Kantonale Überschüsse rückvergüten? "Vielversprechend"Basel-Stadt, 20. August 2024Die regelmässigen Überschüsse bei den Jahresrechnungen des Kantons Basel-Stadt wecken Begehrlichkeiten in der Politik. Ein Vorstoss von FDP-Grossrat Christian C. Moesch (Bild) sieht vor, die Haushalts-Überschüsse an die Steuerzahlenden rückzuvergüten.
2535 Franken pro Person
Allerdings will die Regierung Moeschs Motion in einen Anzug abschwächen. Denn sie wolle den Vorschlag "sorgfältig" prüfen und "eine ausgewogene Lösung erarbeiten", um den administrativen Aufwand zu minimieren "und mögliche negative Auswirkungen auf die Finanzplanung des Kantons zu vermeiden". Weiterführende Links: |
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