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Sozialausgleich abgelehnt, aber Ja zu Gegenvorschlag

Liestal, 10. Februar 2019

Das Baselbieter Stimmvolk hat am Wochende die sogenannte "Ausgleichs-Initiaitve" von elf Gemeinden mit 24'005 Ja gegen 41'410 Nein abgelehnt. Hingegen wurde der mildere Gegenvorschlag mit 39'947 Ja und 24'005 Nein angenommen.

Den elf Gemeinden ging es darum, die steigenden Sozialhilfe-Kosten gerechter auf sämtliche 86 Gemeinden des Kantons zu verteilen, indem 70 Prozent der gesamten Kosten durch einen Pool aller Kommunen getragen würde, während der Rest die Wohngemeinden hätten tragen müssen.

Angenommen wurde hingegen der moderatere Gegenvorschlag des Landrates, der den stark betroffenen Gemeinden einen "Solidaritätsbeitrag" in Höhe von zehn Franken pro Einwohner und Jahr zubilligt. Die Initiative wurde im September 2015 von sieben Gemeinde gestartet.

Gemäss einer ersten Stellungnahme der elf Gemeinden setzt das Baselbiet mit dem Ja zum Gegenvorshclag "ein Zeichen dafür, dass die Problematik der ungleichen Verteilung der Sozialhilfelasten ernst genommen wird und gelöst werden soll". Für die betroffenen Initiativgemeinden bedeute dies "zwar eine weniger nachhaltige Lösung, aber sie stehen nicht mit ganz leeren Händen da".

Die Stimmbeteiligung lag bei 37 Prozent.




Weiterführende Links:
- "Wenn es so weitergeht, stehen wir in zwei Jahren vor dem Bankrott"


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