am "Stadtgespräch" vor über hundert Leuten auf die Frage nach der Homo-Ehe geantwortet, die Ehe sei für Mann und Frau vorbehalten, er sei nicht dafür, dass gleichgeschlechtliche Paar heiraten können. Eingetragene Partnerschaft ja, aber nicht Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Das propagiert nicht direkt eine Diskriminierung, Gleichstellung sieht aber sehr wohl anders aus. Hier ist natürlich Martina Bernasconi überzeugt liberaler.


David Wüest-Rudin, Basel




"Engelberger ist der geeignete Regierungsrat"

Dass Lukas Engelberger bei den Varianten zu Osttangente zuerst die Einschätzungen des zuständigen Bundesamtes hören möchte, anstatt gleich mit den Wölfen zu heulen, zeigt, dass er der geeignete Regierungsrat sein wird. Es geht darum, die beste bzw. machbare Lösung für alle Baslerinnen und Basler gegenüber Bern zu vertreten.

 

Ausserdem, Herr Ullmann, ist Lukas Engelberger kein Abtreibungsgegner und steht hinter der Fristenlösung. Ihre Behauptungen diesbezüglich sind tendenziös und entsprechen nicht den Tatsachen. Bleiben Sie doch, trotz Wahlkampf, fair.

 

Und wenn wir schon beim Wahlkampf sind – wie man am letzten Stadtgespräch hören konnte, weiss Frau Bernasconi nicht ob sie für oder gegen eine Einheitskasse ist. Als Anwärterin für den Regierungsratssitz bzw. als Gesundheitsdirektorin dürfte man in dieser Frage allerdings eine Antwort erwarten.

 

Nun zur GLP: Beim Erlenmatt Tram hat die GLP gezeigt, dass ihre Politik mehr grün als liberal ist und daher die Kosten zuweilen aus den Augen verliert. Gut, dass das Basler Stimmvolk dieses überteuerte Vorhaben gestoppt hat. Eine solch einseitige Position zeigt, dass es der GLP anscheinend nicht immer um tragbare Lösungen für Steuerzahlende geht.


Pasqualine Gallacchi, Basel




"Falsche Behauptungen"

Ich weiss nicht, woher diese Behauptungen von Herrn Ullmann kommen, die auch Frau Bernasconi aufstellt. Lukas Engelberger war entsprechend der Parolenfassung der CVP gegen die Abtreibungsinitiative ("Abtreibung ist Privatsache") und ist selbstverständlich für eine Gleichberechtigung der gleichgeschlechtlichen Paare. Andernfalls würden weder Daniel Stolz noch ich in seinem überparteilichen Unterstützungskomitee sitzen.


Andrea Strahm, Vizepräsidentin CVP Basel-Stadt, Basel




"Typisch für Engelbergers Politik"

Dass sich Herr Engelberger nicht auf eine Ausbauvariante der Osttangente festlegen möchte, ist typisch für seine Politik. Festlegen konnte er sich bisher lediglich bei gesellschaftspolitischen Themen mit seiner Aussage, er sei gegen die Abtreibung und gegen andere Lebensformen als die traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau. Insofern erstaunt es doch sehr, dass liberale Parteien rechts der Mitte eine Person unterstützen, die ein solch konservatives Weltbild vertritt.


Emmanuel Ullmann, Basel



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"pasuchel"

Süddeutsche Zeitung
vom 22. August 2021
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Eine hochgradige Qualitätszeitung beim Versuch, das Wort "pauschal" zu schreiben.

RückSpiegel


Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.