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"OeV-Nachteil": Grossrat fordert Maskenpflicht auch in Autos

Basel, 2. Juli 2020

Die vom Bundesrat verfügte generellen Pflicht des Tragens einer Schutzmaske im öffentlichen Verkehr bringt den Basler "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt auf die Palme: Er sieht darin eine unzulässige Benachteiligung des OeV und verlangt von der Regierung "als Sofortmassnahme eine generelle Tragepflicht für Autos mit mehr als einer Person", um dadurch "gleich lange Spiesse" herzustellen.

Masken-Politik sei OeV-"Bashing"

Die neuen bundesrechtlichen Massnahmen seien ein OeV-"Bashing", das dem Klima "weiteren massiven Schaden" zufügt. Dies widerspreche insbesondere den kantonalen Rechtsgrundsätzen, die "auch in notstandsähnlichen Zeiten Geltung" hätten.

In einer eben eingereichten Interpellation will der BVB-Teilzeit-Tramführer von der Exekutive wissen, ob sie bereit sei, die Masken-Tragpflicht analog zum OeV betreffend Abstände und frequenzstarken Situationen oder Zeiten im übrigen kantonalen Raum zu übernehmen. Er denkt dabei einerseits an publikumsintensive Einrichtungen wie Supermärkte, Bars, Clubs und weitere Geschäfte sowie anderseits an belebte öffentliche Orte wie das Rheinbord und Einkaufszonen.

Mehrere Personen in einem Auto

Die Regierung soll ausserdem darüber Auskunft geben, ob sie bereit sei, die Masken-Tragpflicht auf Abstände von 1,5 Metern und weniger sowie auf frequenzstarke Situationen und Zeiten zu beschränken. Verhältnismässig wäre es nach Leuthardts Auffassung, die Tragepflicht generell dort einzuführen, wo die Mindestdistanz von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Dies sei "immer in Autos mit mehreren Personen der Fall sowie bei Personen-Ansammlungen an belebten Orten und zu frequenzstarken Zeiten" der Fall.

Laut Leuthardt bleibt der OeV "das Rückgrat der Massenmobilität". Der Bund habe diese Funktion bereits im Frühjahr "mit seinen schädlichen Anti-OeV-Aufrufen sabotiert". Dass die Mobilitätskader im Basler Bau- und Verkehrsdepartement "dies ignorierten, statt positive Informationen zu geben und Fahrplanverdichtungen anzustreben", ändere daran nichts.



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"Unsinnige Vorstösse"

Liebe Frau Mächler, es freut mich für Ihre Richtigstellung und ich fühle mich auch geehrt über Ihren Ruhm zu unserem Brot (obwohl ich pensioniert bin). Zum Thema Maske: Ich kann nicht begreifen, dass Leute in Parlamenten ihre "Machtstellung" benutzen, um sich mit solchen unsinnigen Vorstössen profilieren wollen und den Parlamentsbetrieb unnötig belasten. Ich weiss aus Erfahrung (13 Jahre im Einwohnerrat Liestal), dass solcherlei manchmal bis zu zweistündigen Diskussionen führen, und wirklich brisanteren Themen die nötige Zeit nicht eingeräumt werden kann.


Paul Finkbeiner, Liestal




"Masken nützen den Gewalttätern"

… und mir soll jemand überzeugend erklären, worin das Ansteckungsrisiko besteht, wenn ich fast allein in einem Tram oder Eisenbahnwagen fahre. Natürlich besteht die Möglichkeit, dass mich nachts aggressive maskierte Typen überfallen und sie mir dabei die in der "Party" aufgelesenen Viren übertragen, aber ob mir da meine Maske viel nützen wird? Nützen tun die Masken dann den Gewalttätern, die trotz Videoüberwachung unerkannt entkommen werden.


Caterina Galli, Basel




"Für Maskenpflicht im öV"

Sie verstehen mich falsch, Herr Finkbeiner - ich bin für Maskenpflicht im öV. Von Maskenpflicht im Privatauto habe ich nichts geschrieben. Gehört zwar jetzt nicht zum Thema. in der Bäckerei gleichen Namens gibt es das beste Brot der Welt!


Rosmarie Mächler, Aesch




"Mehr gesunden Menschenverstand"

Liebe Frau Mächler, ich denke nicht, dass es beim Beitrag von Patrick Schäfli ein links-rechts-Hickhack ist, sondern ein Versuch, den gesunden Menschenverstand walten zu lassen. Sie sollten mir mal erklären, wieso im Privatauto eine Maskenpflicht herrschen soll? Ich oder meine Frau steigen allein oder zu zweit ins Auto, manchmal noch mit unseren Söhnen und fahren von A nach B. Wieso sollte da eine Ansteckungsgefahr herrschen?

Zuhause tragen wir zu keiner Zeit eine Maske, aber im Auto sollen wir eine tragen!? Also diese Forderung ist doch einfach billige Wahlpropaganda zum Leidwesen der Bevölkerung! Übrigens habe ich die ewige Diskussion links-rechts satt, etwas mehr Gedanken über Sinn/Unsinn von Anträgen sollten doch verwendet werden können und weniger über das Verpolitisieren von Sachzwängen.


Paul Finkbeiner, Liestal




"Maske für die Velofahrer"

Nur in Basel ist es möglich, die Pandemiebekämpfung mit der Verkehrspolitik zu verknüpfen. Da dies bereits geschehen ist, noch meine Anregungen zum Thema. Eigentlich müssten die Velofahrer eine Maske tragen, denn sie atmen ein und aus. Und beim Ausatmen verbreiten sie Tröpfli.


Esther Jundt, Reinach




"Einmal hü und einmal hott"

"Breitere Autos?" Keine schlechte Idee, lieber Klaus Kocher. Aber dann schon so richtig breit, dass diese Fahrer keine Parkplätze mehr finden, da könnten sich in der Stadt einige Probleme von selbst lösen, ein toller Nebeneffekt. Wo ich dir aber recht geben muss, ist die Tatsache, dass es in unserem Land zu viele so genannte Schreibtischtäter gibt, die von einer gewissen Realität wenig bis keine Ahnung haben. Was da von den Behörden in Sachen Corona zur Zeit herum geboten wird, einmal hü und einmal hott, eignet sich doch sehr, um nicht glaubwürdig zu wirken. Das Ergebnis zeigt sich in einer Ignoranz.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Jetzt breitere Autos?"

Ich begreife nicht, was der neue Maskenbeschluss eigentlich will oder wer mit welcher Absicht dahinter steckt. Das jetzige System funktioniert gut und berücksichtigt auch eine minimale wirtschaftliche Entwicklung. Aber mit den Übertreibungen verkehrt es sich ins Gegenteil.

Die neueste Forderung wird nun sein, breitere Autos zu bauen, damit der Abstand auch im Innenraum eingehalten werden kann. Mit überängstlichen Politikern und Beamten kann man den Staat gleich total abschaffen. Einfacher wäre es, vernünftigen Leuten mehr Einfluss zu geben. 


Klaus Kocher, Aesch




"Warum das Links-rechts-Hickhack?"

… WER treibt da Wahlkampf, Herr Schäfli?? Warum immer das Links-rechts-Hickhack?


Rosemarie Mächler, Aesch




"Hauptziel ist Virus-Eindämmung"

Beat Leuthardt weist auf einen folgenschweren Mangel an Einsicht des Bundesrates hin: Es geht nicht in erster Linie um eine Benachteiligung des OeV, sondern darum, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Folglich muss die Maskenpflicht zwingend auch auf den Privatverkehr und alle Veranstaltungen und Ansammlungen von Menschen ausgedehnt werden.


Franz Vettiger, Basel




"Nur billiger Wahlkampf"

Ich habe in meinem Leben schon viele Absurditäten gelesen. Was nun die sozialistische "Basta" fordert ist die Lachnummer des Jahrhunderts. Dass so eine Forderung erwähnt wird, ist einfach nur lächerlich.
 

Endlich kommt die Maskenpflicht im OeV, was natürlich die Linken stets verhindern wollten. Der OeV ist ein wahrer Corona-Risikoherd und schon lange. Die Privatautos sind sicher. Im PW eine Maske zu tragen ist sogar verboten, da damit Polizeikontrollen behindert werden. Darüber entscheidet übrigens nicht die linke Mehrheits-Regierung in Basel-Stadt, sondern allenfalls der Bund.
 

Wenn es nicht so billig wäre, könnte man über diese Gaga-Forderung nur noch lachen. Leider ist es aber nur billiger Wahlkampf, nichts mehr. Dafür werden illegale und unbewilligte Massen-Demonstrationen en Masse in Basel-Stadt unterstützt bzw. geduldet. Einfach typisch für diesen Nachbarkanton Basel-Stadt, der immer noch viel zu viele Steuereinnahmen von juristischen Personen hat.


Patrick Schäfli, Liestal



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"pasuchel"

Süddeutsche Zeitung
vom 22. August 2021
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Eine hochgradige Qualitätszeitung beim Versuch, das Wort "pauschal" zu schreiben.

RückSpiegel


Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.