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Regierung will kommunale Geschäftsprüfer stärken

Nicht in allen Baselbieter Gemeinden ist es um die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) zum Besten bestellt. Jetzt will die Regierung aus eigener Initiative Knowhow-Auffrischung anbieten.
Liestal/Arlesheim, 19. Dezember 2022

Ausgangspunkt war ein überwiesenes Postulat des "Mitte"-Landrats Markus Dudler. Er hatte die Regierung gebeten, verschiedene Fragen im Zusammenhang mit Qualität und Qualifikationen der GPKs in den Gemeinden zu beantworten.

Elektrotechniker Dudler ist selbst auch GPK-Mitglied seiner Wohngemeinde Arlesheim und wurde in dieser Funktion mit Erfahrungen konfrontiert, die ihn zu diesem Vorstoss bewogen.

Es ging mir auf den Geist, dass man sich immer wieder mit sich selbst beschäftigte", meinte er gegenüber OnlineReports. Auch sei die GPK ausgerechnet durch den Gemeinderat "belehrt" worden – "jenes Gremium, das wir hätten kontrollieren müssen". Dudler stört sich auch daran, dass die Arlesheimer GPK über keine Geschäftsordnung verfügt.

Regierung will kommunale Prüfer ausbilden

Aus dem soeben veröffentlichten Bericht der landrätlichen Finanzkommission geht hervor, dass die Regierung nicht plant, den GPKs mehr gesetzliche Rechte einzuräumen, was nur mit einer Änderung des Gemeindegesetzes möglich wäre.

Die Regierung anerkennt aber "den Bedarf eines regelmässigen Schulungsangebots" für kommunale Geschäftsprüfer. Deshalb prüft sie, künftig regelmässig einen Kurs spezifisch für GPK-Mitglieder anzubieten. Ausserdem plant sie die Herstellung eines praxisorientierten Handbuchs.

Schon heute stehen GPK-Mitgliedern in den Gemeinden unterstützend der "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) in Zusammenarbeit mit den jeweiligen kantonalen Fachstellen zur Verfügung. Eine niederschwellige Anlaufstelle ist auch die für das formelle Gemeinderecht zuständige Stabsstelle Gemeinden, die in der Finanzdirektion angesiedelt ist. Sie kann im Fall von generellen rechtlichen Fragen telefonisch oder schriftlich kontaktiert werden.

Keine inhaltliche Beratung durch Kanton

Die Auskünfte und Informationen sind aber nur "losgelöst vom Einzelfall" möglich. Der kantonale Support ist somit aus Rücksicht auf die Gemeindeautonomie beschränkt. Bei der Unterstützung von Recherchen stellt die Stabsstelle bei Bedarf Unterlagen in Form von Literatur, Auszügen aus Gesetzen oder Urteilen zur Verfügung.

In einem Punkt besteht aber eine klare Grenze: Eine Unterstützung beim Verfassen von Prüfberichten kommunaler GPKs sei "aus rechtsstaatlichen Gründen nicht realisierbar". Support sei aber denkbar im Austausch mit anderen kommunalen GPKs oder mit dem Gemeindefachverband Basel-Landschaft.

Nichtwissen über Doppelfunktion

Speziell ist die Situation in vielen kleinen Gemeinden: Dort sind die beiden üblichen Prüfungsgremien in der Rechnungs- und Geschäftsprüfungs-Kommission (RGPK) vereint, wobei der Fokus "eher auf der Rechnungsprüfung" liege. Manchmal sei sogar das Bewusstsein nicht vorhanden, dass es sich um zwei verschiedene Aufgaben handle, heisst im Bericht der Finanzkommission.

Markus Dudler gehört nun, angefragt durch Miriam Bucher, der kantonalen Leiterin "Stabstelle Gemeinden" – selbst einer Gruppe an, die sich um kantonalen Support kümmert. Auf die OnlineReports-Frage, ob er seinen Vorstoss auf Anregung oder zumindest im Einverstädnis mit seinem Parteikollegen und Finanzdirektor Anton Lauber lanciert habe, musste Dudler nachdenken: "Ich weiss es nicht mehr."

Sei's drum: Die Finanzkommission will das Postulat jetzt einstimmig abschreiben. Markus Dudler stört's nicht. Er gehöre ja jetzt selbst einem Gremium an, das Verbesserungen in der Gemeindeaufsicht herbeiführen wolle.


pkn.

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In einem Satz


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Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
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Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

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1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

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Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.