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Mieter-Kampf gegen Basler Wohnraum-Fördergesetz

Auf den Kanton Basel-Stadt wartet am 29. November eine heisse Abstimmung, die Mieter und Hauseigentümer gleichermassen betrifft: Es geht um das neue Wohnraum-Fördergesetz, gegen das der Mieterverband und linke Parteien das Referendum ergriffen haben.
Basel, 4. November 2020

Sie wiederholen schon vor Beginn der Abstimmungs-Kampagne durchgehend einen Begriff: "Bschiss-Gesetz". Das Basler Stimmvolk hatte an der Urne mehrmals Mieterschutz und bezahlbares Wohnen verlangt und in Abstimmungen deutlich gewonnen.

Was der Grosse Rat sodann in einer achtstündigen Debatte als Wohnraum-Fördergesetz beschloss, hält die Mieter-Lobby für derart untragbar, dass sie sogleich das Referendum ergriff und eine neue Initiative für "echten Wohnschutz" lancierte.

Komplexe Materie

Das komplexe Paragrafenwerk, über das Ende Monat abgestimmt wird, ist nach Meinung seiner Gegnerinnen und Gegner das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wird. "Es widerspricht dem Volkswillen, so wie er sich im Juni 2018 in den 62 Prozent Zustimmung zu unserer neuen Wohnschutzverfassung geäussert hat", sagte Patrizia Bernasconi, die Co-Geschäftsleitung des Mieterverbands, an einer Medienkonferenz.

Immer wieder erregen in Basel-Stadt Massenkündigungen für Aufsehen, so jene in den Schorenweg-Hochhäusern, über die OnlineReports als erstes Medium berichtete. Von den Kündigungen sind auch zahlreiche ältere und alte Menschen betroffen, die dort seit Jahrzehnten ihre Heimat haben.


Gesetz ohne Wirkung
 

Auch mit dem jetzt vorliegenden Fördergesetz trete keine Besserung ein. Es fehlten Massnahmen bei drohenden Abbrüchen, Leerkündigungen oder Unterstützung bei der Suche nach neuen Wohnmöglichkeiten und Angebote für bezahlbare Alternativen, wie Gisela Konstantinidis, die Präsidentin des Dachverbands der Älteren-Organisationen, ausführte.

Die "Basta"-Grossräte Beat Leuthardt und Patrizia Bernasconi (sie wurde soeben nach einer vierjährigen Pause wiedergewählt), die Köpfe der Mieter-Lobby, schreiben in der neuen "Mieter-Zeitung", das Gesetz sei "gespickt mit Schlupflöchern für Investoren". Aus dem "Wohnschutz für alle", wie er dem Verfassungsauftrag entspreche, werde ein "Schutz bloss für die Hälfte".


Schutz immer geringer
 

Was damit genau gemeint ist, ist aus den technischen Details des Gesetzestexts nicht sofort ersichtlich. Die Gegner argumentieren damit, dass der Schutz der Mietenden durch staatliche Kontrollen mit Salamitaktik auf 50 Prozent und schliesslich gegen null Prozent reduziert werde.

 

Ausserdem könnten Investoren die allfällige Kontrolle "völlig legal umgehen", indem die Mietwohnungen in Stockwerkeigentum umgewandelt werden. Wer hingegen fair vermiete, werde "völlig unnötig in bürokratische Verfahren getrieben".

An der Medienkonferenz setzten sich unter anderen auch "Basta"-Regierungsrats-Kandidatin Heidi Mück und SP-Präsident Pascal Pfister gegen die Gesetzesvorlage ein.




Weiterführende Links:
- "Mieterverband verkauft die kleinen Vermieter für dumm"


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"Für die geringste Gehbehinderung ungeeignet"

Wie will man den Bau von Wohnraum fördern, indem man den Investoren nur Steine in den Weg legt? Insofern stimme ich nur einem Satz im Artikel zu: "…völlig unnötig in bürokratische Verfahren getrieben".

 

Tatsache ist, dass wir ein Problem haben. Allerdings sind die Lösungsansätze von Mieterschutz und Linken unbrauchbar, weil sie am Ast sägen, auf dem die Mieter sitzen.

 

Ich kann da aus eigener Erfahrung sprechen, weil ich – gekündigt – in einem zu sanierenden Haus lebe. Noch! Und weil ich seit Monaten erfolglos Wohnungen besichtige. Erfolglos, vielleicht weil ich auch zu den "zahlreichen älteren und alten Menschen" gehöre, weiter im Home-Office arbeiten, dennoch im Hinblick auf die Zukunft möglichst ohne Treppen in die Wohnung kommen will.

 

Fazit: Alle alten, kostengünstigen Häuser sind nicht für auch nur die geringste Gehbehinderung geeignet. Alte Leute, die "seit Jahrzenten" drin wohnen, sind  isoliert; auch da rede ich aus Erfahrung, da ich solche Leute administrativ unterstütze. Die quälen sich nur noch raus, wenn sie zum Arzt müssen; oder lassen auch das bleiben, wenn "krank sein" erträglicher ist, als Treppensteigen.

 

Und alle neuen Häuser, bei denen die Architekten an so was "Banales" wie "Rollator" oder gar "Rollstuhl" denken, sind nun mal teuer. Auch, weil der Neubau auf "breiter Front" in verdichteter Bauweise behindert wird, und so das Angebot knapp und die Nachfrage gross bleibt.


Peter Waldner, Basel



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Frisch pubertiert

Knutschen im Thermalbad
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"Ein Blick über die Grenzen zeigt, wie sich die Menschen im Elsass und Sübdaben auf die neue Situation einstellen."

Regionaljournal Basel online
vom 30. Oktober 2020
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Das ist dort, wo die Dabenser belen.

Alles mit scharf

Der Bart nach dem Maskenball

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"
 

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.