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Vergewaltigungs-Fall: Appellgericht gegen Staatsanwaltschaft

Der Vorgang ist einmalig in der Geschichte der Basler Justiz: Schon zum zweiten Mal innert weniger Tage nimmt das Appellationsgericht zu einem stark umstrittenen Vergewaltigungs-Urteil Stellung und stellt sich gegen die Position der Staatsanwaltschaft.
Basel, 11. August 2021

Es geht um den Entscheid des Appellationsgerichts vom 30. Juli, das einen 32-jährigen Portugiesen wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren, davon 18 Monate mit bedingtem Vollzug, sowie einer Landesverweisung von sechs Jahren verurteilt.

Staatsanwaltschaft gegen Freilassung

Der Angeklagte, der sich im vorzeitigen Strafvollzug befindet, hat mit Datum von heute Mittwoch den unbedingten Teil seiner Strafe vollständig verbüsst. Somit müsste er eigentlich auf freien Fuss gesetzt werden. Doch die Staatsanwaltschaft als Anklagebehörde beantragte vorgestern Montag, den jungen Mann nicht aus der Freiheitsstrafe zu entlassen.

Wie das Appellationsgericht nun heute Mittwochabend schreibt, wäre eine Weiterführung des Vollzugs nach Verbüssung des unbedingten Teils der Strafe nur durch Anordnung von Sicherheitshaft möglich. Für den Entscheid darüber ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts zuständig.

Formaljuristische Argumentation

Bereits nach einem erstinstanzlichen Urteil, so argumentiert das Appellationsgericht weiter, rechtfertige sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Sicherheitshaft nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine ernsthaft zu erwartende Verschärfung des Urteils bestehen.

Dies müsse erst recht nach einem zweitinstanzlichen Urteil gelten, das nur noch mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann. Das Bundesgericht greift aber nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz eine Strafe ausserhalb des gesetzlichen Rahmens festgesetzt" hat, wenn sie ihren Entscheid auf Kriterien gestützt hat, die nicht durch das Strafgesetzbuch gedeckt sind, wenn wichtige Faktoren nicht berücksichtigt wurden oder wenn die verhängte Strafe so streng oder mild ist, dass sie einen Ermessensmissbrauch darstellt.
 

Im vorliegenden Fall habe das Appellationsgericht das Strafmass von drei Jahren in Ausübung des ihm zustehenden Ermessens und unter Berücksichtigung aller nach Artikel 47 des Strafgesetzbuchs massgebenden Umstände festgesetzt.

Zweite Instanz für Freilassung

Allein die noch ausstehende schriftliche Urteilsbegründung – nicht die kurze mündliche Begründung bei der mündlichen Eröffnung des Urteils – sei massgebend, weshalb die Rechtsmittelfrist auch erst mit Eröffnung des schriftlichen Urteils zu laufen beginnt.

Und dann wird das Appellationsgericht deutlich: "Entgegen der Darstellung der Staatsanwaltschaft" habe das Gericht keine sachfremden Umstände berücksichtigt und auch den Strafmilderungsgrund ("wenn der Täter durch das Verhalten der verletzten Person ernsthaft in Versuchung geführt wurde") nicht angewendet. Die Anordnung von Sicherheitshaft wäre daher nicht gerechtfertigt.
 

Der Angeklagte sei deshalb nach Verbüssung der noch offenen Ersatzfreiheitsstrafen wegen Verkehrsübertretungen zuhanden des für eine geregelte Ausreise zuständigen Migrationsamts aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen.

Anwesenheit nicht erforderlich

Nach der noch ausstehenden Eröffnung des schriftlichen Urteils sei es der Staatsanwaltschaft anheim gestellt, dieses mit Beschwerde beim Bundesgericht anzufechten. Das Verfahren vor Bundesgericht ist ein schriftliches Verfahren und die Anwesenheit des Beurteilten ist dabei – anders als die Staatsanwaltschaft die weitere Inhaftierung begründen will – "nicht erforderlich".

Die betroffene Frau war am 1. Februar letzten Jahres kurz nach 7 Uhr vor ihrer Wohnung an der Elsässerstrasse durch zwei Männer vergewaltigt worden. Einer der beiden Täter – jener, um den es in diesem Fall geht – stellte sich zwölf Tage später der Polizei. Im April 2020 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage. An der Tat beteiligt war auch ein damals 17-jähriger Portugiese, dessen Fall vor Jugendstrafgericht entschieden wird (siehe untenstehende Links).

"Sie sendete Signale aus"

Der Hauptangeklagte war in erster Instanz zu vier Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden, wogegen er appellierte. Das dreiköpfige Berufungsgericht unter dem Vorsitz von Liselotte Henz (FDP) senkte nun die Strafe deutlich.

Internationale Empörung und einen Frauen-Protest vor dem Gerichtsgebäude an der Bäumleingasse löste vor allem die Begründung des Gerichts aus, die vergewaltigte Frau habe in der Nacht zuvor auf der Toilette eines Clubs mit einem Mann ungeschützten Sex gehabt. Die Rede war dann auch von "Signalen", die das Opfer auf Männer aussendet, und vom richterlichen Satz: "Man muss feststellen, dass sie mit dem Feuer spielt."




Weiterführende Links:
- Junge Frau um 7.20 Uhr vor ihrer Wohnung vergewaltigt
- Vergewaltigung Elsässerstrasse: Ein Täter stellte sich
- Anklage wegen Vergewaltigung an der Elsässerstrasse


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"Für viele war in Liestal die Lösung, sich im Orisbach zu erleichtern."

BZ Basel
vom 3. September 2022
über Toiletten-Probleme
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Motto: Lieber nasse Füsse als nasse Hosen.

RückSpiegel


In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.

Die grosse Silberlinde im Riehener Solitude-Park musste durch die Stadtgärtnerei gefällt werden, weil sich aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit zwei gefährliche Risse im Kronenansatz gebildet haben und der Baum zusätzlich stark in Schieflage geraten ist.

Auch die Gemeinden Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Itingen, Lausen, Liestal, Lupsingen, Seltisberg und Ziefen haben per sofort das Feuerwerksverbot beschlossen.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit 118'000 Franken aus dem Pendlerfonds den Bau einer Mobilitätsdrehscheibe in Lörrach-Brombach, die dazu beitragen soll, den Pendler- und Besucherverkehr nach Basel auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern.

Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 pensionierten Uli Hammler folgt.